Forum Recht

Hallo! Ich bin im i-net leider nicht fündig geworden, ob ein kaputtes Autotürschloss auch unter Verschleißteil gerechnet wird (in den div. Verschleißteil-Listen, war es eben nicht dabei)? Kurz: gebrauchtes Auto vom Händler im Nov.2020, ein Autotürschloss hat ca. 3 Wochen nach Kauf mal nicht gesperrt...

Hallo liebe Alle! Mal vorab: recht schönen Dank an Euch, die meine letzen beiden Anfragen (sehr hilfreich) beantwortet haben (ich will dann mein Dankeschön nicht noch mal in den Thread schreiben und diesen noch mal hochpushen) Über "Bild-/Foto- Recht " bin ich relativ gut informiert (was ich als Bil...

und noch mal Hallo ! Ist nicht lebensnotwendig für mich, jedoch interessierte es mich, was folgender Satz in meiner KFZ-Haftpflicht bedeutet bzw. bedeuten könnte: " die Kfz-Assistance (Hinweis von mir: Art Pannenhilfe) deckt keine Schäden durch: Unfälle mit Luftfahrzeugen, sofern die versicherte Per...

Hallo! Wer hilft mir bitte auf die/meine Denk-Sprünge ??!! § 206 KFG 1967 Zitat: "(3) Der Abs. 2 gilt nicht 1.bei ganz geringer Gefahr, wie etwa beim Einparken oder langsamen Rückwärtsfahren, oder bei besonderer Verkehrslage, die den Nichtgebrauch des Sicherheitsgurts rechtfertigt." Eine besondere V...

Ich sage auch Merci für den Hinweis! Der erste Link wurde nun von BGBl. I Nr. 96/2020 auf Nr. 98/2020 geändert. Bitte lasse es mich wissen, wenn es noch immer nicht passt. der obere link passt jetzt , danke Und weil ich nach dem Faßmann-Interview gefragt wurde... also...von mir nicht.... Was irgend...

Liebe(r) alles 2, danke - wieder mal - für die Hilfe ! War eine Hilfe zur Selbsthilfe, weil MEINE gesuchte Verordnung bei den Links nicht dabei war, ich aber dadurch endlich selber DIE Seite gefunden habe, wo ich alles selber suchen/finden kann. (hab's abgespeichert) neeee, ich zermartere mir nicht ...

Hallo! War ein Fehler von mir nicht alle Verordnungen gleich in PDF zu speichern. Nun möchte ich nachlesen, wie der Text gelautet hat: dass bei den Ausnahmen zur damaligen Ausgangsbeschränkung für den Bereich "spazieren gehen" (und Sport glaub ich auch..) NICHT die öffentlichen Verkehrsmittel dazu b...

Hallo! will mich nur kurz melden DANKE für Ihre umfangreiche und sehr hilfreiche Antwort !!! ps: zwischen Foto machen und Bemerkung: dass er das lieber selber macht ...., war keine Zeit dazwischen Ich muss mich noch für mich selbst entscheiden WIE ich jetzt an die Sache rangehe (ob ich mit dem klein...

Guten Tag! Da mir in diesem Fall die Zeit fehlt (weil es eilt), mich - als Laie - selbst genauest über Gesetzeslage zu informieren, wäre mir sehr mit Infos/Tipp geholfen. Sachlage: Gebrauchtes (und SEHR gut erhaltenes) Auto vom Händler gekauft (das Geld dafür wirklich vom Mund abgespart). Absolut ke...

Vielen Dank für Ihre Antwort ! zu § 62 AVG Zitat: "2) Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluß der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden. (3) Eine schriftlic...

Guten Tag ! betreffend § 46 EpidemieGesetz (3) Zitat: "(1) Bescheide gemäß § 7 oder § 17 dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, aufgrund eines Verdachts ...

Ok, jetzt wo es in den AGBs drinnen ist, hat das Zugpersonal mehr Durchgriffsrechte. Nur warum nicht gleich so bzw. warum dauerte es so lange? Die Polizei beispielsweise durfte seit dem 11.4.2020 (also über 3 Monate vorher) an gewissen Orten bei fehlender Mundbedeckung Organmandate ab 25 Euro aussp...

Dennoch bleibt weiterhin die Frage offen, wie es nun doch möglich ist, dass das Zugpersonal die Strafgebühr einheben und Fahrgäste des Zuges verweisen darf. Ich meine, das mit der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ja nicht erst seit dem 20.7.2020. Ok, jetzt wo es in den AGBs dr...

ÖBB ab kommenden Montag doch realisierbar sein. Mich hätte die Grundlage dafür interessiert. Auf "Selbstjustiz" zurückzugreifen oder sie anzugehen, wenn sie sich nicht ganz an die Regelung halten. ÖBB: die haben das in ihren Beförderungsbedingungen aufgenommen (genauso die Wiener Linien ab 1.7.2020...

Ich bitte sie eine Maske aufzusetzen jedoch erfolglos. Ich bitte den Shuttle-Fahrer sich darum zu kümmern dass alle Masken aufsetzen- mit dem Ergebnis dass er die Leute zwar darum gebeten hat aber sie es ignoriert haben. Hallo! was haben Ihnen die Leute auf Ihre (und des Fahrers) Bitte denn geantwo...