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von Adler2
19.07.2020, 13:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Corona Maßnahmen
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Re: Corona Maßnahmen

Ok, jetzt wo es in den AGBs drinnen ist, hat das Zugpersonal mehr Durchgriffsrechte. Nur warum nicht gleich so bzw. warum dauerte es so lange? Die Polizei beispielsweise durfte seit dem 11.4.2020 (also über 3 Monate vorher) an gewissen Orten bei fehlender Mundbedeckung Organmandate ab 25 Euro aussp...
von Adler2
19.07.2020, 13:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: Corona Maßnahmen
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Re: Corona Maßnahmen

Dennoch bleibt weiterhin die Frage offen, wie es nun doch möglich ist, dass das Zugpersonal die Strafgebühr einheben und Fahrgäste des Zuges verweisen darf. Ich meine, das mit der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ja nicht erst seit dem 20.7.2020. Ok, jetzt wo es in den AGBs dr...
von Adler2
18.07.2020, 23:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Corona Maßnahmen
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Re: Corona Maßnahmen

ÖBB ab kommenden Montag doch realisierbar sein. Mich hätte die Grundlage dafür interessiert. Auf "Selbstjustiz" zurückzugreifen oder sie anzugehen, wenn sie sich nicht ganz an die Regelung halten. ÖBB: die haben das in ihren Beförderungsbedingungen aufgenommen (genauso die Wiener Linien ab 1.7.2020...
von Adler2
18.07.2020, 22:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Corona Maßnahmen
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Re: Corona Maßnahmen

Ich bitte sie eine Maske aufzusetzen jedoch erfolglos. Ich bitte den Shuttle-Fahrer sich darum zu kümmern dass alle Masken aufsetzen- mit dem Ergebnis dass er die Leute zwar darum gebeten hat aber sie es ignoriert haben. Hallo! was haben Ihnen die Leute auf Ihre (und des Fahrers) Bitte denn geantwo...
von Adler2
14.07.2020, 23:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fotografieren fremder Kinder
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Re: Fotografieren fremder Kinder

Hallo! https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000.pdf Zitat: Hinweis: ich unterstreiche die wichtigen Stellen. Die unterstrichen Stellen würden - meine Meinung nach - diese Frage beantworten: ..... ob der Abfot...
von Adler2
24.06.2020, 00:37
Forum: Mietrecht
Thema: Vogelfüttern am Balkon
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Re: Vogelfüttern am Balkon

Hallo Peter ! Ich habe den Eindruck Sie sind den Rabenvögeln sehr verbunden. Es macht Freude, diese klugen Vögel zu beobachten. Will ein bischen was zum Thema schreiben. Zitate von "alles2": Grundsätzlich wird von der Vogelfütterung abgeraten, wenn die Vegetation sprießt, die Brutzeit begonnen hat =...
von Adler2
20.06.2020, 22:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fotos erlaubt?
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Re: Fotos erlaubt?

regentropfen hat geschrieben:
20.06.2020, 02:29
wann ist es erlaubt ohne Zustimmung der fotografierten Personen Fotos von ihnen zu machen? Ist es ohne Zustimmung auf jeden Fall verboten?
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000.pdf
von Adler2
27.01.2020, 15:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Briefgeheimnis bei Mail und SMS ???
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Briefgeheimnis bei Mail und SMS ???

Guten Tag! Ich bin i m i-net leider nicht fündig geworden, ob SMS (oder auch div. messenger) dem Briefgeheimnis unterliegen. Habe zufällig dieses PDF gefunden, wo für Mail schon einiges geschrieben steht (sofern das noch der gültige Stand ist): https://www.it-law.at/wp-content/uploads/2014/09/mosing...
von Adler2
16.10.2019, 23:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??
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Re: AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??

Ich frage mich, was Sie mit diesem Wissen anfangen möchten... Nur zu wissen in welchem Gesetz etwas steht hat bisher die wenigsten erleuchtet... Man braucht schon tiefgreifendes Wissen in Bürgerlichem Recht um damit auch was anfangen zu können. Recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort !!...
von Adler2
15.10.2019, 10:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??
Antworten: 4
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Re: AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??

ob Hotels generell "ABG's" haben müssen ? Manche Menschen haben seltsame Sorgen... Das denke ich mir auch öfters....... :wink: (Menschen sind eben mit Ausbildung/Wissenstand/Weltbild/Meinungen etc. unterschiedlich) Danke für Ihre Antwort ! Meine Frage "weitergedacht" wäre ja: welches Gesetz ist bei...
von Adler2
14.10.2019, 20:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??
Antworten: 4
Zugriffe: 860

AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??

Guten Tag! So richtig passe ich mit meiner Frage hier nicht hinein (habe ich das Gefühl), durch i-net Recherche bin ich leider nicht fündig geworden und die WKO.at/Hotellerie konnte meine Frage leider auch nicht beantworten. meine Frage: ob Hotels generell "ABG's" haben müssen ? kurze Erklärung: ich...
von Adler2
17.02.2019, 20:30
Forum: Mietrecht
Thema: Neubau - Lärmbelästigung - Miete einbehalten
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Re: Neubau - Lärmbelästigung - Miete einbehalten

.....Messung 48,8.ab 50 ist die Messung 48,8 das Ergebnis einer "Dauerschallpegel-Messung" (Tag/Nacht) ??? die Grenzwerte für Schlafräume (in der Nacht) liegt glaub ich unter 50 (A-Messung) ich hatte mal ähnliches Problem und habe da im Gedächnis einen Grenzwert von 35 dB für Nacht (A-Messung), fin...
von Adler2
03.02.2018, 23:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Österreichische Staatsbürgerschaft
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Re: Österreichische Staatsbürgerschaft

Hallo!

Abgesehen davon, dass hier vielleicht noch jemand anderer Rat gibt:

Vielleicht mal beim Ref. 8 bei MA 35 nachfragen:
https://www.wien.gv.at/advuew/internet/ ... 3&STELLE=Y
von Adler2
01.02.2018, 21:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sexuelle Belästigung
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Re: Sexuelle Belästigung

dem kurzen durchschauen ihres Anhanges entnehmen kann ist es nur strafbar wenn es systematisch, geplant und in einem langem Zeitraum ist. Also nehmen wir an, im Alltag spricht mich jemand durch desen Aussehen an, und ich meine, warum auch immer, das fotografieren zu müssen, wäre es nicht strafbar s...
von Adler2
01.02.2018, 20:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sexuelle Belästigung
Antworten: 6
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Re: Sexuelle Belästigung

Zivilrechtlich müssen Sie an der Erstellung eines Fotos einer Person (die bewusst uns Visier genommen wurde und auf dem Foto identifizierbar ist) laut OGH ein berechtigtes Interesse nachweisen können, andernfalls liegt ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dieser Person vor, der mit...