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von Gegengleis
04.04.2020, 21:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: COIVD-19 Verordnung
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Re: COIVD-19 Verordnung

Abgesehen davon, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere § 2, im Hinblick auf Art. 4 StGG, das keinen Gesetzesvorbehalt kennt, verdächtig verfassungswidrig erscheint und dass die Verordnung des Bundesministers gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes seine Erlassungskompetenz weit übersc...
von Gegengleis
09.03.2020, 16:49
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?
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Re: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?

Probieren kann man das schon. Ich halte die Zusatztafel darunter für zumindest irreführend und rechtswidrig angebracht womit die Verordnung der Kurzparkzone nicht gehörig kundgemacht worden wäre.
von Gegengleis
02.02.2020, 10:51
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Rechtsverletzung §§16 Abs. 1 lit. a iVm. 99 öffentliche mündliche Verhandlung
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Re: Rechtsverletzung §§16 Abs. 1 lit. a iVm. 99 öffentliche mündliche Verhandlung

Hilft aber, in der Regel wird die Behörde nicht zu solchen beweisen im stande sein.
von Gegengleis
22.01.2020, 01:12
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Schreckliche Situation
Antworten: 6
Zugriffe: 763

Re: Schreckliche Situation

Helfen Sie mir mal, die Mutter+Kinderwagen überquerten einen Fahrradweg? Meinen Sie die Personen überquerten eine Radfahrüberfahrt (das da: https://www.radlobby.at/sites/default/files/styles/large/public/thumbnails/image/radfahrerueberfahrt_1024x768.jpg?itok=rTK5urnJ)? Auf einem solchen haben Fußgän...
von Gegengleis
22.01.2020, 01:03
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.
Antworten: 7
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Re: Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.

Nach meiner bisherigen Recherche müsste also jeder Weg, der sich nicht im Wald befindet, halbwegs begeh- und befahrbar und nicht erkennbar gesperrt ist, legal befahrbar sein. Macht das so Sinn? Im Wald ists wohl aufgrund des Forstgesetzes etwas komplizierter, aber auch hier muss zumindest eine Fors...
von Gegengleis
22.01.2020, 00:40
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Unerklärliche 11 Tausend Euro Polizeistrafen
Antworten: 2
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Re: Unerklärliche 11 Tausend Euro Polizeistrafen

Anwalt einschalten....da muss ich mich erst erkundigen, ob meine Rechtschutzversicherung das deckt...nützt akut aber auch nichts. Nutzt akut definitiv was! Der soll sich zuerst einmal einen Überblick verschaffen, die entsprechenden Strafen müssen bei den Behörden ja aufliegen. Wenn der Ex hier der ...
von Gegengleis
22.01.2020, 00:33
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Organstrafe Wien, Wien mit einem Rad auf dem Gehsteig
Antworten: 4
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Re: Organstrafe Wien, Wien mit einem Rad auf dem Gehsteig

Das_Pseudonym hat geschrieben:
26.11.2019, 15:27
Kann man ein Auto abschleppen lassen wenn es mehr als nur einen Parkplatz belegt?
Kann man ja, ist sicher keine Herausforderung für das Abschleppunternehmen...
von Gegengleis
22.01.2020, 00:17
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Rechtsverletzung §§16 Abs. 1 lit. a iVm. 99 öffentliche mündliche Verhandlung
Antworten: 3
Zugriffe: 800

Re: Rechtsverletzung §§16 Abs. 1 lit. a iVm. 99 öffentliche mündliche Verhandlung

Reicht also heutzutage die Aussage eines Zeugen um jemanden zu verurteilen? Haben Sie denn die Tat bestritten? Verlangen Sie beim nächsten mal: .) Eine Einvernahme der Person .) Eine maßstabsgetreue Skizze aus welcher eindeutig hervorgeht, wo sich der LKW und das angeblich gesehene KFZ zum Zeitpunk...
von Gegengleis
22.01.2020, 00:02
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Verschönerung am kfz
Antworten: 2
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Re: Verschönerung am kfz

Mit einer Einzelgenehmigung geht alles.
von Gegengleis
26.10.2019, 14:25
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Lenkererhebung
Antworten: 7
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Re: Lenkererhebung

Wenn Sie einen Führerscheinentzug so fürchten verweigern sie die Auskunft doch gleich?!

Was wäre ihr Plan B? Zuerst schauen ob die Behörde eh schöne Fotos vom Vergehen hat und dann gezwungenermaßen zugeben müssen selbst gefahren zu sein klingt auch nicht gerade nach einem durchdachten Plan.
von Gegengleis
21.10.2019, 16:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kennt sich hier jemand aus mit Schulrecht
Antworten: 6
Zugriffe: 1553

Re: Kennt sich hier jemand aus mit Schulrecht

Oder die Frage reinschreiben.
von Gegengleis
17.10.2019, 13:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rauchen in extra Zelt
Antworten: 3
Zugriffe: 457

Re: Rauchen in extra Zelt

Nein
von Gegengleis
15.10.2019, 01:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??
Antworten: 4
Zugriffe: 542

Re: AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??

ob Hotels generell "ABG's" haben müssen ? Manche Menschen haben seltsame Sorgen... Nein, Hotels müssen keine AGB haben. Bei AGB handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, dem Hotel steht es natürlich frei für jeden einzelnen Gast individuelle Vertragsinhalte oder auch gar nichts, festzuleg...
von Gegengleis
15.10.2019, 01:09
Forum: Universitätsrecht
Thema: Medizinstudent mit Vorstrafe
Antworten: 5
Zugriffe: 4346

Re: Medizinstudent mit Vorstrafe

Die Frage ist zwar uralt, aber: Sie können die Tat tilgen. Sie erscheint dann nicht mehr in Strafregisterauskünften oder Strafregisterbescheinigungen. Der Tilgung liegen gewisse Fristen zu Grunde in dem Fall fünf Jahre. Auch eine vorzeitige Tilgung ist möglich, hierzu ist ein Gnadengesuch an das ent...
von Gegengleis
15.10.2019, 00:57
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkstrafe trotz eigentlich weniger als 10 min Stehzeit
Antworten: 2
Zugriffe: 965

Re: Parkstrafe trotz eigentlich weniger als 10 min Stehzeit

Was wird denn überhaupt konkret vorgeworfen? Wird nur vorgeworfen, dass das Fahrzeug um 10:35 dort ohne Parkschein geparkt wurde, dann ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, denn das Organ hat ja aufgrund der ausschließlich einmalig Betrachtung zu einer Uhrzeit gar nicht zweifelsfrei festst...