Forum Recht

Vielen Dank für die Erklärung. Unter einem Erbenmachthaber (im Unterschied zu einem Erbenvertreter) verstehe ich jemanden, der von allen Erben im Einvernehmen mit der Vertretung im Nachlassverfahren gewählt wurde (Erbengemeinschaft), wodurch es keinen gerichtlich bestellten Gerichtskommissär bräucht...

Ich finde keinen Originalgesetzestext dazu: Wo genau sind die Bestimmungen für Erbenmachthaber gesetzlich geregelt? "Das ist jeder andere Notar oder Rechtsanwalt, auf den sich alle Erben einigen und dem sie die Vollmacht erteilen. ... Der Erbenmachthaber führt das Verlassenschaftsverfahren dann im s...

Ein Ehepaar schenkt Tochter und Schwiegersohn ein Grundstück mit Haus zu schenken, je zur Hälfte. Ist es möglich, im Schenkungsvertrag eine Anrechnung der GESAMTEN Schenkung - also auch auf die Hälfte für den nicht erb- und pflichtteilberechtigten Schwiegersohn - auf den Erb- und Pflichtteil der Toc...

In einem von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafverfahren beantragt der Anwalt der klagenden Partei (zum Zwecke eines Fortführungsantrages) eine Aktenabschrift. Diese wird ihm auch gewährt. Es stellt sich später heraus, dass das als Beweismittel für den Fall relevante Protokoll eines Polizeie...

Folgende Situation sei angenommen: Für die Ermittlungen zu einer Strafanzeige hält es die Staatsanwaltschaft für relevant, eine in Zusammenhang mit der vorgeworfenen Tat erstellte psychiatrische Beurteilung des Antragstellers einzuholen, entstanden durch ein Gespräch mit einem klinischen Psychiater....

Sehr geehrter Jodlbauer, danke für diese Antwort, zu der ich noch eine Nachfrage stellen möchte (bzw. auch die Motivation für die ursprüngliche Frage erläutern): Dieser Rechtssatz des OGH von 2010 stellt fest: "Die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft ist lediglich einer Art Missbrauchsko...

Angenommen, die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingestellt. Die Klägerseite stellt einen Antrag auf Fortführung, dieser wird abgelehnt. Er geht zur Entscheidung an das Landesgericht, Stellungnahmen gemäß § 196 StPO werden eingebracht. In dieser Stellungnahme hat der Antragsteller "die Pfl...

Mietvertrag Seite 1 (Fortsetzung folgt):

Ok, hier ist zunächst einmal die Bürgschaft mit geschwärzten Namen:

Danke soweit für dieses Feedback. Die aus meiner Sicht zu beantwortdenen, wesentlichsten Details: 1. Die Bürgschaft wurde tatsächlich als unwiderruflich und unbefristet unterschrieben. Es war ein unverändertes Standardformular. Darin steht nichts von einem beabsichtigten Untermietverhältnis u. dgl. ...

Situation: Zwei Studentinnen (nennen wir sie Anna und Berta) wollen eine WG gründen. Laut Bedingung der Hausverwaltung kann nur eine Hauptmieterin sein. Ferner muss es hinreichend zahlungskräftige Bürgen geben, der einzige "Externe" verdient nicht genug. Anna setzt Berta unter Druck, als Bürgin für ...