Forum Recht

Hallo Juser! Antworte spät, aber doch. Interessante Ausführungen. Ich kam zu ähnlichen Fragen, aber über eine andere Argumentation. Auslöser war damals ein einstimmiger Beschluss des NR. Wenn nun alle im Nationalrat das gleiche beschließen, gibt es für das Volk keine Möglichkeit das zu verhindern. N...

Kann die Post.at ihre Auskunft verweigern, wenn man nicht bereit ist eine Kopie des Reisepasses zur Identitäsfeststellung zu senden? Ich schrieb der Post, dass ich sie darauf Hinweise, dass die Post eine Identifikation des Briefempfängers als Dienstleistung anbietet (Post-Ident) und ich davon ausge...

Ich glaube es war ein deutscher Politiker, der dies forderte. Es ging ihm darum, dass es eine maximale Haftdauer von (in Österreich 1-15 Jahre) bei Jugendlichen für Mord geringer ist als für über 21-jährige (10-20 oder lebenslang). Gerne können Sie auch eine verfassungsrechtliche Bewertung zur Bewei...

Hallo! Vor kurzem forderte manche deutsche Politiker eine Beweislastumkehr im Strafrecht. Und zwar konkret, dass ausländische Minderjährige beweisen müssen, dass sie Minderjährig sind und nicht mehr der Staat. Dies würde eine Verschlechterung für die Betroffenen in jenen Fälle bedeuten, wo das Alter...

Der Landespolizeidirektion in solchen Fällen zu schreiben bringt nichts, die wird immer ihre Kollegen decken. In solchen Fällen können Sie innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG beim Landesverwaltungsgericht in Ihrem Sprengel Ich habe nie verstanden, was der Sin...

https://derstandard.at/2000011323474/Handyvideo-Filmen-einer-Polizeiaktion-hatte-Folgen Geht mal davon aus, dass dies legal ist, die Polizei aber (rechtswidrig) trotzdem dagegen vorgeht. Das Innenministerium https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=4371764475504F7A3650303D sieht es auch ähnlich und besch...

Ah ok. Geplant ist also mit der Homepage nicht nur die HP, sondern den Verein selber finanzieren. Auf der anderen Seite: Wenn über den eingebundenen Shop nicht ausreichend Umsatz generiert wird, so habt Ihr einen Verlust. Das Geschäftsmodell des Shops ist also: "Leute bezahlen mich dafür, dass ich a...

Was Ich gelesen habe das man auf, in richtung Militärischen Gelände nicht Fotografieren darf. Dies findet im Sperrgebietsgesetz 2002 seine Regelung. Eine Staatsgrenze / Zollhaus ist jedoch kein militärisches Sperrgebiet. Folglich findet dieses Gesetz darauf keine Anwendung. Rechtsmittel: Das Rechts...

Grundsätzlich ist Ihr der Vertragspartner des Käufers und haftet dem Käufer gegenüber für das Produkt. Des Weiteren haftet der Verein für jedes Fehlverhalten des Lieferanten, als ob Ihr es selbst gesetzt hättet, zB wenn mit dem digitalen Inhalt ein Computervirus verschickt wird, muss der Verein bewe...

Vieles hängt davon ab, ob vorher eine Ehe vorlag und ob ein gemeinsames Sorgerecht vorliegt. Für den Fall, dass vorher eine Ehe war, und sie die alleinige Obsorge hat, dann ist ein gemeinsamer Urlaub nur möglich, wenn dieser gerichtlich geregelt wird. Also ist ein Antrag bei der Außerstreitabteilung...

Als erstes muss geklärt werden, ob auf den Sachverhalt Österreichisches oder Schweizer Recht Anwendung findet. Dies hängt davon ab, ob der Verkäufer irgendetwas getan hat, was einen Bezug zu Österreich herstellt: * Internationale Telefonnummer angegeben * Gezielt in Österreich Werbung angezeigt * .a...

Strafrechtliche Konsequenzen sind in Österreich hierfür keine vorgesehen. Für das gerichtliche Strafrecht haben Sie recht. Für die Verwaltungsstrafbestimmungen des Datenschutzgesetzes stellt sich die Lage nicht so eindeutig dar. Hier müssen meiner Meinung nach zwei Fälle unterschieden werden: a) Ka...

Wenn der "Täter" den ersten Kredit bereits mit dem Vorsatz des "Umschuldens" aufnimmt, weiß er theoretisch zu diesem Zeitpunkt dann schon, dass er den Betrag an seinen Gläubiger zurückzahlen können wird (über einen weiteren Kredit). Mein Bsp ging davon aus, dass die Kreditsummen immer höher werden ...

Der OGH ist (oder war?) hier aber anderer Ansicht. Er sieht die Hehlerei als Dauerdelikt (RS0094785), wo sich der Täter bei der eigennützigen Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB strafbar macht, Diese Entscheidungen sind von Anfang der 80er Jahre. Mit der StGNov 1993 wurde der § 164 / § 165 komplett geän...

In Vorarlberg gilt es zwei Sachen zu beachten: Die Nachbarn und die Behörden. Nachbarn Die Rechtsprechung verlangt die Einwilligung der anderen Miteigentümer, wenn es zu einer Belastung deren Eigentum, bzw der Allgemeinflächen kommen könnte. Das ist fast immer der Fall. Also wird dafür die Zustimmun...