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- 16.12.2023, 20:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?
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Re: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?
Hallo! vielleicht ist DAS hilfreich: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassen/bundesstrassen/hauptstrassen-ab.html runterscrollen zu EINORDNUNG und auf den link "Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen" klicken und dann ...
- 29.05.2023, 22:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??
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Re: Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??
... es wird zumeist mit Dokumentationszwecken, Verfahrensvereinfachung oder schnelleren Verfahrensabläufen argumentiert. ..... um einen eventuellen Missbrauch entsprechend entgegenwirken zu können, kann eine Ausweiskopie (evtl. auch zu Beweiszwecken) von Nöten sein. Steht man mal vor so einer Situa...
- 29.05.2023, 17:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??
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Re: Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??
Es obliegt schon dem Event- und Veranstaltungsunternehmen, unter welchen Voraussetzungen sie ihre geschäftlichen Beziehungen pflegen wollen. Diese sollten dann aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Veranstalters ersichtlich sein. Zeigt man sich als Kunde nicht damit einverstanden, ist ...
- 28.05.2023, 20:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??
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Ausweis einscannen .... Rechtsgrundlage ??
Hallo liebe Alle! zu meiner Frage habe ich diesen Thread schon gefunden, https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348&p=38209&hilit=ausweis+einscannen#p38209 jedoch ist mein Fall/meine Frage: Eine Firma/Veranstalter (ich möchte es hier nicht genau schreiben) verlangt Lichtbildausweis (Personal...
- 28.02.2023, 18:43
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- Thema: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon
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Re: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon
Meine Vorgehensweise kennst Du mittlerweile, wobei ich nie die gesetzliche Grundlage dafür nenne. Würde sich das ändern, geht das Recht auf Datenkopie aus Art.15 Abs.3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hervor. Die Einschränkung nach Art.15 Abs.4 DSGVO sei auf Grund des Auskunftsrechts nach Art.15...
- 28.02.2023, 16:15
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- Thema: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon
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Re: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon
Das mit dem Datenschutz ist völliger Topfen, weil sonst dürfte die Angabe von Firmenbuch (falls vorhanden) und UID-Nummer im Homepage-Impressum eines Dienstleisters trotz allgemeiner Informationspflicht (laut ECG) auch nicht zulässig sein. Es muss einen anderen Grund für die Verweigerung geben, das...
- 25.02.2023, 17:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon
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Unterschrift unter Arbeitsbericht bzw. Kopie davon
Guten Tag! Meine Hausverwaltung hat eine Firma (wo ich annehme, dass diese Firma für unseren kompletten Wohnkomplex nun eine Art Service/Reparatur-Vereinbarung hat) beauftragt meinen kaputten Fensterriegel zu reparieren. Die Kosten übernimmt - wie immer - unsere Hausverwaltung. Wie gewohnt bei solch...
- 07.07.2022, 13:46
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- Thema: Anschlag von Bekanntgabe/Verwaltungsverfahren
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Re: Anschlag von Bekanntgabe/Verwaltungsverfahren
Vielen Dank für Eure Meinungen!!!!
- 06.07.2022, 22:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anschlag von Bekanntgabe/Verwaltungsverfahren
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Re: Anschlag von Bekanntgabe/Verwaltungsverfahren
Danke für den Hinweis. Darum geht's aber nicht. Die Nachbarn (alle DIE Nachbarn, die in dem Fall Nachbarstatus haben) haben ein Anhörungsrecht und können bei einem Einsichtstermin (mit einer Deadline!!) die Einreichunterlagen ansehen (und Kopien davon machen) und Bedenken bzw. Einwendungen zu der Du...
- 06.07.2022, 20:50
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- Thema: Anschlag von Bekanntgabe/Verwaltungsverfahren
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Anschlag von Bekanntgabe/Verwaltungsverfahren
Liebe Rechtswissende! Eine Bekanntgabe gem. § 359 GWO (vereinfachtes Verfahren) wurde auf der Aussenseite von den Eingangstüren der jeweiligen Stiegen der für das Verfahren betreffenden "Nachbarn" - nur mit einem kleinen Tesastreifen auf einer Papierecke - angeklebt. Am Tage der dortigen Klebebefest...
- 28.02.2022, 21:47
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- Thema: TV-Sender verwendet mein Video(Ausschnitt)
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Re: TV-Sender verwendet mein Video(Ausschnitt)
VIELEN Dank für Ihre Mühe!!! soweit alles klar bzw. so, wie ich es eh (noch) vermutet habe, lg Adler
- 27.02.2022, 21:02
- Forum: Internetrecht
- Thema: TV-Sender verwendet mein Video(Ausschnitt)
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TV-Sender verwendet mein Video(Ausschnitt)
Guten Tag! und vorab wieder mal recht schönen Dank an ALLE, die meinen Beitrag lesen und evtl. Antworten für mich haben!! Sehe grade mit Verwunderung, dass ein österreichischer Privat-Sender einen kurzen Ausschnitt aus einem meiner YT-Videos für eine TV-Sendung genommen und ausgestrahlt hat. Da ich ...
- 10.01.2022, 10:48
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- Thema: 2G Güter des Täglichen Bedarfs
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Re: 2G - Güter des täglichen Bedarfs
doch...ist es....
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009892
ps: ist sehr leicht mit selber googlen zu finden
liebe Grüße, Adler
- 01.08.2021, 23:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?
Zudem handelte es sich um keine absolute Pflicht. Da meinte ich: Pflicht ein Einkaufswagerl zu nehmen.....vom Supermarkt her. Standen securitiy-Leute bei Eingang, Eintritt NUR mit Wagerl. Gut....ist das wieder "Hausrecht", dass so was vorgeschrieben wird/werden kann....? (die Frage nur so nebenbei,...
- 01.08.2021, 21:21
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?
- Antworten: 18
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Re: Maskenverweigerer kommt absichtlich nahe - was tun?
Einige Leute sollten sich besser informieren, damit sie endlich mal runterkommen und nicht ständig so gereizt gegenüber den Mitmenschen agieren. ZumThema "Gereiztheit" fällt mir eine Gegebenheit ein, noch aus 1m Abstands-Zeit..... An großer Lebensmittelkassa, viele Leute, alle einen Einkaufswaagen ...