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von Gegengleis
22.06.2020, 23:27
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt
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Re: Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt

Was ist denn überhaupt der Strafvorwurf?
von Gegengleis
11.05.2020, 19:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anzeige wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
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Re: Anzeige wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

Der Tatbestand der Nötigung ist jedenfalls erfüllt. Wenn Sie Schäden an der Scheibe haben dann wohl auch Sachbeschädigung.
von Gegengleis
11.05.2020, 19:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen
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Re: Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen

Um irgendwie weiterzuhelfen müssten wir natürlich wissen was der genaue Tatvorwurf ist (Wortlaut!) und wie die Situation nun tatsächlich war, bzw. wie die Situation seitens der Behörde geschildert wird (am besten auch der Wortlaut aus der Strafverfügung). Nur dann kann man feststellen ob die Strafve...
von Gegengleis
11.05.2020, 18:55
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Aktenzahl: WO9-STR
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Re: Aktenzahl: WO9-STR

alles2 hat geschrieben:
07.05.2020, 23:30
Daher können zu der eigentlichen Geldstrafe 10% an Verfahrenskosten dazukommen.
Nicht wenn nicht gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben wurde.
von Gegengleis
11.05.2020, 18:49
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Straferkenntnis durch Geschwindigkeitsübertretung
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Re: Straferkenntnis durch Geschwindigkeitsübertretung

Hallo zusammen, Habe durch eine Lenkerverfügung erfahren das ich durch eine Geschwindigkeitsübertretung mit einer Straferkenntnis zu rechnen habe. Muss ich nun mit einer hohen Strafe und Führerscheinentzug rechnen oder kann es auch sein das es nur bei einer Geldstrafe bleibt? Könnte mir hier bitte ...
von Gegengleis
04.05.2020, 01:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Öffentlicher Raum
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Re: Öffentlicher Raum

"Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. Das was du hier in diversen Threads verbreitest sind einfach klare Falschinformationen." Da stehe ich auch immer noch voll dahinter. Zu einem erwachsenen Menschen gehört es dazu, dass man auch die Meinung des Anderen akzeptiert und respektiert. Eh. Abe...
von Gegengleis
04.05.2020, 01:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
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Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

"SOLLEN" habe ich deshalb so hervorgehoben, weil Du es irgendwie nie richtig zur Kenntnis nehmen wolltest. Natürlich konntest Du den öffentlichen Raum grundlos betreten, nur war das eben nicht gestattet. Also anscheinend dürfte bei Dir nicht angekommen sein, warum diese Verordnungen überhaupt verab...
von Gegengleis
03.05.2020, 00:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
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Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

Probieren wir es nochmal. Alle Zitate sind original so von dir! Es geht hier nicht darum, ob die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zulässig ist oder nicht, sondern um den Ausmaß der Ausgangsbeschränkung. Und dabei sei auf § 1 und 2 der von Dir genannten Verordnung verwiesen. § 1 verbietet d...
von Gegengleis
03.05.2020, 00:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Öffentlicher Raum
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Re: Öffentlicher Raum

Ok da hab ich wirklich keine Lust darauf, lass uns das einfach noch mal von vorne beginnen. Fragestellung: Ich habe eine Frage: ist das Musikheim des örtlichen Musikvereines ein öffentlicher Raum? Ich behaupte nein, denn die Räumlichkeiten eines Musikvereins stehen nicht der Allgemeinheit zur Verfüg...
von Gegengleis
02.05.2020, 11:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Öffentlicher Raum
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Re: Öffentlicher Raum

Offensichtlich scheitert es hier schon am sinnerfassenden lesen. Die Diskussion ist so wirklich sinnlos. Wenn du aus meinen Beiträgen hier zu erkennen vermagst ich sei ein Fanboy der Verordnungen und der LPD Wien dann zeigt es das umso mehr. Nur zur Erinnerung: Du behauptest hier das Betreten des öf...
von Gegengleis
02.05.2020, 11:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
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Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

Wenn es so war, wie Du meinst, dann frage ich mich, warum selbst Verkehrskontrollen durch die Polizei vorgenommen wurden, um die Leute zurückzuweisen, wenn sie sich nicht an die Verordnungen gehalten haben. Das frage ich mich auch, zumal ich von solchen nie gehört habe... Bzgl. LPD Wien https://twi...
von Gegengleis
01.05.2020, 22:36
Forum: Recht, allgemein
Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
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Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

Ja denn genau so war es. Man hat aus Jux und Tollerei von A nach B reisen dürfen. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 iVm § 1 COVID-19 VO ergibt sich nämlich nichts anderes. Wäre dem nämlich nicht so, dann wären auch die Fahrten von Haupt- zu Zweitwohnsitz, die, die LPD Wien recht rasch für, aus ihrer S...
von Gegengleis
01.05.2020, 20:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Öffentlicher Raum
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Re: Öffentlicher Raum

Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. Das was du hier in diversen Threads verbreitest sind einfach klare Falschinformationen. Ich vergewissere mich extra noch bei der Corona-Hotline Die sicher eine super zuverlässige Quelle ist wenn man dort anscheinend Infos bekommt die konträr zu dem sind ...
von Gegengleis
01.05.2020, 20:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
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Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

§ 2 Abs. 5 hat das Betreten des öffentlichen Raumes dann erlaubt wenn zwischen haushaltsfremden Personen mindestens ein Meter Abstand eingehalten wurde. Wenn das der Fall war, dann war auch ein Ausflug eines Nickelsdorfers in Lustenau zulässig.
von Gegengleis
30.04.2020, 12:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
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Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

Das Benutzen des öffentlichen Personenverkehrs ist zulässig sofern eine Maske getragen und der Mindestabstand eingehalten wird. § 4 Abs. 1 COVID VO I

Keine Quarantäne, kein Graubereich, nix...