Forum Recht

Nein. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, muss mit der gesamten Obsorge betraut sein. Wenn Sie und das Kind gemeinsam leben möchten, dann setzen Sie sich möglichst rasch mit einem guten Fachanwalt in Verbindung. Die Chancen die alleinige Obsorge auf den Vater zu ü...

Kann ein Amtsarzt eine Bestätigung ausstellen, die einen Jugendlichen grundsätzlich vom Wehrdienst und der vorherigen Ladung zur Stellung befreit - aus eben schwerwiegenden gesundheitlichen/körperlichen Gründen? Ja! § 18 Wehrgesetz 2001 Absatz 1b: Bei Personen, die eine dauernde schwere körperliche...

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Wenn das wirklich ein Privatgrund ist, dann kann das natürlich eine Besitzstörung darstellen.

Nein?

Weißen Sie die Dame doch nochmal mehr oder weniger freundlich darauf hin, dass sie dieses Verhalten zu unterlassen hat. Ansonsten würde ich mit einem Anwalt eine Besitzstörungsklage prüfen.

Der ORF war Empfänger des Großteils der Gebühren (Programmentgelt). Seit der ORF seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt, besteht kein Rechtsgrund für die Vorschreibung von Programmentgelt, womit der Großteil der GIS Gebühren entfällt. Das steht im Petitionstext und ist auch richtig. Ich sehe ...

Ich darf immer wieder eine spektakuläre Situation beobachten, bei der es zum Glück bis jetzt nie zu einem Unfall kam. Ich frage mich trotzdem wie hier das Verschulden aussehen würde. Ausgangslage: A, B und C fahren alleine auf einer zweispurigen Autobahn. A und B fahren beide etwa 100 km/h (gemäß Ve...

Wieso eine solche Petition unterschreiben wenn es auch offiziell geht: https://www.bmi.gv.at/411/ Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abges...

FHoll hat geschrieben: ↑

05.04.2018, 16:53

er weiß daher also auch, dass ein Laie keinen Tod feststellen kann

Ergänzung: Das kann übrigens nur ein Arzt, auch Sanitäter und andere medizinisch gebildete Einsatzkräfte dürfen den Tod nur annehmen wenn offensichtliche Todeszeichen vorliegen.
Ist höchstwahrscheinlich tot zählt nicht...

Das mag zwar so in der StVO stehen ist aber in der Praxis nicht anwendbar. Auf Autobahnen stehen "Vorrang geben" Schilder (die es auf einer Vorrangstraße nicht geben kann und darf) und außerdem sind genügend Zufahrten zu den Hauptfahrbahnen einer Autobahn auch eine Autobahn oder Autostraße im Sinne ...

Eine Vorrangstraße kann ausschließlich durch das Vorschriftszeichen 25a "VORRANGSTRASSE" kundgemacht werden. Einbieger in eine solche Straße finden das bekannte Zusatzschild mit dem Verlauf der Vorrangstraße vor. Eine "Hauptstraße" ist noch lange keine Vorrangstraße, auch wenn man auf dieser Straße ...

Die Rechtssprechung hat den deutschen § 1004 BGB praktisch 1:1 auf den österreichischen § 339 ABGB "kopiert." Nicht?

In der Schulordnung sind die Erziehungsmittel bei Fehlverhalten normiert. Es handelt sich dabei um: Aufforderung, Zurechtweisung, Erteilung von Aufträgen zur nachträglichen Erfüllung versäumter Pflichten, beratendes bzw. belehrendes Gespräch mit dem Schüler und beratendes bzw. belehrendes Gespräch u...

Würde mich wundern wenn es deswegen zu Problemen kommt. Schlimmstenfalls wird es wohl ein Besuch beim (Verkehrs-)Psychologen werden.