Forum Recht

Nun wendet der Kläger (neuer Besitzer jenes Grundstücks, für welches der Notweg grundsätzlich benötigt wird) ein, dass eine Freiheitsersitzung bei einem Notweg nicht in Betracht kommt. Dies begründet er dadurch, dass der Notweg ein Legalservitut ist, die durch Richterspruch rechtliche Wirksamkeit er...

Ok, vielen Dank für die Hilfe!

Ok danke, Und wie könnte sich der Beschuldigte dann wehren, wenn ihn zB die Kripo von sich aus (ohne gerichtliche Bewilligung) festnimmt? Einspruch nach 106 StPO geht ja nun nicht mehr?

<t>Hallo, Seit 2015 kann man ja gegen Ermittlungshandlungen der Kriminalpolizei, durch die man in einem subjektiven Recht verletzt wird, keine Einsprüche mehr erheben (so hab ich's zumindest verstanden). Gibt es denn dann eine andere Möglichkeit sich zu wehren? Und wieso steht in § 31/1 Z 3 noch "Kr...

Es gibt keine Möglichkeit auf einem anderen Weg zu diesem Grundstück zu gelangen. Sowohl der Notweg, als auch das Grundstück, welches unbebaut ist, wurden von keinem der Eigentümer benützt. Da die Vorgängerin das Grundstück als Bauland verkaufen wollte, beantragte sie einen Notweg, der ihr eingeräum...

Wir sind die Verpflichteten, also diejenigen, die den Notweg dulden hätten müssen. Wir errichteten immer einen Zaun, wogegen sich die Berechtigte nie wehrte. Der Notweg wurde vor 3,5 Jahren vom Gericht genehmigt. Seit diesem Zeitpunkt hat die Berechtigte nie den Notweg benützt. Jedoch hat sie ihr Gr...

Vielen Dank! Sie haben mir sehr geholfen.

Der "Notweg zum Gehen und Fahren im Rahmen der privaten Nutzung" wurde der Antragstellerin im Juli 2013 eingeräumt. Diese benutzte jedoch bis zum heutigen Datum diesen Notweg nicht. Der Antragsgegner errichtete nach wie vor immer einen Zaun, welcher von der Antragstellerin nie geöffnet wurde. Ist nu...

Guten Morgen,
ich hätte eine Frage bezüglich des Notweges.

Gibt es für den Notweg eine Verjährungsfrist? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Vielen Dank im Voraus!

Dankesehr!
Ich bedanke mich für die großartige Hilfe!

Guten Nachmittag, Wenn jemand einem anderen ein Springmesser vor das Gesicht hält und diesen dazu zwingt, dessen Kreditkarte herauszugeben, welche er danach zu Zahlungszwecken einsetzen will, kommt dann § 105 und § 241e Abs 1 StGB in echter Konkurrenz zur Anwendung oder tritt zB § 105 hinter § 241e ...

Ok, vielen Dank für die Hilfe!

Und eine zusätzliche Frage hätte ich dann noch:

Wenn sich die Gewaltanwendung jedoch erst nach Rechtskraft des Urteils herausstellt und es sich um 215€ handelt, dann könnte der StA die Wiederaufnahme beantragen, da alle Voraussetzungen gem. Paragraph 356 iVm 352 vorliegen, oder ?

MfG

Vielen Dank für Ihre Antwort! Bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde nach Paragraph 281 Abs 1 Z 10 kann ich Ihnen nicht ganz folgen. Bezüglich der Geringfügigkeit würde Paragraph 142 Abs 1 oder Abs 2 zur Anwendung kommen, jenachdem ob 149 € für geringfügig erachtet werden oder nicht. Aber dies wäre do...

Hallo, ich habe eine Frage zum Anklagegrundsatz verwickelt in einen kleinen Fall. Und zwar ist A wegen absichtlich schwerer Körperverletzung sowie wegen Diebstahls angeklagt. Die Diebstahlsanklage stützt sich darauf, dass A dem O in der Straßenbahn eine Geldbörse mit 149€ Inhalt gestohlen habe. In d...