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- 23.07.2018, 13:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Löschung des Vorkaufsrechtes
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- 16.07.2018, 23:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Löschung des Vorkaufsrechtes
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Löschung des Vorkaufsrechtes
Ein Vorkaufsrecht wurde rechtskonform nicht eingelöst. Zweifelsfrei. Muss der Vorkaufsberechtigte nun der grundbücherlichen Löschung des Vorkaufsrechtes zustimmen oder reicht die schlüssige Vorlage von Dokumenten. Einfacher gesagt: ich bin Vorkaufsberechtigter, ich wurde rechtzeitig verständigt, ich...
- 26.09.2017, 22:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertrauensmann - ungerechtfertigte Bereicherung
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Re: Vertrauensmann - ungerechtfertigte Bereicherung
Ich habe die Antwort bis heute überlesen. Ich habe die Angaben mit Zeit versehen!
Wie gesagt, ungerechtfertigte Bereicherung greift nicht? E hat sich ja ungerechtfertigt bereichert.
Wie gesagt, ungerechtfertigte Bereicherung greift nicht? E hat sich ja ungerechtfertigt bereichert.
- 26.09.2017, 22:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Produkthaftung
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Produkthaftung
Einzelhändler (E) kauft Ware vom Großhändler (G), dieser vom Produzenten (P). G ruft nun Ware von E zurück (nicht verkehrsfähig) (auf Anordnung von P). G hat mit E einen Vertrag "G haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Handlungen Dritter oder aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden. Steht E G...
- 04.08.2017, 01:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertrauensmann - ungerechtfertigte Bereicherung
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Vertrauensmann - ungerechtfertigte Bereicherung
Ein Vertrauensmann (V) verkauft die ihm zur Benützung überlassenen Gegenstände an einen Dritten (D/2012). D leistet an V eine Zahlung. Der Eigentümer (E) erhält kein Geld. E erfährt von diesem Umstand erst, als er in einer Klage gegen die Verwahrer der Gegenstände (VV/2015) von D eine Herausgabeklag...
- 12.05.2017, 15:07
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Besitzstörung und Verstoß gegen StVo § 23 (3)
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Besitzstörung und Verstoß gegen StVo § 23 (3)
Eine Frage an alle Eigentumsrechtsexperten: Es erfolgt ein Verstoß gegen StVo § 23 (3). Das parkende Kfz steht ca. zur Hälfte über mehrere Stunden auf der Zick-Zack-Linie. Die abgeschrägte Boardsteinkante ist auch ca. zur 1/2 verparkt. Die Einfahrt selbst ist noch frei, jedoch ergib sich aufgrund de...
- 19.03.2017, 20:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Betretungsverbot wird durch Hineinragen "abgetastet&quo
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Betretungsverbot wird durch Hineinragen "abgetastet&quo
Es gibt ein gerichtlich bestätigtes Vergleichsurteil, dass Person A die Gebäude von Person B nicht betreten darf (Person A verpflichtet sich ab sofort, das xxx über sämtliche Eingänge nicht mehr zu betreten, dies bei sonstiger Exkution". Dieser Vergleich hat mehrere Jahre bebraucht. Nun lehnt Person...
- 12.03.2017, 20:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: NahVersG, UWG, KArtG - Lieferant erzwingt Alleinstellung
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NahVersG, UWG, KArtG - Lieferant erzwingt Alleinstellung
Ein Lieferant (ein landwirtschaftlicher Betrieb) eines speziellen Produktes, das im Bezrik sehr gefragt und bekannt ist (90 % Marktanteil in diesem Raum an diesem Produkt) sieht bei Lieferung, dass ein neuer günstigerer Lieferant (nicht aus dem Bezirk) im Einzelhandelsgeschäft vorhanden ist. Auch we...
- 13.08.2016, 13:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Exekution
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- 10.08.2016, 13:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Inhaber - Besitzer - Eigentümer --- Klage auf Herausgabe
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Geschätzter Lexlegis, im Protokoll der letzten Verhandlung wurde von E folgender Satz gesproche: Befragt, ob die Möbel nun den Erben von TA gehören: "Das ist eine rechtliche Frage, die ich nicht klären kann. Uns gehören die Möbel nicht, nachdem sie ja B an die TA verkauft hat. Ich habe eigentlich au...
- 03.08.2016, 12:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Exekution
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Exekution
Gültiger Exekutionstitel (prätorischer Vergleich mit Ausfertigung) lautet auf: Zahlung am 1. eines Monats (regelmäßig). Gegner zahlt aber immer zwischen 5. und 10. eines Monats. Gibt es eine Möglichkeit, bereits am 2. Exekution zu beantragen (Formulare und Einreichung ist ja Online möglich) und was ...
- 09.07.2016, 16:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Inhaber - Besitzer - Eigentümer --- Klage auf Herausgabe
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- 09.07.2016, 13:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Inhaber - Besitzer - Eigentümer --- Klage auf Herausgabe
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Lieber Lexlegis, nichts lieber als das, danke für das Angebot. 1: Klage auf Herausgabe Kläger: T, Beklagter: E Schriftsatz: T ist Eigentümerin von 2 Möbelgruppen, welche T im Geschäft gekauft hat. E ist unrechtmäßig im Besitz und trotz Aufforderungen zur Herausgabe wird dies verweigert. 2 Möbelgrupp...
- 07.07.2016, 22:56
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Inhaber - Besitzer - Eigentümer --- Klage auf Herausgabe
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Lieber Schenzenpeter, danke für das Mitgefühl. Tja, wenn Sie wüssten! B wohnte im Haus von T (natürlich gratis Kost und Logis) und wollte nicht ausziehen. Da fing alles an. T ist über ein 1/2 Jahr nicht in der eigenen Wohnung gewesen (Gewalt etc.), erst 12 Monate später durch einen GNADENAKT eines R...
- 07.07.2016, 16:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Inhaber - Besitzer - Eigentümer --- Klage auf Herausgabe
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Ergänzende Frage: gemäß ZPO §22 hätten E ja den Auktor nennen müssen. Reicht die Nennung einer toten Tante um sich der Verpflichtung der Streitverkündung an die vermutlichen Eigentümer zu entbinden? Wenn E keinen Auktor nennt, selbst aber behauptet im Namen eines Dritten zu verwahren... ist dann nic...