Forum Recht

Wenn Du das so siehst, und es ist durchaus möglich, könntest Du das mit dem Konsumentenschutz der AK klären. Nach meiner Auslegung ist die Loggia nicht absperrbar, weshalb jede Wärme in die Atmosphäre entweichen würde, sobald warme Luft in den gegenständlichen Bereich reingeblasen werden würde. Mein...

Dort wird in der Thematik die übliche Vorgehensweise bei der Rückstellung einer Wohnung beschrieben, an die man sich bei abweichender Absprache nicht halten muss. Wir haben hier einen außerordentlichen Fall, in dem der Vormieter fein raus sein könnte, wenn alle (inklusive Vermieter) mit der beschrie...

Habe soeben beim Energielieferanten (0800 500 700) angerufen und dort hat man es mir expliziter erklärt. Es wird von der Hausverwaltung vorgegeben und sobald die Loggia ein geschlossener Raum ist, der beheizt werden kann, wird es nicht zur entsprechenden Nutzfläche gezählt. Sobald es nach einer Seit...

Für mich stellt sich die Frage, ob der Hausmeister berechtigt war, für den Vermieter eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, und ob das Übergabeprotokoll sowohl vom Nachmieter als auch von Dir unterschrieben wurde. Ansonsten ist davon auszugehen, dass eine rechtsgültige Vereinbarung zustande ge...

Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsberat...

Wird eine Firma telefonisch, schriftlich oder vor Ort aufgesucht, ist eine Rücktrittsbelehrung nicht vorgesehen. Die braucht es nach § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bei Fern- und Auswärtsgeschäften außerhalb der Geschäftsräume oder online zustan...

Ich nehme an, die Einheit der Maße ist "mm" statt "cm", da die Heizkörper sonst bis zu 8 Meter wären. Der Auftraggeber hat bis zur mängelfreien und vollständigen Ausführung ein (nicht schikanös ausgeübtes) Zurückbehaltungsrecht bzw. Retentionsrecht nach § 471 ABGB des Werklohns. Eine Wandlung (Rücka...

Auf Kapitalerträge gibt es keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern auf den Faktor Arbeit.

Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nachwei...

Im Blut und Speichel ist Kokain nicht so lange nachweisbar wie in Urin. Man sagt, dass sich im Blut und Speichel ca. ein Tag lang Rückstände von Kokain finden. Hängt aber auch von der konsumierten Menge, Reinhaltsgehalt der Substanz, der Häufigkeit der Einnahme, Genauigkeit des Test und der körperli...

Es handelt sich um ein digitales Parksystem, bei dem ein installierter Scanner automatisiert die Ein- und Ausfahrtszeiten festhält.

Wäre spannend, was die Oö. Patienten- und Pflegevertretung davon hält oder dazu sagt. Wundere Dich nicht, wenn erst nach 1 oder 2 Jahren was zurückkommt und auf dem "Kaszettel" alles blind vertraut wird, was das Spital in ihrer Stellungnahme von sich gibt. Du musst Dich nunmal in diesem Land damit a...

Laut § 18j AZG (Arbeitszeitgesetz) wären die Abweichungen im Kollektivvertrag für Eisenbahnunternehmen (§ 8 Arbeitszeit) geregelt.

Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge die ...

Sollte es sich um einen Meckenheimer Verein handeln, sei beiläufig erwähnt, dass wir uns in einem österreichischen Forum befinden. Nur für den Fall, dass hinkünftig juristische Fragen folgen. Irgendwie komme ich da auch nicht ganz mit. Würde meinen, dass nach diesen Bestimmungen der Gesamtbeitrag vo...