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von Gegengleis
02.10.2020, 17:13
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Was tun, wenn Nachbar KFZ-Unfall provozieren möchte
Antworten: 2
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Re: Was tun, wenn Nachbar KFZ-Unfall provozieren möchte

Abgesehen davon dass ein solche Verhalten bei Unfällen in der Regel zumindest zu einer Teilschuld des Provokateurs führt kann hier meines Erachtens nach auch der Tatbestand der Vorsätzliche Gemeingefährdung erfüllt sein (§ 176 StGB).
von Gegengleis
02.10.2020, 17:08
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln
Antworten: 8
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Re: Anbringung von Verkehrzeichen, Verbotstafeln

Allgemeines Fahrverbot mit der Ausnahme "Ladetätigkeit" ist schwer originell... Ich würde ja gern die entsprechende Verordnung lesen denn ich bin mir sicher dass das nicht gehörig kundgemacht ist.
von Gegengleis
02.10.2020, 17:00
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Mit dem Fahrrad in der Mitte fahren, darf ich das?
Antworten: 5
Zugriffe: 2082

Re: Mit dem Fahrrad in der Mitte fahren, darf ich das?

D.h., ich muss rechts fahren und damit leben, dass das Auto mich dann in einem Abstand von 0,5 Meter überholen kann. Führe ich mittig, könnte es das nicht. Das Überholen ohne ausreichenden Abstand stellt natürlich eine Verwaltungsübertretung dar und kann natürlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde ...
von Gegengleis
02.10.2020, 16:52
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Falschparken PKW als Wohnmobil auf Privatparkplatz
Antworten: 1
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Re: Falschparken PKW als Wohnmobil auf Privatparkplatz

Mawi hat geschrieben:
18.09.2020, 02:27
1.) Kann ein Betreiber eines privaten Parkplatz die Definition eines Wohnmobils so auslegen?
Kann er natürlich, er müsste das natürlich auch entsprechend kundtun.
von Gegengleis
12.07.2020, 22:13
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.
Antworten: 9
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Re: Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.

Meiner Ansicht nach muss zwingend von letzterem ausgegangen werden.
von Gegengleis
03.07.2020, 22:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechtliche Konsequenzen nach Ghostwriting
Antworten: 3
Zugriffe: 836

Re: Rechtliche Konsequenzen nach Ghostwriting

Die Bildungseinrichtung ist eine Behörde. Bei Ghostwriting handelt es sich um ein Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen. Kommt die Bildungseinrichtung dahinter so wird die Beurteilung der Abschlussarbeit für nichtig erklärt und der akademische Grad gemäß § 89 UG widerrufe...
von Gegengleis
22.06.2020, 23:27
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt
Antworten: 5
Zugriffe: 690

Re: Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt

Was ist denn überhaupt der Strafvorwurf?
von Gegengleis
11.05.2020, 19:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anzeige wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
Antworten: 2
Zugriffe: 815

Re: Anzeige wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

Der Tatbestand der Nötigung ist jedenfalls erfüllt. Wenn Sie Schäden an der Scheibe haben dann wohl auch Sachbeschädigung.
von Gegengleis
11.05.2020, 19:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen
Antworten: 11
Zugriffe: 1340

Re: Verstoß gegen Covid-19 Beschränkungen

Um irgendwie weiterzuhelfen müssten wir natürlich wissen was der genaue Tatvorwurf ist (Wortlaut!) und wie die Situation nun tatsächlich war, bzw. wie die Situation seitens der Behörde geschildert wird (am besten auch der Wortlaut aus der Strafverfügung). Nur dann kann man feststellen ob die Strafve...
von Gegengleis
11.05.2020, 18:55
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Aktenzahl: WO9-STR
Antworten: 4
Zugriffe: 1124

Re: Aktenzahl: WO9-STR

alles2 hat geschrieben:
07.05.2020, 23:30
Daher können zu der eigentlichen Geldstrafe 10% an Verfahrenskosten dazukommen.
Nicht wenn nicht gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben wurde.
von Gegengleis
11.05.2020, 18:49
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Straferkenntnis durch Geschwindigkeitsübertretung
Antworten: 2
Zugriffe: 837

Re: Straferkenntnis durch Geschwindigkeitsübertretung

Hallo zusammen, Habe durch eine Lenkerverfügung erfahren das ich durch eine Geschwindigkeitsübertretung mit einer Straferkenntnis zu rechnen habe. Muss ich nun mit einer hohen Strafe und Führerscheinentzug rechnen oder kann es auch sein das es nur bei einer Geldstrafe bleibt? Könnte mir hier bitte ...
von Gegengleis
04.05.2020, 01:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Öffentlicher Raum
Antworten: 17
Zugriffe: 2259

Re: Öffentlicher Raum

"Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. Das was du hier in diversen Threads verbreitest sind einfach klare Falschinformationen." Da stehe ich auch immer noch voll dahinter. Zu einem erwachsenen Menschen gehört es dazu, dass man auch die Meinung des Anderen akzeptiert und respektiert. Eh. Abe...
von Gegengleis
04.05.2020, 01:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
Antworten: 16
Zugriffe: 2020

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

"SOLLEN" habe ich deshalb so hervorgehoben, weil Du es irgendwie nie richtig zur Kenntnis nehmen wolltest. Natürlich konntest Du den öffentlichen Raum grundlos betreten, nur war das eben nicht gestattet. Also anscheinend dürfte bei Dir nicht angekommen sein, warum diese Verordnungen überhaupt verab...
von Gegengleis
03.05.2020, 00:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen
Antworten: 16
Zugriffe: 2020

Re: COVID-19-Gesetz: Zwischen Wohnsitzen reisen

Probieren wir es nochmal. Alle Zitate sind original so von dir! Es geht hier nicht darum, ob die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zulässig ist oder nicht, sondern um den Ausmaß der Ausgangsbeschränkung. Und dabei sei auf § 1 und 2 der von Dir genannten Verordnung verwiesen. § 1 verbietet d...
von Gegengleis
03.05.2020, 00:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Öffentlicher Raum
Antworten: 17
Zugriffe: 2259

Re: Öffentlicher Raum

Ok da hab ich wirklich keine Lust darauf, lass uns das einfach noch mal von vorne beginnen. Fragestellung: Ich habe eine Frage: ist das Musikheim des örtlichen Musikvereines ein öffentlicher Raum? Ich behaupte nein, denn die Räumlichkeiten eines Musikvereins stehen nicht der Allgemeinheit zur Verfüg...