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von alles2
12.04.2021, 02:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
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Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Wenn ein Sachverständiger ein falsches Gutachten erstellt, kann man ihn theoretisch wegen § 288 StGB (Falsche Beweisaussage) verklagen. Aber vergiss es! Macht genauso viel Sinn, als würde man einen Arzt wegen Körperverletzung strafrechtlich belangen wollen. Ich würde anders vorgehen. Nachdem Ihr die...
von alles2
11.04.2021, 17:04
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abschleppung gerechtfertigt?
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Re: Abschleppung gerechtfertigt?

Oder es waren keine Kennzeichen am Fahrzeug, weil z.B. gestohlen. Hat es alles schon gegeben. Um eine Abschleppzone oder ein Behindertenparkplatz dürfte es sich auch nicht handeln. Aber ja, nicht jede Abschleppung ist rechtens. Würde daher auch zuerst einmal den Grund bei der MA 48 erfragen und bei ...
von alles2
11.04.2021, 16:52
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Führerschein nachkontrolle
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Re: Führerschein nachkontrolle

Wenn ich Dich richtig verstehe, wurde der Führerschein von 2010 nicht unter Befristung erteilt und es wurden keine Bedingungen vorgeschrieben. Diese Eintragung laut § 5 Abs.5 FSG kenne ich nur bei eingeschränkt erteilten Lenkberechtigungen im Sinne von § 2 Abs.5 FSG-DV (Führerscheingesetz-Durchführu...
von alles2
11.04.2021, 14:28
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Führerschein nachkontrolle
Antworten: 4
Zugriffe: 57

Re: Führerschein nachkontrolle

Irgendwo hat sich bei "musste im 2 Jahr meines Führerscheins regelmäßige Urinproben abgeben" ein Fehler eingeschlichen, sodass nicht ganz verständlich ist, was Du damit meinst. Vielleicht kann Du das nochmal erklären. Wann wurde denn der Führerschein das letzte Mal ausgestellt? Wann gab es die letzt...
von alles2
11.04.2021, 13:56
Forum: Mietrecht
Thema: Als Vermieter mündlichen unbefristeten Mietvertrag auflösen?
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Re: Als Vermieter mündlichen unbefristeten Mietvertrag auflösen?

Es sieht ganz danach aus, als kennen die Mieter ihre Rechte und der Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtgesetzes fällt. Daher sollte sich die Familie Deiner Bekannten mit dem MRG befassen, um eventuell irgendwelche Handhabe gegen den Eintritt in das Mietrecht im Todesfall gemäß § 1...
von alles2
11.04.2021, 01:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Elternteilzit
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Zugriffe: 748

Re: Elternteilzeit

Ich sage nur: gesetzlicher Anspruch! Alles andere ist nur zum Kopfschütteln.
Wer es noch immer nicht glaubt oder sich nicht durch die Gesetze wühlen möchte:

https://www.arbeiterkammer.at/elternteilzeit

Bitte auch den Link zu den Musterbriefen beachten!
von alles2
11.04.2021, 01:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Löschungsantrag eingestelltes Verfahren
Antworten: 1
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Re: Löschungsantrag eingestelltes Verfahren

In Deinem ersten Thread hatte ich ja bereits den Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) erwähnt, der Teil des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS-Datenbank) ist. Laut Innenministerium: enthält Informationen über die wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen, von Amts...
von alles2
10.04.2021, 22:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachwalter ändert Internetvertrag
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Re: Sachwalter ändert Internetvertrag

Dir muss bewusst sein, dass mündliche Verträge mit einer besachwalterten Person nicht immer einen Sinn ergibt. Daher würde ich mich nicht zu sehr darauf berufen. Du könntest Deine Situation direkt dem Erwachsenenschutzverein (nicht nur den von ihnen zugeteilten Sachwalter) und dem für sie zuständige...
von alles2
10.04.2021, 17:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schenkung zu Lebzeiten - Pflichtteil?
Antworten: 2
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Re: Schenkung zu Lebzeiten - Pflichtteil?

Wenn in der letztwilligen Verfügung nichts weiter steht, würde ich daraus ableiten, dass ein Kind bevorzugt wird, während das andere nur einen Teil bekommen soll. Der Erblasser dürfte nicht bedacht haben, dass auch Schenkungen zu Lebzeiten bei der Berechnung zu berücksichtigen wären. Dem anderen ste...
von alles2
10.04.2021, 16:59
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abschleppung gerechtfertigt?
Antworten: 6
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Re: Abschleppung gerechtfertigt?

Ich habe mir die Stelle gerade virtuell angesehen. Tatsächlich wird in der Rötzergasse das Halte- und Parkverbot nur in Fahrtrichtung beschildert. Ich hätte mir erwartet, dass auch der Beginn des Verbots auf der linken Seite markiert wird, wenn man von der Kalvarienberggasse reinbiegt. Dass dem nich...
von alles2
10.04.2021, 11:22
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abschleppung gerechtfertigt?
Antworten: 6
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Re: Abschleppung gerechtfertigt?

Dort wo ein Ende ist, muss es auch einen Anfang geben. Der war - Deiner Darstellung nach beurteilend - wohl nicht von Seiten der Kreuzung, da Du die Straße von der anderen Seite befahren haben dürftest. Daher ist zu vermuten, dass dieses Halte- und Parkverbot auch hinter Dir (ausgehend vom ersten Fo...
von alles2
10.04.2021, 01:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachwalter ändert Internetvertrag
Antworten: 6
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Re: Sachwalter ändert Internetvertrag

Ok, dann kommen die Sachwalter von einem Erwachsenenschutzverein und dürften keine Anwälte sein. Dass selbst Angehörige durch einen Sachwalter nicht in alltägliche Entscheidungsprozesse eingebunden werden, wäre nicht das erste Mal. Da wirkt Euer Problem noch vergleichsweise harmlos. Sollte es doch m...
von alles2
09.04.2021, 21:44
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt
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Re: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt

Bei Dir sollte es sich um eine gerichtliche Erwachsenenvertretung handeln, da alle Sachwalterschaften aus Deiner "Generation" seit der Reform als solche umgewandelt wurden. Diese müssen nicht zwangsläufig auch in den ÖZVV eingetragen werden. Sondern erst jene seit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (Er...
von alles2
09.04.2021, 17:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachwalter ändert Internetvertrag
Antworten: 6
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Re: Sachwalter ändert Internetvertrag

Mich würde interessieren, seit wann die Mitbewohnerin unter Sachwalterschaft steht, warum der Sachwalter gewechselt wurde und was er dazu gesagt hatte, als Du ihn mit den Umständen konfrontiert hattest. Hat er eine Kanzlei oder handelt es sich um einen Angehörigen/Bekannten? Wäre der Dauerauftrag un...
von alles2
09.04.2021, 14:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatstrasse, wer darf fahren?
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Re: Privatstrasse, wer darf fahren?

Für mich klingt das wie ein öffentliches Interessentenweg (§ 7 Abs.1 Z 5 LStVG). Diese gälte dann als öffentliche Straße (§ 2 Abs.1 LStVG), dessen Verwaltung eben der Gemeinde obliegt (§ 12 LStVG). Das bereits bemühte Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz (LStVG) käme zur Geltung, wo sämt...