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von HannahJ
15.09.2015, 17:40
Forum: Recht Allgemein
Thema: Schenkung von Markenrechten - Notariatsaktspflicht?
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Schenkung von Markenrechten - Notariatsaktspflicht?

Es gilt der Grundsatz, dass eine Schenkung entweder die Übergabe der Sache erfordert oder ein Notariatsakt errichtet werden muss. Bei der Schenkung von Markenrechten ist eine Übergabe aufgrund der Unkörperlichkeit nicht möglich. 1. Muss ein Notariatsakt errichtet werden? 2. Wenn kein Notariatsakt er...