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von alles2
10.04.2024, 02:04
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
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Re: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)

Es handelt sich um ein digitales Parksystem, bei dem ein installierter Scanner automatisiert die Ein- und Ausfahrtszeiten festhält.
von alles2
09.04.2024, 09:23
Forum: Recht Allgemein
Thema: Antrag auf Datenlöschung - Paragraph 94 OöKAG , Abs. 3 - Art. 21 der Datenschutzverordnung
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Re: Antrag auf Datenlöschung - § 94 Abs.3 Oö. KAG - Art. 21 der Datenschutzverordnung

Wäre spannend, was die Oö. Patienten- und Pflegevertretung davon hält oder dazu sagt. Wundere Dich nicht, wenn erst nach 1 oder 2 Jahren was zurückkommt und auf dem "Kaszettel" alles blind vertraut wird, was das Spital in ihrer Stellungnahme von sich gibt. Du musst Dich nunmal in diesem Land damit a...
von alles2
08.04.2024, 10:35
Forum: Recht Allgemein
Thema: Frage zu § 18i AZG
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Re: Frage zu § 18i AZG

Laut § 18j AZG (Arbeitszeitgesetz) wären die Abweichungen im Kollektivvertrag für Eisenbahnunternehmen (§ 8 Arbeitszeit) geregelt.
von alles2
07.04.2024, 23:28
Forum: Recht Allgemein
Thema: Frage Erbrecht (Pflichtanteile Stiefvater, etc)
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Re: Frage Erbrecht (Pflichtanteile Stiefvater, etc)

Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge die ...
von alles2
06.04.2024, 01:12
Forum: Recht Allgemein
Thema: Monatsbeitrag zahlen 4 Familienmitglieder
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Re: Monatsbeitrag zahlen 4 Familienmitglieder

Sollte es sich um einen Meckenheimer Verein handeln, sei beiläufig erwähnt, dass wir uns in einem österreichischen Forum befinden. Nur für den Fall, dass hinkünftig juristische Fragen folgen. Irgendwie komme ich da auch nicht ganz mit. Würde meinen, dass nach diesen Bestimmungen der Gesamtbeitrag vo...
von alles2
05.04.2024, 11:14
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe
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Re: Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe

Du kannst Dich an die Justiz-Ombudsstelle wenden, wenn ein Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert oder es Schwierigkeiten mit dem Verhalten eines Richters gibt. Theoretisch könnte man auch einen Ablehnungsantrag an den Vorsteher des Bezirksgericht gegen die Richterin stellen, damit sie vom Verfa...
von alles2
05.04.2024, 02:44
Forum: Recht Allgemein
Thema: § 52 Abs. 5 GSpG
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Re: § 52 Abs.5 Glücksspielgesetz

Aus meiner Sicht nur eine Einschüchterung, weil das Casino nichts davon hätte. Noch dazu dürfte der Betreiber Dienstleistungen im Bereich des verbotenes Glücksspiel anbieten, da es ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht durchgeführt wurde. In diesem Fall wurden die Casinos zur Rü...
von alles2
05.04.2024, 00:19
Forum: Recht Allgemein
Thema: Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzung als Zuhörer
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Re: Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzung als Zuhörer

Naja, so pingelig braucht man da auch nicht sein, zumal es § 36 Abs.4 K-AGO seit 1998 gibt und seither keiner auf die Idee gekommen sein mag, die Wortfolge auf die heutige Zeit anzupassen (z.B. allgemein Aufnahmegerät). Gibt man beispielsweise auf Amazon "Tonbandgerät" ein, stößt man auch auf digita...
von alles2
04.04.2024, 23:51
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wien Energie Fernwärme
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Re: Wien Energie Fernwärme

Eine verbaute Loggia wird zur Nutzfläche gerechnet, weil es so auch beheizt werden kann. Bei der Frage "Wonach richtet sich der Grundpreis?" schreibt die Wien Energie auf folgender Seite: https://www.wienenergie.at/blog/welche-dienstleistungen-sind-eigentlich-im-fernwaerme-grundpreis-enthalten/ Der ...
von alles2
04.04.2024, 01:59
Forum: Mietrecht
Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
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Re: Möbelübernahme Mietwohnung

Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentlich)...
von alles2
04.04.2024, 01:46
Forum: Universitätsrecht
Thema: Studienbeihilfe
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Re: Studienbeihilfe

Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, dass d...
von alles2
04.04.2024, 01:09
Forum: Recht Allgemein
Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
Antworten: 3
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Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung

Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ?
von alles2
03.04.2024, 15:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
Antworten: 3
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Re: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft

Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der Mel...
von alles2
03.04.2024, 11:48
Forum: Recht Allgemein
Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
Antworten: 3
Zugriffe: 277

Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung

Nach § 11 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr hat sich jeder Fahrgast im Fahrzeug dauernd festen Halt zu verschaffen. Während einer Busfahrt muss man stets mit einem Bremsmanöver rechnen, weshalb bei einem Sturz meist den Fahrgast die Schuld trifft, sollte dem Busl...
von alles2
03.04.2024, 01:27
Forum: Mietrecht
Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
Antworten: 4
Zugriffe: 328

Re: Möbelübernahme Mietwohnung

Der einstige Wohnungsinteressent hat Euch die Möbel abgekauft. Also muss er sich darum kümmern, dass diese spätestens mit Ablauf Eures Mietvertrages rauskommen, sollte es keine Vereinbarung mit einem tatsächlichen Nachmieter geben und der Kauf nicht an gewisse Bedingungen geknüpft worden sein. Ihr w...