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- 04.01.2026, 23:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Probleme mit Mobilfunkanbieter
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Re: Probleme mit Mobilfunkanbieter
Ich vermute dahinter die Kosten von Drittanbieter-Diensten. Beim Telekommunikationsanbieter kann man eine Sperre veranlassen, um sich vor ungewollten Abos zu schützen: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/HandyundInternet/Handy/Wenn_die_Handy-Falle_zuschnappt.html Bei Magenta sollte es a...
- 30.12.2025, 16:16
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Kinderfotos veröffentlichen
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Re: Kinderfotos veröffentlichen
Trägt Ihr die gemeinsame Obsorge für das Kind, so bedarf es für die Veröffentlichung der Fotos der Zustimmung von Euch beiden. Dem Kindsvater wird das Lachen schon vergehen, wenn Du ihm mitteilst, dass Du wegen Deinem berechtigten Interesse im Rahmen des Amtstages richterlichen Rat und eine erste an...
- 30.12.2025, 15:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Streupflicht
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Re: Streupflicht
In der Tat sind Kinder ein eigenes Thema, wobei deren Aufsichtspersonen die Verantwortung zu tragen hätten. Möchte man jedoch an neuralgischen Stellen Ärger vermeiden, kann es durchaus nicht schaden, einen sorgsamen Umgang zu pflegen.
- 29.12.2025, 13:40
- Forum: Strafrecht
- Thema: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
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Re: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
Darum meinte ich zuvor, dass er den Nachweis zu erbringen hätte. Ist über Jahre oder ein paar Jahrzehnte von allen Seiten alles abgestritten worden und erst jetzt gesteht sich wer was ein, könnte es nach meiner Einschätzung rechtlich schlagend werden. Doch so lange es nur bei falschen Vorwürfen blei...
- 29.12.2025, 13:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Streupflicht
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Re: Streupflicht
Die diesbezügliche Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers findet man hier (mit Verweis auf § 1319a Abs.1 ABGB): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039#p40769 Mehr zur Schneeräum- und Streupflicht dort: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/bauen_und_wohnen/wohnen/Seite....
- 29.12.2025, 12:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Goldverkauf
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Re: Goldverkauf
Weiß jetzt nicht, ob das mit der "super Antwort" spöttisch gemeint ist, da kein entsprechendes Emoji erkennbar ist. Aber wenn es Bedenken seitens des Fundamts gibt (Stichwort Geldwäsche; wer verliert wo schon einen Goldbarren und warum meldet sich der Verlustträger nicht?), würde es der Polizei geme...
- 29.12.2025, 09:36
- Forum: Strafrecht
- Thema: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
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Re: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
Es gibt den § 1489 ABGB, wo es laut dem ersten Satz heißt, dass die kurze Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüche ab Kenntnis von Schaden und Schädiger greift (von den Spezialnormen mal abgesehen). Angenommen, er könnte Dir jetzt etwas nachweisen, weil Du Dich verplappert hast, hätte er ab desen...
- 29.12.2025, 07:59
- Forum: Strafrecht
- Thema: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
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Re: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
Es stellt sich die Frage, seit wann er die ganzen Unterstellungen raushaut. Und wenn diese erst jüngst enstanden sind, was der Auslöser war. Keine Ahnung, ist es um ihn momentan finanziell so schlecht bestellt, dass er diese Lebensenergie darin investiert? Ein Motiv wäre schon interessant, um der Sa...
- 28.12.2025, 17:28
- Forum: Strafrecht
- Thema: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
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Re: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
Nur zum besseren Verständnis...es gab ein handschriftliches Testament, welches nicht bei einem Notar hinterlegt wurde, sondern nur Du in Verwahrung genommen hast? War das Testamentsregister zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung schon ein Thema? Irgendwie kann ich es mir nicht erklären, warum die "L...
- 28.12.2025, 14:10
- Forum: Strafrecht
- Thema: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
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Re: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
Schau, Dir dürfte mit dem Thread nun bewusst sein, dass er Dir sehr wahrscheinlich nichts anhaben kann (außer es bringt wer anderer gegenteilige Einwände). Dementsprechend souverän kannst Du mit seiner Belästigung umgehen. Es gibt keinen Grund, durch ihn die eigenen Feiertage vermiesen zu lassen. So...
- 27.12.2025, 10:19
- Forum: Strafrecht
- Thema: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
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Re: Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden
Strafrechtlich sollte es nach § 57 Abs.3 StGB längst verjährt sein. Angehörige, die sich benachteiligt fühlen und es bis heute nicht verarbeitet haben, versuchen es mit den absurdesten Methoden dennoch immer wieder. Da geht es nicht mehr darum, dass die Umstände sachlich und rechtlich gerechtfertigt...
- 27.12.2025, 10:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Goldverkauf
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Re: Goldverkauf
Also doch ein Bankgeschäft! Wir wissen nicht, wie lang der Vorfall her ist. Aber mittlerweile schreiben die praktisch alle, dass die magische Grenze bei unter 10.000 Euro gilt, während es vorher 15.000 Euro gewesen sein dürfte. In Deutschland soll man sich sogar legitimieren, sobald es in solchen Fä...
- 26.12.2025, 23:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Goldverkauf
- Antworten: 6
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Re: Goldverkauf
Die Anonymitätsgrenze soll beim Goldkauf bei unter 10.000 Euro liegen. Warum das plötzlich so sein soll und seit wann es gilt, kann ich nicht sagen. Die Münze Österreich fasst es folgenermaßen zusammen: [...]Die Grenze für einen anonymen Einkauf liegt in Österreich bei 9.999 Euro. Zu beachten gilt w...
- 26.12.2025, 22:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Tierquälerei ?
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Re: Tierquälerei?
Ich nehme an, dass es wohl um eine Farbspray-Attacke geht. Wüsste sonst nicht, warum Frauli oder Herrli sowas ihrem Vierbeiner antun würde. Grundsätzlich würde ich es als Verstoß gegen § 5 Abs.1 TSchG (Tierschutzgesetz) sehen, sobald irgendwelche Dämpfe und Lösungsmittel im Spiel sind, die zu Überre...
- 23.12.2025, 04:18
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Anonymverfügung nach Mautvergehen ohne vorherige Zustellung der Strafe
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Re: Anonymverfügung nach Mautvergehen ohne vorherige Zustellung der Strafe
Das ist gängige Praxis! In den meisten Fällen rate ich dazu, den Betrag für die Ersatzmaut unverzüglich und noch während des Beweisverfahrens einzubezahlen. Dann gilt es zu beobachten, was weiter passiert. Wird ein ordentliches Verfahren eingeleitet, kann die nach einer Anonymverfügung die ergangene...