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- 10.04.2024, 02:04
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
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Re: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
Es handelt sich um ein digitales Parksystem, bei dem ein installierter Scanner automatisiert die Ein- und Ausfahrtszeiten festhält.
- 09.04.2024, 09:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antrag auf Datenlöschung - Paragraph 94 OöKAG , Abs. 3 - Art. 21 der Datenschutzverordnung
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Re: Antrag auf Datenlöschung - § 94 Abs.3 Oö. KAG - Art. 21 der Datenschutzverordnung
Wäre spannend, was die Oö. Patienten- und Pflegevertretung davon hält oder dazu sagt. Wundere Dich nicht, wenn erst nach 1 oder 2 Jahren was zurückkommt und auf dem "Kaszettel" alles blind vertraut wird, was das Spital in ihrer Stellungnahme von sich gibt. Du musst Dich nunmal in diesem Land damit a...
- 08.04.2024, 10:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu § 18i AZG
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Re: Frage zu § 18i AZG
Laut § 18j AZG (Arbeitszeitgesetz) wären die Abweichungen im Kollektivvertrag für Eisenbahnunternehmen (§ 8 Arbeitszeit) geregelt.
- 07.04.2024, 23:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage Erbrecht (Pflichtanteile Stiefvater, etc)
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Re: Frage Erbrecht (Pflichtanteile Stiefvater, etc)
Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge die ...
- 06.04.2024, 01:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Monatsbeitrag zahlen 4 Familienmitglieder
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Re: Monatsbeitrag zahlen 4 Familienmitglieder
Sollte es sich um einen Meckenheimer Verein handeln, sei beiläufig erwähnt, dass wir uns in einem österreichischen Forum befinden. Nur für den Fall, dass hinkünftig juristische Fragen folgen. Irgendwie komme ich da auch nicht ganz mit. Würde meinen, dass nach diesen Bestimmungen der Gesamtbeitrag vo...
- 05.04.2024, 11:14
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe
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Re: Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe
Du kannst Dich an die Justiz-Ombudsstelle wenden, wenn ein Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert oder es Schwierigkeiten mit dem Verhalten eines Richters gibt. Theoretisch könnte man auch einen Ablehnungsantrag an den Vorsteher des Bezirksgericht gegen die Richterin stellen, damit sie vom Verfa...
- 05.04.2024, 02:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 52 Abs. 5 GSpG
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Re: § 52 Abs.5 Glücksspielgesetz
Aus meiner Sicht nur eine Einschüchterung, weil das Casino nichts davon hätte. Noch dazu dürfte der Betreiber Dienstleistungen im Bereich des verbotenes Glücksspiel anbieten, da es ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht durchgeführt wurde. In diesem Fall wurden die Casinos zur Rü...
- 05.04.2024, 00:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzung als Zuhörer
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Re: Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzung als Zuhörer
Naja, so pingelig braucht man da auch nicht sein, zumal es § 36 Abs.4 K-AGO seit 1998 gibt und seither keiner auf die Idee gekommen sein mag, die Wortfolge auf die heutige Zeit anzupassen (z.B. allgemein Aufnahmegerät). Gibt man beispielsweise auf Amazon "Tonbandgerät" ein, stößt man auch auf digita...
- 04.04.2024, 23:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wien Energie Fernwärme
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Re: Wien Energie Fernwärme
Eine verbaute Loggia wird zur Nutzfläche gerechnet, weil es so auch beheizt werden kann. Bei der Frage "Wonach richtet sich der Grundpreis?" schreibt die Wien Energie auf folgender Seite: https://www.wienenergie.at/blog/welche-dienstleistungen-sind-eigentlich-im-fernwaerme-grundpreis-enthalten/ Der ...
- 04.04.2024, 01:59
- Forum: Mietrecht
- Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
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Re: Möbelübernahme Mietwohnung
Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentlich)...
- 04.04.2024, 01:46
- Forum: Universitätsrecht
- Thema: Studienbeihilfe
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Re: Studienbeihilfe
Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, dass d...
- 04.04.2024, 01:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
- Antworten: 3
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Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ?
- 03.04.2024, 15:03
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
- Antworten: 3
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Re: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der Mel...
- 03.04.2024, 11:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
- Antworten: 3
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Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
Nach § 11 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr hat sich jeder Fahrgast im Fahrzeug dauernd festen Halt zu verschaffen. Während einer Busfahrt muss man stets mit einem Bremsmanöver rechnen, weshalb bei einem Sturz meist den Fahrgast die Schuld trifft, sollte dem Busl...
- 03.04.2024, 01:27
- Forum: Mietrecht
- Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
- Antworten: 4
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Re: Möbelübernahme Mietwohnung
Der einstige Wohnungsinteressent hat Euch die Möbel abgekauft. Also muss er sich darum kümmern, dass diese spätestens mit Ablauf Eures Mietvertrages rauskommen, sollte es keine Vereinbarung mit einem tatsächlichen Nachmieter geben und der Kauf nicht an gewisse Bedingungen geknüpft worden sein. Ihr w...