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- 26.04.2024, 13:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande
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Re: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande
Solange der Notar nichts für den nicht zustande gekommenen Abschluss kann und er eine Leistung erbracht hat, ist er auch zu entlohnen (§ 8 NTG). Liegt das Verschulden bei ihm, dürfte nichts in Rechnung gestellt werden (§ 9 NTG).
- 25.04.2024, 16:07
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kärnten Ferienwohnung selbst nutzen
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Re: Kärnten Ferienwohnung selbst nutzen
Man würde sich leichter tun, wenn die Gemeinde bekannt wäre, um die jeweilige Verordnung begutachten zu können. Ich schätze mal, dass es auf dem Wohnobjekt derweil eine Sonderwidmung nach § 30 K-ROG (Kärntner Raumordnungsgesetz) für die touristische Nutzung gibt. Du möchtest wohl nun die begehrte Zw...
- 25.04.2024, 14:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht nac...
- 25.04.2024, 09:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Zum Link sei angemerkt, dass es auch dort dezidiert darum ging, das Wohnrecht zu umgehen (siehe Titel). Zwar unter anderen Umständen, aber das tut nichts zur Sache.
- 24.04.2024, 17:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung § 17 WEG
Die einstweilige Verfügung nach einem Sicherungsantrag ist eine vorläufige Maßnahme zur Sicherung des gerichtlichen Rechtsschutzes mit sofortiger Wirkung (§ 378 EO, siehe auch § 378a EO), da eine Beschlussfassung im Hauptverfahren in Außerstreitsachen nach § 52 Abs.1 Z 3 WEG länger auf sich warten l...
- 24.04.2024, 13:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung § 17 WEG
Mir ging es weniger um den Schutz von Gewaltopfer, sondern Schutz von Gegenständen vor (unwiederbringliche) Schäden im Sinne von § 381 Z 2 EO. Ob es von Erfolg gekrönt sein könnte, kann man einem Gericht überlassen. Es schadet auch nicht, die Sachlage mit der Polizei zu klären.
- 24.04.2024, 12:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung WEG § 17
Es kann sein, dass ich das mit der Sachverhaltsdarstellung noch konkretisiert hatte, bevor Du zuletzt gepostet hattest. Es geht darum, eventuell eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wonach die Partei den Raum nicht mehr betreten darf.
- 24.04.2024, 12:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung § 17 WEG
Würde gerne das letzte Argument aufgreifen! Störendes oder unleidliches Verhalten kann nicht nur im Mietrechtsgesetz ein Kündigungsgrund sein (§ 30 Abs.2 Z 3 MRG), sondern könnte im Falle eines Wohnungseigentums nach § 36 WEG den Ausschluss aus der Miteigentumsgemeinschaft bedeuten, was die Zwangsve...
- 24.04.2024, 11:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Beweise in elekronischen Akt nicht auffindbar
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Re: Beweise in elekronischen Akt nicht auffindbar
Man könnte bei der Kanzlei des Gerichts anrufen und fragen, warum Sie das Dokument nicht in dieser Form der Akte befindet. Es befindet sich noch alles in der Phase der Umstellung, um von der Papier-Akte wegzukommen.
- 24.04.2024, 11:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Wenn es diese Löcher gäbe, sollte es nicht lange dauern, bis diese gestopft werden würden. Das Thema haben wir hier allerdings immer wieder (siehe vorletzter Beitrag): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8128 Demnach handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht und kann unter den Umständen n...
- 23.04.2024, 20:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Und nach § 481 Abs.1 ABGB kann das Wohnrecht nur durch Verbücherung erworben werden.
- 23.04.2024, 15:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Die übliche Konstellation ist, dass testamentarisch den Kindern eine Eigentumswohnung vermacht und dem hinterbliebenen Lebensgefährten des Erblassers ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wird. So fällt keine Grunderwerbssteuer an. Das dingliche Recht gilt für Erb- und Vermächtnisnehmer gleichermaße...
- 23.04.2024, 14:45
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Dienstwagen - ausländisches Kennzeichen
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Re: Dienstwagen - ausländisches Kennzeichen
Hast Du bei dem Link die beiden blauen Balken aufgeklappt? Dort ist u.a. zu entnehmen, wonach es sich bei dem Hauptwohnsitz richtet, weshalb auch das hiesige Gesetz anzuwenden wäre. Ebenso, dass die einjährige Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges aus Österreich unterbrochen wird.
- 23.04.2024, 00:29
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Dienstwagen - ausländisches Kennzeichen
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Re: Dienstwagen - ausländisches Kennzeichen
Die BFG-Entscheidung ist wohl noch nicht rechtskräftig. Zu diesem Thema ein Link des zentralen Internetportals der Republik Österreich für Unternehmen: https://www.usp.gv.at/steuern-finanzen/weitere-steuern-und-abgaben/normverbrauchsabgabe-nova/sonstige-faelle/verwendung-von-kraftfahrzeugen-mit-ausl...
- 22.04.2024, 22:37
- Forum: Strafrecht
- Thema: Anklage am Bezirksgericht wegen $146 und Urkundenfälschung
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Re: Anklage am Bezirksgericht wegen § 146 und Urkundenfälschung
Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Berufung...