Forum Recht

Kann Dich dahingehend beruhigen, als dass ich mich allgemein gehalten hatte und Dir keinesfalls etwas unterstellen wollte. Üblicherweise bekomme ich bei der Geltendmachung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gegen Erben des Versicherten die Frage, ob denn die Forderung verjährt wäre, weshalb d...

Nachdem es zu viele Unbekannte gibt (Art des Anwendungsbereiches des MRG, un-/befristetes Mietverhältnis, bisherige Mietdauer, Kündigungsfrist), verweise ich insbesondere hinsichtlich der Form einer Kündigung auf folgenden Link: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Beendigung_des_Mie...

Bei einer Bezirkshauptmannschaft ist es keine Seltenheit, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Auf dem Schriftsatz sollten die Kontaktdaten des Sachbearbeiters angeführt sein. Ihn einfach freundlich darauf hinweisen, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig entschieden ist, nach dem...

Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus und nahm an, dass Du im Juli eine Strafverfügung erhalten hattest, die mit dem Rechtsmittel des Einspruchs bei jener zuständigen Behörde bekämpft werden kann, die die Strafe ausgesprochen hat. Für gewöhnlich würde ein Straferkenntnis folgen, falls nicht von der St...

Ohne mich als den großen Moralapostel aufspielen zu wollen, so wird vom Gericht erwartet, dass das Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB erfüllt wird. Wird bei jeder Gelegenheit das Vermögen des Unterhaltsberechtigten missbräuchlich geschmälert, nur damit sich der Unterhaltspflichtigen einen Vorteil fü...

Grundsätzlich besteht nach § 258 Abs.1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) der Pensionsanspruch bei aufrechter Ehe zum Todeszeitpunkt. Gemäß Absatz 4 gebührt die Pension auch der Ex, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten hatte bzw. Unt...

Allein dass es diesen Gutschein nicht für jedermann gibt, sollte zeigen, worum es bei dem Projekt geht, und zwar das Leben der Studenten etwas erschwinglicher zu machen. Möchte Dir jetzt nicht nahelegen, dem Anbieter direkt zu fragen, was er von Deiner Nutzung hält. Bemerkt er irgendwann die ungewöh...

Aus meiner Sicht ist der Begriff gar nicht mal so verwegen. Ich denke, wir sind uns beide einig, dass Deine Nutzung der Gutscheincodes nicht im Sinne des Erfinders ist. Meist geht es darum, Kunden zu ködern, und nicht darum, einen etwaigen Gewinn (im Stile eines Resellers) mit anderen zu teilen.

Angenommen das Schriftstück stammt von der Abteilung Beitragseinhebung der ÖGK und hat man derartige Bedenken, dann wäre es nur im Sinne der Sorgfaltspflicht, dies mit dem Sozialversicherungsträger zu klären, anstatt zu spekulieren, ob man den Bescheid zu eigenen Gunsten verwerfen kann. Zumindest ic...

Glaube nicht, dass da wer so schnell draufkommt, was Du da abgezogen hast. Für den Rest hier mehr:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=4418

Irgendwie würde ich mir das von einem Juristen geben lassen. Ist mit "jedenfalls ok" jedes Alter des Kindes gemeint? Da wäre ich nämlich skeptisch, denn nach § 21 Abs 2 ABGB ist man ab 14 Jahren mündig. Nach § 164 Abs.1 ABGB haben Eltern danach zu trachten, das Vermögen zu vermehren, und nicht bei j...

Es geht darum, dass Tätigkeiten bei der Gewerbebehörde angemeldet gehören, die selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden (§ 1 Abs.2 Gewerbeordnung GewO). Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=14587 Bei Tätigkeiten ohne Gewerbeschein ist mit einer Verwaltu...

Es kommt darauf an, von welcher Dimension wir reden und worum es Dir geht. Du kannst Dir mal eine Meinung bei der WKO einholen. Und sollten große Geldbewegungen über Dein Konto laufen, könnte sich Deine Bank bei Dir melden oder eine Meldung an die Geldwäschemeldestelle A-FIU rausgeben.

Wird alles fein säuberlich dokumentiert, ist es unter normalen Umständen als Beweismittel ausreichend aussagekräftig, wenn Ihr es unter Euch ausmacht. Ein Jurist könnte dahingehend hilfreich sein, als etwaige Eventualitäten aufgenommen werden würden.

§ 164 Abs.2 ABGB würde ich in dem Zusammenhang so auslegen, dass das Vermögen nur angegriffen werden kann, wenn es zum Beispiel gerichtlich bestimmt worden ist oder es sonst keine Unterhaltsansprüche gibt. Dieses einfach ausschöpfen, um sich an anderer Stelle was zu ersparen, ginge selbstverständlic...