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- 25.05.2024, 02:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: WBK mit Vorstrafe?
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Re: WBK mit Vorstrafe?
Lass uns dann bitte von dem Ergebnis wissen. Im Bedarfsfall können wir so die Sachlage näher erörtern.
- 25.05.2024, 02:27
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Alimente/Kindergeld - Österreich
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Re: Alimente/Kindergeld - Österreich
Ändern sich die Umstände, indem Du beispielsweise mehr verdienst, kann die Höhe des Kindesunterhalts neu bemessen werden (§ 231 ABGB). Daher müsste man erfahren, wie die Ex eine (rückwirkende) Unterhaltserhöhung begründet. Aus § 2a FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) kann ich nicht ableiten, dass ...
- 25.05.2024, 01:45
- Forum: Mietrecht
- Thema: Thermen Wartung
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Re: Thermenwartung
Zumindest das MRG schreibt nicht vor, dass bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes die Kosten für die nächste Thermenwartung einbehalten werden dürfen. Wäre nun spannend, was im Mietvertrag steht oder was die Maklerin dazu meint, wenn man sie nach der Grundlage für die Kostenübernahme fragt. Wär...
- 24.05.2024, 23:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: WBK mit Vorstrafe?
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Re: WBK mit Vorstrafe?
Kann auch nur nach dem gehen, was Du von Dir preisgegeben hast. Demnach wüsste ich nicht, was Deiner Absicht entgegenstehen könnte. Welche Überprüfungen der Sachbearbeiter vornimmt, sollte Dich nicht berühren, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Du könntest mal den Antrag stellen und scha...
- 24.05.2024, 23:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: WBK mit Vorstrafe?
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Re: WBK mit Vorstrafe?
Bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, wie hier nach § 3g VbtG, gilt man gemäß § 8 Abs.3 Z 5 WaffG (Waffengesetz) nicht jedenfalls als unzuverlässig. Selbst bei der höchsten ausgesprochenen Probezeit entsprechend § 43 Abs.1 StGB von 3 Jahren und unter Berücksichtigung der anschließenden Tilg...
- 22.05.2024, 21:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nachverrechnung von Kanalgebühren
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Re: Nachverrechnung von Kanalgebühren
Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Stegrei...
- 22.05.2024, 12:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen
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Re: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen
Die Genossenschaft wäre an dem Beschluss der Schlichtungsstelle gebunden. Soweit ich weiß, wird das Gericht dem Kläger einen pauschalen Kostenvorschuss auftragen, weil das Gericht nichts vorfinanziert. Die auferlegten Kosten können an die 3000 Euro ausmachen, damit zumindest das Gutachten finanziert...
- 22.05.2024, 12:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nachverrechnung von Kanalgebühren
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Re: Nachverrechnung von Kanalgebühren
Es kann sein, dass die Kanalgebühren schon länger falsch vorgeschrieben wurden. Aber bei den Abgabennachzahlungen darf die Gemeinde nach § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) bis zu 5 Jahre zurückgehen. Um beurteilen zu können, ob sich eine Beeinspruchung lohnt, müsste man erfahren, warum die Abgab...
- 22.05.2024, 11:37
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- Thema: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen
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Re: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen
Beim Wohnrecht im Außerstreitverfahren braucht man keinen Anwalt (spezialisiert auf das WGG), wäre aber aufgrund des nicht zu geringen Kostenrisikos sehr ans Herz zu legen, wenn das mit der zwingend vorgeschriebenen, vorgeschalteten Schlichtungsstelle, über die eine Verhandlung ausgeschrieben wird u...
- 21.05.2024, 11:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
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Re: Wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjähru...
- 21.05.2024, 10:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Strafregisterbescheinigung
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Re: Strafregisterbescheinigung
Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein.
- 21.05.2024, 00:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Strafregisterbescheinigung
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Re: Strafregisterbescheinigung
Nein, wegen § 6 Abs.2 TilgG (Tilgungsgesetz) und nicht mehr wie 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Hier für mehr Infos:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16351
Die 40 Tagessätze entsprechen übrigens 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (§ 19 Abs.3 StGB).
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16351
Die 40 Tagessätze entsprechen übrigens 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (§ 19 Abs.3 StGB).
- 18.05.2024, 00:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verfahren teil eines anderen Verfahren
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Re: Verfahren Teil eines anderen Verfahren
Ich kann mir das nur so erklären, dass die Verfahren einfach nur eigenständig behandelt werden. Du hattest die Gelegenheit, umfassend und nach gesetzlichen Kriterien die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes zu begründen. Dem wurde nicht Folge gegeben und die Sache war abgeschlossen. Nachdem Du da...
- 17.05.2024, 11:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Recht auf Erhaltung von Holzkastenfenstern?
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Re: Recht auf Erhaltung von Holzkastenfenstern?
Mit dem Erwerb der Wohnung tritt man in die Position des Vorgängers ein. Man übernimmt seinen Sessel mit allen Zusagen, die er gemacht hat. Man könnte sich auch mit der Frage befassen, ob das der Voreigentümer beim Vertragsabschluss hätte erwähnen müssen, wenn dadurch für Dich erhebliche Mehrkosten ...
- 17.05.2024, 00:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verfahren teil eines anderen Verfahren
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Re: Verfahren Teil eines anderen Verfahren
Also ich habe vor meinem geistigen Auge den Fall, dass vor Einleitung eines Verfahrens diese zunächst angekündigt wurde und dafür die Verfahrenshilfe begehrt wurde. Die Aktenzahl könnte sowas wie "Nc" enthalten. Dies dürfte negativ beschieden worden sein und es wurde daraufhin ein Verfahren ohne anw...