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- 12.05.2024, 19:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
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Re: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
Nicht zuletzt durch die vorübergehende Pension bzw. das Reha-Geld sollte sich das (befristet) ausgehen. Mehr dazu dort: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitslosigkeit/Gebuehrenbefreiungen.html Den Befreiungs-Rechner benutzen und die Anspruchsvoraussetzungen im dortigen Befrei...
- 10.05.2024, 13:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Haushaltsversicherung verweigert Deckung nach Wasserschaden - zu Recht?
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Re: Haushaltsversicherung verweigert Deckung nach Wasserschaden - zu Recht?
Ohne die Unterlagen zu kennen und zu wissen, auf welche Passagen man sich beruft, wird es schwierig. Daher vertröste ich Dich vorerst auf folgenden Beitrag (bitte den Teil ab den ersten Link berücksichtigen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20742#p48402 Es kann nicht schaden, dass Du De...
- 09.05.2024, 14:00
- Forum: Mietrecht
- Thema: Fernwärme -Vertrag
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Re: Fernwärme -Vertrag
Wenn ich es nun recht überblicke, möchtest Du nicht die Konstellation haben, dass es einen Wärmelieferungsvertrag zwischen dem Versorger und der Genossenschaft gibt, bei dem der Vermieter die gelieferte Wärme an Euch im eigenen Namen weitergibt und die Verrechnung durch die Hausverwaltung erfolgt. F...
- 09.05.2024, 11:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
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Re: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs.2 EStG (Einkommensteuergesetz) gilt nach § 2 Abs.1 EStG auch rückwirkend. § 2 Abs.3 EStG normiert jene Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen. Nach Z 5 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, wobei ausländische Einkünfte und Verluste entsprechend Abs...
- 09.05.2024, 01:24
- Forum: Mietrecht
- Thema: Fernwärme -Vertrag
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Re: Fernwärme-Vertrag
Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob ich was falsch verstehe. Aber bei Fernwärme gibt es doch keine alternative Anbieter, sondern nur bei Gas und Strom.
- 09.05.2024, 00:58
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
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Re: Wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
Bei Arbeitsverhältnissen (nicht Pensionsbezügen) ist es so, wie Du es vermutest! Hat ein Ausländer hier in einem Kalenderjahr länger als 183 Tagen den Lebensmittelpunkt, ist man im Ansässigkeitsstaat für das gesamte Welteinkommen bzw. die aus- und inländischen Einkünfte unbeschränkt steuerpflichtig.
- 08.05.2024, 02:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Servitut/Wegerecht Erweiterung
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Re: Servitut/Wegerecht Erweiterung
Es wäre nicht das erste Mal, dass mit einem Bauvorhaben ein unzulässiger Servitutserweiterung nach § 484 ABGB verbunden oder dadurch eine unzumutbare Mehrbelastung des dienenden Guts eingetreten wäre. So wie Du es wunderbar verglichen hast, würde man schon zu betrachten haben, welchen Zweck die Grun...
- 07.05.2024, 13:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 17 ECG weggefallen?!
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Re: § 17 ECG weggefallen?!
Habe dort jetzt mal angerufen, ob wer genauer sagen kann, wann da inhaltlich was kommt, oder ob da was verschlafen wurde, nachdem einige Wissbegierende schon sehnsüchtig darauf warten. Die Homepage befindet sich nach einer Überarbeitung gerade im Aufbau und man vertröstete mich mit Verweis auf das B...
- 06.05.2024, 19:53
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu §§ 934 ABGB
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Re: Frage zu § 934 ABGB
Zu laesio enormis gem. § 934 ABGB finden sich hier einige Einträge. Zusammengefasst auch dort samt Verweis auf § 935 ABGB und § 351 UGB (Unternehmensgesetzbuch): https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis#%C3%96sterreich Weil ein Vertrag angefochten werden kann, wenn eine Leistung mehr als das Dop...
- 06.05.2024, 17:26
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mehrarbeitszuschlag
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Re: Mehrarbeitszuschlag
Den Mehrarbeitszuschlag (abgesehen vom letzten Quartal) kann ich mir damit wohl abschminken... In dem Punkt hat Dir die AK wohl auch nicht Gegenteiliges vermitteln können, oder? Ich frage mich nur, ob es außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eine Möglichkeit gibt, dass der Arbei...
- 06.05.2024, 13:49
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mehrarbeitszuschlag
- Antworten: 5
- Zugriffe: 453
Re: Mehrarbeitszuschlag
Kann nicht ausschließen, dass der AK-Arbeitsrechtlerin etwas missverstanden oder übersehen hat. Sollte das Gespräch telefonisch erfolgt sein, würde ich Dir einen Termin bei der Bezirksstelle anraten, wo man Einblick in Deine Unterlagen vornehmen würde. Gehe aber nicht davon aus, dass da was anderes ...
- 06.05.2024, 10:26
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mehrarbeitszuschlag
- Antworten: 5
- Zugriffe: 453
Re: Mehrarbeitszuschlag
Durch die Judikatur des OGH geht man davon aus, dass zuerst das ältest vorliegende Zeitguthaben verbraucht wird, damit die Mehrstunden nicht verfallen. Eigentlich sollte im Arbeitsvertrag eine Verfallsklausel enthalten bzw. die Verfallsfrist vereinbart worden sein, die mindestens 3 Monate beträgt (V...
- 04.05.2024, 00:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Löschung von Einträgen aus Polizeiregistern
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Re: Löschung von Einträgen aus Polizeiregistern
Das unentgeltliche Auskunftsersuchen kann an die Bundespolizeidirektion (BPD) oder Bezirkshauptmannschaft (BH) bzw. das Magistrat ergehen. Ob man es auch bei einer Polizeiinspektion abgeben kann, weiß ich jetzt nicht. Das könnte man notfalls probieren und man würde eh beauskunft werden, ob Du Dich w...
- 03.05.2024, 23:50
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 605
Re: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
Er schaut sich entsprechend § 8 FSG (Führerscheingesetz) iVm § 14 Abs.3 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) die ganzen Unterlagen an, die dem Verkehrsamt vorliegen. Bei besonderen Auffälligkeiten wird er schon Maßnahmen treffen, wovon üblicherweise nicht auszugehen ist. Daher fällt mir...
- 03.05.2024, 23:39
- Forum: Strafrecht
- Thema: Die Zulässigkeit nach §120 von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
- Antworten: 3
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Re: Die Zulässigkeit nach § 120 StGB von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
Nun stellt sich die Frage, warum ein Gesprächsmitschnitt angefertigt wurde. Könnte dann ein Grund für die nicht gegebene Relevanz darstellen. Im Prinzip erfolgt hinsichtlich der Materialverwertung eine Güter- und Interessenabwägung. Also ob sein entschuldigter und rechtfertigender Beweisnotstand (vg...