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von alles2
09.12.2021, 14:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hundebiss - und jetzt?
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Re: Hundebiss - und jetzt?

Bitte nicht falsch verstehen. Aber ich habe mich auf den Einzelfall bezogen und der Betroffenen Anregungen gegeben, wie das mit den Fahrtkosten gelöst werden könnte. Hatte auch die Frage offen gelassen, warum der Rettungseinsatz nicht in Anspruch genommen wurde, ohne mich dabei festgelegt zu haben, ...
von alles2
09.12.2021, 01:20
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

Ist möglich, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgege...
von alles2
08.12.2021, 19:36
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zahnimplantat nicht richtig eingesetzt, nach 3j rausgenommen
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Re: Zahnimplantat nicht richtig eingesetzt, nach 3 Jahren rausgenommen

Wäre jetzt interessant, warum auf den Knochenaufbau (bzw. Sinuslift ?) verzichtet und ob darüber aufgeklärt wurde. Wurdest Du vor die Wahl gestellt und warst (aus Kostengründen) dagegen, hättest schlechte Karten. Abklären könnte man auch, ob durch den schlecht sitzenden Implantat ein Schaden an der ...
von alles2
08.12.2021, 15:05
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

Sei uns "ned bes", aber 14 Monate mit der Fußfessel abgesessen haben klingt anders, als nach 2/3 bedingt entlassen worden zu sein. Du hättest gestern rechtzeitig die Möglichkeit einer Klarstellung gehabt. Hatte meine Vermutung eh geäußert, dass die bedingte Entlassung prognostiziert worden sein könn...
von alles2
08.12.2021, 14:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hundebiss - und jetzt?
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Re: Hundebiss - und jetzt?

Die Sache ist so schräg, dass ich mich vorerst dezent zurückgehalten hatte. Dass dann auch noch die weitere Vorgehensweise nach dem Lehrbuch aufgetischt wurde, setzte dem Ganzen den Deckel drauf. Nur die gestrige Story, wonach eine Halterin ihre Sphinx-Katze im Flugzeug gestillt haben soll, konnte e...
von alles2
08.12.2021, 13:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zahnimplantat nicht richtig eingesetzt, nach 3j rausgenommen
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Re: Zahnimplantat nicht richtig eingesetzt, nach 3 Jahren rausgenommen

Hol Dir nach Möglichkeit die schriftliche Bestätigung von Deinem damaligen Zahnarzt, wonach er wegen dem Zahnimplantat Bedenken gehabt hätte, und lege es dem Implantologen vor. Er möge sich bitte darum kümmern, dass Du schadensfrei aus der misslichen Lage rauskommst, da Du sonst wegen Schadensersatz...
von alles2
08.12.2021, 10:54
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

Anscheinend Dein Niveau, andere Leute zu verunglimpfen. Sehr traurig! Du hattest Dich bei seiner Frage mit NEIN festgelegt, ob ein höherer Strafrahmen als die 6 Monate möglich ist. Weil mich das etwas irritiert hatte, habe ich ganz wertfrei gefragt: Allerdings verstehe ich noch nicht wirklich, warum...
von alles2
07.12.2021, 20:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ne bis in idem
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Re: Ne bis in idem

Der vorläufige, 8-seitige Endentwurf des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG) ist erst seit vorgestern 11 Uhr bekannt und als Verhandlungsmasse zu verstehen, weshalb das endgültige Gesetz inhaltlich davon abweichen kann. Vorgesehen wäre aktuel...
von alles2
07.12.2021, 13:53
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

Ein probates Mittel, damit man mir gegenüber nicht mehr persönlich werden kann (z.B. "dünne Haut") und ich mich nicht mehr zu Dingen äußern muss, die ich nicht behauptet habe. Auf konkrete Fragen nach voreiligen Schlüssen dürfte zuletzt eh nur ablenkend oder erst gar nicht eingegangen werden, anstat...
von alles2
07.12.2021, 12:44
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

Oh man, seine Frage zielte aber genau auf § 39 StGB ab. Ich möchte gar nicht wissen, wie sich seine Frage für Dich liest. Denn er bezog seine Frage auf eine unbedingte Freiheitsstrafe. Zumindest liest es für mich so. Kannst Du mir das Gegenteil beweisen, wäre ich Dir dankbar. Denn ich weiß noch imme...
von alles2
07.12.2021, 12:18
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

Ähm, Moment, Du hattest Dich doch festgelegt, dass bei ihm der Paragraph nicht in Frage kommt und hattest es vorher ganz anders begründet, indem unverhofft eine bedingte Strafnachsicht ins Spiel gebracht wurde. Erstens war davon nie die Rede und zweitens kennen wir etwaige Vorstrafen nicht. Er hat j...
von alles2
07.12.2021, 11:35
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
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Re: Anzeige wegen Betrug

Ich wollte damit § 34 Abs.1 Z 13 StGB andeuten, weil er irgendwie damit spekulieren dürfte, dass mit der Schadenswiedergutmachung alles wieder rückgängig gemacht werden kann. So einfach wird das eben nicht. Und auch der versuchte Betrug ist Betrug. Weiß jetzt nicht, warum das nun hervorgehoben werde...
von alles2
07.12.2021, 03:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ne bis in idem
Antworten: 6
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Re: Ne bis in idem

Mit dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß § 17 Abs.1 StPO (Strafprozessordnung) kann ich in dem Kontext auch recht wenig anfangen. So wie ich es verstanden habe, wird man nicht bestraft, weil man ungeimpft ist, sondern weil man zu gewissen mehrmonatigen Intervallen einer oder zwei Vorladung(en) nich...
von alles2
07.12.2021, 03:11
Forum: Strafrecht
Thema: Anzeige wegen Betrug
Antworten: 21
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Re: Anzeige wegen Betrug

Um mich nicht wiederholen zu müssen und weil ich einige Ungereimtheiten orte, rate ich Dir zu folgendem Beitrag (insbesondere dessen zweiter Link mit praktisch identischem Titel): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16324#p38090 Lass Dich nicht vom Straftatbestand des (schweren) Diebstahls ...
von alles2
07.12.2021, 00:36
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rauchen in Privatfahrzeugen mit unter 18 Jährigen
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Re: Rauchen in Privatfahrzeugen mit unter 18-Jährigen

Bei uns gibt es seit dem 1. Mai 2018 den § 12 Abs.4 TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz), wonach das Rauchen in Autos mit Minderjährigen verboten ist. Geahndet kann das nach § 14 Abs.5 TNRSG mit einer Verwaltungsstrafe bis 100 Euro und im Wiederholungsfall bis 1000 Euro.