Forum Recht

Hallo! vielleicht ist DAS hilfreich: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassen/bundesstrassen/hauptstrassen-ab.html runterscrollen zu EINORDNUNG und auf den link "Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen" klicken und dann ...

... es wird zumeist mit Dokumentationszwecken, Verfahrensvereinfachung oder schnelleren Verfahrensabläufen argumentiert. ..... um einen eventuellen Missbrauch entsprechend entgegenwirken zu können, kann eine Ausweiskopie (evtl. auch zu Beweiszwecken) von Nöten sein. Steht man mal vor so einer Situa...

Es obliegt schon dem Event- und Veranstaltungsunternehmen, unter welchen Voraussetzungen sie ihre geschäftlichen Beziehungen pflegen wollen. Diese sollten dann aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Veranstalters ersichtlich sein. Zeigt man sich als Kunde nicht damit einverstanden, ist ...

Hallo liebe Alle! zu meiner Frage habe ich diesen Thread schon gefunden, https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348&p=38209&hilit=ausweis+einscannen#p38209 jedoch ist mein Fall/meine Frage: Eine Firma/Veranstalter (ich möchte es hier nicht genau schreiben) verlangt Lichtbildausweis (Personal...

Meine Vorgehensweise kennst Du mittlerweile, wobei ich nie die gesetzliche Grundlage dafür nenne. Würde sich das ändern, geht das Recht auf Datenkopie aus Art.15 Abs.3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hervor. Die Einschränkung nach Art.15 Abs.4 DSGVO sei auf Grund des Auskunftsrechts nach Art.15...

Das mit dem Datenschutz ist völliger Topfen, weil sonst dürfte die Angabe von Firmenbuch (falls vorhanden) und UID-Nummer im Homepage-Impressum eines Dienstleisters trotz allgemeiner Informationspflicht (laut ECG) auch nicht zulässig sein. Es muss einen anderen Grund für die Verweigerung geben, das...

Guten Tag! Meine Hausverwaltung hat eine Firma (wo ich annehme, dass diese Firma für unseren kompletten Wohnkomplex nun eine Art Service/Reparatur-Vereinbarung hat) beauftragt meinen kaputten Fensterriegel zu reparieren. Die Kosten übernimmt - wie immer - unsere Hausverwaltung. Wie gewohnt bei solch...

Vielen Dank für Eure Meinungen!!!!

Danke für den Hinweis. Darum geht's aber nicht. Die Nachbarn (alle DIE Nachbarn, die in dem Fall Nachbarstatus haben) haben ein Anhörungsrecht und können bei einem Einsichtstermin (mit einer Deadline!!) die Einreichunterlagen ansehen (und Kopien davon machen) und Bedenken bzw. Einwendungen zu der Du...

Liebe Rechtswissende! Eine Bekanntgabe gem. § 359 GWO (vereinfachtes Verfahren) wurde auf der Aussenseite von den Eingangstüren der jeweiligen Stiegen der für das Verfahren betreffenden "Nachbarn" - nur mit einem kleinen Tesastreifen auf einer Papierecke - angeklebt. Am Tage der dortigen Klebebefest...

MG hat geschrieben: ↑

28.02.2022, 17:06

Urheberrechtsgesetz/UrhG:
..............
......hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, ein angemessenes Entgelt zu zahlen.
usw.

VIELEN Dank für Ihre Mühe!!! soweit alles klar bzw. so, wie ich es eh (noch) vermutet habe, lg Adler

Guten Tag! und vorab wieder mal recht schönen Dank an ALLE, die meinen Beitrag lesen und evtl. Antworten für mich haben!! Sehe grade mit Verwunderung, dass ein österreichischer Privat-Sender einen kurzen Ausschnitt aus einem meiner YT-Videos für eine TV-Sendung genommen und ausgestrahlt hat. Da ich ...

Realwolf hat geschrieben: ↑

10.01.2022, 08:12

Denn im Gesetz ist dies so direkt ja nicht verankert. Oder sehe ich das nicht?

doch...ist es....

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009892

ps: ist sehr leicht mit selber googlen zu finden

liebe Grüße, Adler

Zudem handelte es sich um keine absolute Pflicht. Da meinte ich: Pflicht ein Einkaufswagerl zu nehmen.....vom Supermarkt her. Standen securitiy-Leute bei Eingang, Eintritt NUR mit Wagerl. Gut....ist das wieder "Hausrecht", dass so was vorgeschrieben wird/werden kann....? (die Frage nur so nebenbei,...

Einige Leute sollten sich besser informieren, damit sie endlich mal runterkommen und nicht ständig so gereizt gegenüber den Mitmenschen agieren. ZumThema "Gereiztheit" fällt mir eine Gegebenheit ein, noch aus 1m Abstands-Zeit..... An großer Lebensmittelkassa, viele Leute, alle einen Einkaufswaagen ...