Forum Recht

Das Zitat könnte so ausgelegt werden, als würde es sich auf Deine zweite Frage beziehen, wobei ich es eher allgemeiner gehalten hatte.

Wenn der Richter diese Nachricht in dem Verfahrensstadium für relevant erachtet hätte, hätte er es angefordert.

Für das zweitinstanzliche Rekursverfahren besteht noch keine Anwaltspflicht; ein drittinstanzlicher Revisionsrekurs wäre durch einen Anwalt abzufassen und beim Obersten Gerichtshof (OGH) einzubringen (§ 6 Abs.1 Außerstreitgesetz AußStrG).

Für mich sieht es noch immer so aus, als würde die Angelegenheit an die Familiengerichtshilfe delegiert werden, die sich dann eben mit der Ermittlung der Lebensumstände des Kindes befassen und an das Gericht herantragen soll. Daher wären auf Aufforderung sämtliche Unterlagen an die Einrichtung zu üb...

Üblicherweise wird das von einem Richter protokolliert, wenn der Kindesvater bei einem Wohnortwechsel der Kindesmutter vermeint, dass das gemeinsame Kind auch bei ihm betreut und gepflegt werden kann. Also ich gehe von einem verfahrensleitenden Formalbeschluss ohne Sachentscheidung aus, bei dem die ...

Ich nehme an, es wurde bereits rechtlichen Rat eingeholt. Das zeigt zumindest der letzte Teil Deines Beitrags: Da es sich hierbei um eine sehr ernste familienrechtliche Angelegenheit (grenzüberschreitende Kindesabnahme / Verlegung des Aufenthaltsortes bei gemeinsamer Obsorge) vor einem österreichisc...

Die Verjährung richtet sich nach § 1486 Z 6 ABGB und beginnt ab Abschluss der Leistungen bzw. mit späterer, in angemessener Frist erfolgter Rechnungslegung zu laufen, sofern nicht was anderes vereinbart wurde. Es gibt allerdings Umstände, wonach die Verfährungsfrist zwischenzeitlich neu zu laufen be...

Ein dingliches Recht erlischt nicht einfach durch den Wunsch eines Eigentümers oder durch den Grundstücksverkauf. Auf Grundlage von § 1488 ABGB (Freiheitsersitzung) versuchen sie unter Anwendung diverser eigentlich rechtswidriger Vorrichtungen die Dienstbarkeit verjähren zu lassen. Wenn innherhalb v...

Das mit den 400 Euro als Ersatzbetrag für einen fehlenden Herd, eine nicht vorhandene Spüle und eventuell samt Einbau ist gängige Praxis, wenn beide Seiten damit einverstanden sind. Die Anschlüsse für die Grundausstattung reichen dann schon aus. Es gibt keine Verpflichtung für die Vermietung einer v...

Für alle Betroffenen und Interessierte gab es heute über die aktuell rechtliche Situation und geführte Debatte auch einen Beitrag in der ORF 2-Sendung "ECO" (zweiter Beitrag).

Diese Vermutung, wie sich dir vormalige Hausverwaltung verantworten würde, würde ich teilen; auch die Sache mit der Honorarforderung. Und wer weiß, vielleicht ist bei Eurer Versicherung der Rechtsschutz enthalten. Sollte aus neuen Aspekten heraus doch geklagt werden, könnte die Kündigung zur Unzeit ...

Die Sache mit der Untreue hatten wir unlängst hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=32620 Das mit der Strafanzeige würde ich in die Haare schmieren, außer Ihr könnt den Nachweis liefern, dass die Hausverwaltung ihre Befugnis wissentlich missbraucht und Euch absichtlich am Vermögen gesc...

Wäre nicht schlecht, wenn das mit dem Überhang auch vertraglich aufgenommen worden wäre. Vielleicht gibt es eine Hausordnung oder ein Vertrag der Eigentümergemeinschaft, die Regelungen zur Grenzbepflanzung enthält. Oder eine Hausverwaltung kann beratend einschreiten. Ansonsten könntest die Maklerin ...

Danke für die weitere Ausführung! Dann wusstest Du vorher nichts von dem Gutglaubensgrundsatz iSv § 25 Abs.1 AlVG, wonach dann die Verpflichtung zum Rückersatz nicht bestehen würde. Dieses Argument ist dann eher zufällig entstanden, als sich das AMS nochmals mit der Sachlage befasst hatte. Alles and...

Hätte man nicht besser beschreiben können

Abgesehen davon, dass die Beschwerde berechtigt war, doch was hatte Dich dazu bewogen? Hatte Dich wer dazu geraten oder ging es Dir ums Prinzip? Wie hattest Du es begründet?