Forum Recht

Nach § 257 Abs 3 ZPO "Die Parteien können einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie geltend machen wollen, durch besonderen, spätestens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht u...

Dies ist ein Folgethread zum gestrigen - eine bevorstehende Unterlassungsklage an einem Bezirksgericht. Zwischenzeitlich weiß ich folgendes: * Es ist bei der Verhandlung am Bezirksgericht keine Klagebeantwortung vorgesehen. * Aber ein vorbereitender Schriftsatz kann eingebracht werden, und dafür gil...

Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist keine Klagebeantwortung vorgesehen! (Es gibt dort auch keine Senate...) Wenn Sie als Beklagter schon vor dem Termin etwas schriftlich an das Gericht senden möchten, steht Ihnen die Möglichkeit offen, einen vorbereitenden Schriftsatz einzubringen. Vielen Dank fü...

Es braucht nicht immer die Erlassung einer Klagebeantwortung durch das Gericht. Üblicherweise ergeht der Auftrag, wenn die Klage unschlüssig ist (§ 244 Abs.2 Z 4 ZPO) und kein Zahlungsbefehl erlassen wurde. Gibt es aber den Zahlungsbefehl und wird im Mahnverfahren Einspruch erhoben, so hat das Geri...

Situation: Jemand bringt eine Unterlassungsklage wegen angeblicher unwahrer und rufschädigender Äußerungen ein. Das zuständige Bezirksgericht setzt sofort eine "Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung" an, knapp sechs Wochen später bzw. fünf Wochen nach Zustellung an den Beklagten. Eine Aufforderung z...

Danke. Und noch eine letzte Folgefrage: Könnte einer der beiden Beteiligten die Verlegung beantragen? Mit welchen Argumenten? (Im Anlassfall sind Anwaltssitz und die früheren Gerichtsorte gleich, der Wohnsitz des Mandanten woanders.)

Angenommen, ein Anwalt und sein Mandant können sich nicht auf das Honorar einigen - insbesondere weil der Mandant dem Anwalt Fehler vorwirft, die zugunsten der Gegenseite gewirkt haben. Wenn der Anwalt das von ihm geforderte Honorar einklagt - was genau ist die "Honorarklage"? In Deutschland scheint...

Vielen Dank für die Erklärung. Unter einem Erbenmachthaber (im Unterschied zu einem Erbenvertreter) verstehe ich jemanden, der von allen Erben im Einvernehmen mit der Vertretung im Nachlassverfahren gewählt wurde (Erbengemeinschaft), wodurch es keinen gerichtlich bestellten Gerichtskommissär bräucht...

Ich finde keinen Originalgesetzestext dazu: Wo genau sind die Bestimmungen für Erbenmachthaber gesetzlich geregelt? "Das ist jeder andere Notar oder Rechtsanwalt, auf den sich alle Erben einigen und dem sie die Vollmacht erteilen. ... Der Erbenmachthaber führt das Verlassenschaftsverfahren dann im s...

Ein Ehepaar schenkt Tochter und Schwiegersohn ein Grundstück mit Haus zu schenken, je zur Hälfte. Ist es möglich, im Schenkungsvertrag eine Anrechnung der GESAMTEN Schenkung - also auch auf die Hälfte für den nicht erb- und pflichtteilberechtigten Schwiegersohn - auf den Erb- und Pflichtteil der Toc...

In einem von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafverfahren beantragt der Anwalt der klagenden Partei (zum Zwecke eines Fortführungsantrages) eine Aktenabschrift. Diese wird ihm auch gewährt. Es stellt sich später heraus, dass das als Beweismittel für den Fall relevante Protokoll eines Polizeie...

Folgende Situation sei angenommen: Für die Ermittlungen zu einer Strafanzeige hält es die Staatsanwaltschaft für relevant, eine in Zusammenhang mit der vorgeworfenen Tat erstellte psychiatrische Beurteilung des Antragstellers einzuholen, entstanden durch ein Gespräch mit einem klinischen Psychiater....

Sehr geehrter Jodlbauer, danke für diese Antwort, zu der ich noch eine Nachfrage stellen möchte (bzw. auch die Motivation für die ursprüngliche Frage erläutern): Dieser Rechtssatz des OGH von 2010 stellt fest: "Die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft ist lediglich einer Art Missbrauchsko...

Angenommen, die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingestellt. Die Klägerseite stellt einen Antrag auf Fortführung, dieser wird abgelehnt. Er geht zur Entscheidung an das Landesgericht, Stellungnahmen gemäß § 196 StPO werden eingebracht. In dieser Stellungnahme hat der Antragsteller "die Pfl...

Mietvertrag Seite 1 (Fortsetzung folgt):