Forum Recht

Ich kann verstehen, dass Sie sich über die rechtlichen Aspekte Gedanken machen und wissen möchten, wer für die Kosten der Schädlingsbekämpfung verantwortlich ist. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Vermieters, dafür zu sorgen, dass die Wohnung bei Mietbeginn frei von Schädlingen ist. Wenn ein Bettwanz...

In Österreich gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung im Zivilprozess, die in § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist. Eine eidesstattliche Erklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der eine Person unter Eid die Richtigkeit der gemachten Angabe...

Welchen Fall meinen Sie genau, es gibt viele Aspekte, hier eine Übersicht https://www.pwc.at/de/publikationen/vat ... eutsch.pdf.

das kann durch § 1 Abs.1 lit.3 UStG Steuerbare Umsätze https://www.jusline.at/gesetz/ustg/paragraf/1 beantwortet werden. Schweiz ist ein Drittland und die Einfuhr unterliegt der Einfuhrumsatzsteuer.

Hallo,
der Notar wird vom Gericht beauftragt. Es gilt das GKG - Gerichtskommissaersgesetz. Dort sind grundsätzlich Fristen und Säumnisse geregelt https://www.jusline.at/gesetz/gkg/paragraf/7. In Ihrem Falle würde ich bei dem zuständigen Gericht nachfragen, welche Möglichkeiten es gibt.

Hallo,
m.E. gilt am Ende des Tages die Willkür des Eigentümers / Veranstalters. Es gibt einige Urteile die sich auf das Hausrecht berufen und es somit möglich ist, andere Personen von Veranstaltungen auszuschließen. Vgl. https://www.jusline.at/entscheidung/444187
und §§ 339, 344 ff, 354, 362 ff ABGB

Beide Berechnungsmethoden sind anerkannt (vgl. OGH 1 Ob 239/99z, 8 Ob 548/87 für die 31/365 und 8 Ob 31/12k für die 30/360 Methode). Maßgebend ist die Vereinbarung. Falls nichts vereinbart ist, gilt im Unternehmensbereich der Unternehmensgebrauch iSd § 346 UGB. Also was eben gebräuchlich ist. Im deu...