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von lodz
06.04.2019, 18:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Art 12/2 DSVGO - Identität des Antragstellers
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Re: Art 12/2 DSVGO - Identität des Antragstellers

Kann die Post.at ihre Auskunft verweigern, wenn man nicht bereit ist eine Kopie des Reisepasses zur Identitäsfeststellung zu senden? Ich schrieb der Post, dass ich sie darauf Hinweise, dass die Post eine Identifikation des Briefempfängers als Dienstleistung anbietet (Post-Ident) und ich davon ausge...
von lodz
25.01.2019, 13:41
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Strafrecht Jugend: Beweislastumkehr beim Alter des Beschuldigten
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Re: Strafrecht Jugend: Beweislastumkehr beim Alter des Beschuldigten

Ich glaube es war ein deutscher Politiker, der dies forderte. Es ging ihm darum, dass es eine maximale Haftdauer von (in Österreich 1-15 Jahre) bei Jugendlichen für Mord geringer ist als für über 21-jährige (10-20 oder lebenslang). Gerne können Sie auch eine verfassungsrechtliche Bewertung zur Bewei...
von lodz
20.01.2019, 21:10
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Strafrecht Jugend: Beweislastumkehr beim Alter des Beschuldigten
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Strafrecht Jugend: Beweislastumkehr beim Alter des Beschuldigten

Hallo! Vor kurzem forderte manche deutsche Politiker eine Beweislastumkehr im Strafrecht. Und zwar konkret, dass ausländische Minderjährige beweisen müssen, dass sie Minderjährig sind und nicht mehr der Staat. Dies würde eine Verschlechterung für die Betroffenen in jenen Fälle bedeuten, wo das Alter...
von lodz
01.01.2019, 01:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: WGKK mit Polizeikontrolle
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Re: WGKK mit Polizeikontrolle

Der Landespolizeidirektion in solchen Fällen zu schreiben bringt nichts, die wird immer ihre Kollegen decken. In solchen Fällen können Sie innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG beim Landesverwaltungsgericht in Ihrem Sprengel Ich habe nie verstanden, was der Sin...
von lodz
23.12.2018, 14:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fotografieren bei der Grenze/Zoll
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Re: Fotografieren bei der Grenze/Zoll

https://derstandard.at/2000011323474/Handyvideo-Filmen-einer-Polizeiaktion-hatte-Folgen Geht mal davon aus, dass dies legal ist, die Polizei aber (rechtswidrig) trotzdem dagegen vorgeht. Das Innenministerium https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=4371764475504F7A3650303D sieht es auch ähnlich und besch...
von lodz
23.12.2018, 14:34
Forum: Internetrecht
Thema: Haftung bei "Drop Shipping" ?
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Re: Haftung bei "Drop Shipping" ?

Ah ok. Geplant ist also mit der Homepage nicht nur die HP, sondern den Verein selber finanzieren. Auf der anderen Seite: Wenn über den eingebundenen Shop nicht ausreichend Umsatz generiert wird, so habt Ihr einen Verlust. Das Geschäftsmodell des Shops ist also: "Leute bezahlen mich dafür, dass ich a...
von lodz
23.12.2018, 14:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fotografieren bei der Grenze/Zoll
Antworten: 4
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Re: Fotografieren bei der Grenze/Zoll

Was Ich gelesen habe das man auf, in richtung Militärischen Gelände nicht Fotografieren darf. Dies findet im Sperrgebietsgesetz 2002 seine Regelung. Eine Staatsgrenze / Zollhaus ist jedoch kein militärisches Sperrgebiet. Folglich findet dieses Gesetz darauf keine Anwendung. Rechtsmittel: Das Rechts...
von lodz
23.12.2018, 10:20
Forum: Internetrecht
Thema: Haftung bei "Drop Shipping" ?
Antworten: 4
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Re: Haftung bei "Drop Shipping" ?

Grundsätzlich ist Ihr der Vertragspartner des Käufers und haftet dem Käufer gegenüber für das Produkt. Des Weiteren haftet der Verein für jedes Fehlverhalten des Lieferanten, als ob Ihr es selbst gesetzt hättet, zB wenn mit dem digitalen Inhalt ein Computervirus verschickt wird, muss der Verein bewe...
von lodz
23.12.2018, 09:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Urlaubsverbot?
Antworten: 1
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Re: Urlaubsverbot?

Vieles hängt davon ab, ob vorher eine Ehe vorlag und ob ein gemeinsames Sorgerecht vorliegt. Für den Fall, dass vorher eine Ehe war, und sie die alleinige Obsorge hat, dann ist ein gemeinsamer Urlaub nur möglich, wenn dieser gerichtlich geregelt wird. Also ist ein Antrag bei der Außerstreitabteilung...
von lodz
05.11.2018, 16:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Irrtumsanfechtung
Antworten: 6
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Re: Irrtumsanfechtung

Als erstes muss geklärt werden, ob auf den Sachverhalt Österreichisches oder Schweizer Recht Anwendung findet. Dies hängt davon ab, ob der Verkäufer irgendetwas getan hat, was einen Bezug zu Österreich herstellt: * Internationale Telefonnummer angegeben * Gezielt in Österreich Werbung angezeigt * .a...
von lodz
31.05.2017, 21:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbarschaftsstreit - Rauchen
Antworten: 9
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Strafrechtliche Konsequenzen sind in Österreich hierfür keine vorgesehen. Für das gerichtliche Strafrecht haben Sie recht. Für die Verwaltungsstrafbestimmungen des Datenschutzgesetzes stellt sich die Lage nicht so eindeutig dar. Hier müssen meiner Meinung nach zwei Fälle unterschieden werden: a) Ka...
von lodz
30.05.2017, 23:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?
Antworten: 17
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Wenn der "Täter" den ersten Kredit bereits mit dem Vorsatz des "Umschuldens" aufnimmt, weiß er theoretisch zu diesem Zeitpunkt dann schon, dass er den Betrag an seinen Gläubiger zurückzahlen können wird (über einen weiteren Kredit). Mein Bsp ging davon aus, dass die Kreditsummen immer höher werden ...
von lodz
30.05.2017, 22:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?
Antworten: 17
Zugriffe: 3747

Der OGH ist (oder war?) hier aber anderer Ansicht. Er sieht die Hehlerei als Dauerdelikt (RS0094785), wo sich der Täter bei der eigennützigen Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB strafbar macht, Diese Entscheidungen sind von Anfang der 80er Jahre. Mit der StGNov 1993 wurde der § 164 / § 165 komplett geän...
von lodz
30.05.2017, 22:31
Forum: Mietrecht
Thema: Rechtliche Grenzen: Wohnung an Touristen vermieten
Antworten: 4
Zugriffe: 1215

In Vorarlberg gilt es zwei Sachen zu beachten: Die Nachbarn und die Behörden. Nachbarn Die Rechtsprechung verlangt die Einwilligung der anderen Miteigentümer, wenn es zu einer Belastung deren Eigentum, bzw der Allgemeinflächen kommen könnte. Das ist fast immer der Fall. Also wird dafür die Zustimmun...
von lodz
30.05.2017, 22:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?
Antworten: 17
Zugriffe: 3747

Bei der tätigen Reue nach § 167 StGB wird die Strafbarkeit aufgehoben, weil der Täter reumütig den Schaden wiedergutmacht, Das Gesetz schreibt frw. Ein kleines fiktives Bsp: Jemand nimmt einen Kredit auf, obwohl er weiß, dass er ihn nicht zurück zahlen kann. Dies ist ein Betrug. Er nimmt nun bei je...