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von alles2
18.09.2021, 02:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Versicherungszeiten für Pensionsbonus
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Re: Versicherungszeiten für Pensionsbonus

Ich wäre Dir wirklich verbunden, "wenn nicht für jede Anschlussfrage ein eigener Thread gestartet werden würde": https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Dort habe ich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pensionsbonus nach § 299a ASVG erwähnt. Der genannte Paragraph beschreibt es im e...
von alles2
17.09.2021, 02:32
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Falschparker in Privatstraße
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Re: Falschparker in Privatstraße

Würde ich auch so sehen und findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=16483#p38902 In dem wiederum dort erwähnten Link wird eine mögliche weitere Vorgehensweise beschrieben. Konkret: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16472#p38832 Das mit den zwei Fahrzeugbreiten gilt ...
von alles2
17.09.2021, 00:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: Dauerhafte Benützung von Allgmeinfläche
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Re: Dauerhafte Benützung von Allgemeinfläche

Durchaus! Nur wüsste ich nicht, welchen Senf man noch dazugeben soll, wenn die Sache bereits gegessen sein soll. Es dürfte Leute geben, die bei dem Thema genau denselben Smilie im Kopf haben, den Du vor zwei Jahren benutzt hast. Manche lassen sich nicht dafür erblöden, auf die immergleichen Fragen i...
von alles2
15.09.2021, 12:56
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: einvernehmliche Scheidung - bei wem wohnt das Kind?
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Re: einvernehmliche Scheidung - bei wem wohnt das Kind?

Wegen einem geteilten Sorgerecht bzw. einer alleinigen/gemeinsamen Obsorge nach § 177 ABGB iVm § 179 ABGB wärst Du hier gut aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15922 In meinem ersten Beitrag dort findest Du jene Kriterien nach § 160 ABGB, die für ein Familiengericht relevant sei...
von alles2
15.09.2021, 12:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: Lärm durch Nachbar
Antworten: 4
Zugriffe: 285

Re: Lärm durch Nachbar

Die Sache ist auch: "Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es keine gesetzlich festgelegte Ruhezeit im Sinne einer "absoluten Nachtruhe" zwischen 22 und 6 Uhr. Auch in diesem Zeitraum muss im Einzelfall geprüft werden, ob ungebührliche Lärmerregung vorliegt. https://www.oesterreich.gv.at/the...
von alles2
15.09.2021, 10:34
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung von Unter-Untermieter
Antworten: 3
Zugriffe: 202

Re: Kündigung von Unter-Untermieter

Die Vorlage kann man wunderbar so übernehmen. Das mit den zwei Wochen gilt nicht uneingeschränkt, sollte ein vertragliches Übereinkommen über die Aufkündigungsfrist was anderes hergeben. Um eine gerichtliche Debatte wegen unklaren Frist-Vereinbarungen möglichst zu unterbinden, wäre § 560 Abs.1 Z 2 l...
von alles2
13.09.2021, 17:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Freie Station/Lebensgemeinschaft
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Re: Freie Station/Lebensgemeinschaft

Das sind die Parameter für die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs.1 Sachbezugswerte-VO. Wie bereits im anderen Thread angedeutet, sollte die PVA sowas nur seriös erfragen, wenn es eine Beziehung iSv § 292 Abs.2 ASVG gibt oder man einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Kann mir nicht erklären, warum man das ...
von alles2
13.09.2021, 15:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Freie Station/Lebensgemeinschaft
Antworten: 5
Zugriffe: 176

Re: Freie Station/Lebensgemeinschaft

Es wäre toll, wenn nicht für jede Anschlussfrage ein eigener Thread gestartet werden würde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Dort habe ich den Abschnitt 5: "Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung" ab § 292 ASVG erwähnt. Beim besagten Paragraphen heißt es unter A...
von alles2
13.09.2021, 02:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verfahrungsdauer Pension
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Re: Verfahrungsdauer Pension

Mir kommt's so vor, als könnten die Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätspension nach § 254 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bzw. Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG und den Kriterien für die Ausgleichszulage ab § 292 ASVG bzw. den Pensionsbonus nach § 299a ASVG vermischt w...
von alles2
11.09.2021, 20:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verunreinigungen Balkon
Antworten: 1
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Re: Verunreinigungen Balkon

Eigentlich hast Du die Situation schon gut erörtert. Dennoch sei auf diesen Beitrag verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16537#p39234 Demnach ist die Hausverwaltung nicht verpflichtet, detektivisch vorzugehen. Was er aber machen kann, die Bewohner über den schwarzen Brett (Aushang) od...
von alles2
11.09.2021, 10:36
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pflegevermächtnis bei 24h Pflege zulässig?
Antworten: 1
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Re: Pflegevermächtnis bei 24h Pflege zulässig?

Das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB schreibt nicht vor, dass der nahe Angehörige keine zusätzliche Hilfe in Anspruch nehmen darf, sondern dieser der Pflege so gut als möglich nachkommen sollte. Dabei ist es unerheblich, ob der Angehörige nur 20 oder gar 150 Stunden pro Monat seiner Zeit geopfert h...
von alles2
10.09.2021, 20:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: 6 monatige Verfahrensdauer
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Re: 6 monatige Verfahrensdauer

Eine Säumnisbeschwerde nach § 8 Abs.1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) bei der belangten Behörde erheben.
von alles2
10.09.2021, 10:29
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung von Unter-Untermieter
Antworten: 3
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Re: Kündigung von Unter-Untermieter

Für derartige Untermietverträge gibt es keine spezifische Gesetzesvorgabe wie beim üblichen Mietrecht, weshalb es auch keines Kündigungsgrundes bedarf. Alles zum Thema Bestandvertrag ist ab § 1090 ABGB geregelt. Es zählen daher ausschließlich die vertraglich festgehaltenen Konditionen. Versteife Dic...
von alles2
10.09.2021, 02:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fahrtrecht am Nachbargrundstück
Antworten: 2
Zugriffe: 180

Re: Fahrtrecht am Nachbargrundstück

Im Prinzip gilt dasselbe wie in diesem Fall, wobei der Sachverhalt abweicht und es aus der Perspektive des Grundeigentümers zu betrachten wäre: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40740#p40740 Das Gesetz schreibt entsprechend § 492 ABGB die Nutzung bestimmter Fahrzeuge nicht vor. We...
von alles2
10.09.2021, 00:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Berufung
Antworten: 6
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Re: Berufung

Und weiter? Meine zweite Rückmeldung bezog sich nicht auf seinen ersten Beitrag, sondern auf seinen zweiten. Und dort heißt es auf einmal: "Ich wurde vom Richter da über gar nichts aufgeklärt, er hat mich gefragt, ob ich das Urteil annehme und ich habe nicht mal wirklich ja gesagt , sondern eher meh...