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von alles2
18.03.2024, 16:33
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Darf Moped,Motorrad im Halteverbot parken?
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Re: Darf Moped oder Motorrad im Halteverbot parken?

Je nach Bundesland gibt es eigene Feuerpolizeigesetze oder -verordnungen. Eines dürften sie alle gemein haben, wonach Durchfahrten, Zufahrten und Freiflächen für Einsatzfahrzeuge unbedingt freizuhalten wären. Reagiert der Liegenschaftseigentümer nicht, kann über die Gemeinde eine Mängelbeseitigung v...
von alles2
17.03.2024, 17:14
Forum: Recht Allgemein
Thema: Lebenslanges Wohnrecht - pfändbar?
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Re: Lebenslanges Wohnrecht - pfändbar?

Hallo liebe Community, aus gegebenem Anlass ergibt sich mir eine Frage. Es geht um folgendes: Meine Mutter ist schon relativ alt und Ihr geht es gesundheitlich nicht mehr besonders gut. Letztes Jahr verstarb Ihr Mann. Seit dem lebt Sie alleine in einem 2 stöckigen Haus mit 2 getrennten Wohnungen. D...
von alles2
14.03.2024, 00:30
Forum: Recht Allgemein
Thema: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
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Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Dir nach dem Absenden eines letzten Beitrages von Dir noch was einfällt. Dann wäre alles in einem Beitrag untergekommen! Was ich nur sagen wollte ist, dass man Umstände konstruieren könnte, wenn sonst die Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Anwalt nicht geg...
von alles2
13.03.2024, 23:36
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ist digitale Taxidachwerbung erlaubt ?
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Re: Ist digitale Taxidachwerbung erlaubt ?

Der erste Satz von Absatz 5 dürfte "zusätzliche Kennzeichnungen am Fahrzeugdach" umfassen, womit die Bildschirmwerbung auf dem Taxidach betroffen sein könnte.
von alles2
13.03.2024, 00:34
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?
Antworten: 9
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Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

Auch für Dich alles Gute! Du kannst dennoch hier gerne wieder reinschauen. Vielleicht trägt wer mit einem Erfahrungsbericht noch etwas dazu bei. Und vergiss nicht, eine gesunde Skepsis ist nie verkehrt und ein Mensch kann sich immer verändern. Gerade wenn es so richtig kriselt, können sie ein andere...
von alles2
12.03.2024, 23:57
Forum: Recht Allgemein
Thema: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
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Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

Wir reden aneinander vorbei, was die Sache nicht leichter macht. Das Rechtsinstrument des Widerspruchs gibt es nicht. Depressionen sind Kinkerlitzchen. Nur so viel, manchmal muss man seinem Glück nachhelfen. Ohne die Vorgeschichte zu kennen, können wir Dir nicht recht weiterhelfen. Was mitunter fehl...
von alles2
12.03.2024, 10:59
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?
Antworten: 9
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Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

Ist so viel Geld im Spiel, darf man sich schon einmal Gedanken machen :-p Gegen die nachweisbare Regelung zwischen Deinen Eltern und Dir und die Eintragung ins Grundbuch je zur Hälfte spricht ja nichts. Es geht mehr um die Vereinbarung zwischen Deinem Gatten und Dir. Wenn er bei einer Diskrepanz bei...
von alles2
12.03.2024, 01:45
Forum: Recht Allgemein
Thema: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
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Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

Es kommt nicht auf die Muttersprache an, sondern ob man ausreichend die deutsche Sprache spricht und ob für das Gericht ersichtlich ist, dass man in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. In dem Beschluss, der die abweisende Begründung enthält, sollte sich eine Rechtsmittelbelehrung finden. Dort ...
von alles2
11.03.2024, 20:54
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?
Antworten: 9
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Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

Wie gesagt, das Grundbuch muss gar nicht die wahren Verhältnisse wiedergeben. Er kann als Miteigentümer drinnen stehen, selbst wenn er gar nichts beigetragen hat. Daher kann man die Option, die Du erstmals in den Raum geworfen hast, auch nach anderen Überlegungen in Erwägung ziehen. Für das Auf-den-...
von alles2
11.03.2024, 14:55
Forum: Recht Allgemein
Thema: Willhaben Paylivery Kauf Retour weil Größe nicht passt
Antworten: 2
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Re: Willhaben Paylivery-Kauf - Retour, weil Größe nicht passt

Das ist keine Angelegenheit von PayLivery, solange der Käufer ein Produkt erhält, wie es in der Anzeige beschrieben wurde und in dessen Zustand es zu erwarten wäre. Bei einem Gewand muss man immer damit rechnen, dass es nicht wie angegossen sitzt. Darum probiert man es im Laden normalerweise vorher ...
von alles2
11.03.2024, 14:42
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eigentumswohnung - neue Toilette
Antworten: 3
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Re: Eigentumswohnung - neue Toilette

Mir war eh klar, worum es Dir ging. Ist man sich nicht ganz so sicher, spricht nichts dagegen, ruhig mal nachfragen zu dürfen :wink:
von alles2
11.03.2024, 12:56
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?
Antworten: 9
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Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

Wähnt man sich heute noch in Sicherheit, kann morgen schon wieder alles aussehen.Nachdem rund 2/3 des Betrages von Deinen Eltern und Dir stammen und er irgendwann in etwa 1/3 beisteuert, könnte ihm auch 30% grundbücherlich übertragen werden. Grundsätzlich gilt, dass beide Teile der Eigentümerpartner...
von alles2
11.03.2024, 01:10
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?
Antworten: 9
Zugriffe: 526

Re: Schenkung als Eigenkapital für Haus absichern?

Nach § 82 Abs.1 Z 1 EheG (Ehegesetz) wäre eine Schenkung von der Aufteilung ausgenommen. Kann die falsche Scham oder Bescheidenheit bei der Absicherung oder Besicherung nie verstehen, wenn es um so eine große Summen geht. Man könnte auch über einen Familiendarlehen bzw. privaten Darlehensvertrag zwi...
von alles2
10.03.2024, 19:08
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eigentumswohnung - neue Toilette
Antworten: 3
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Re: Eigentumswohnung - neue Toilette

Die Hausverwaltung zahlt gar nichts, sie verwaltet nur. Und das betrifft die Bausubstanz des Hauses, zu der die Toilette nicht gehört. Auch die Eigentümergemeinschaft kommt daher dafür nicht auf. Du könntest Dein Glück beim Vorbesitzer bzw. Hausbauer, der gleichzeitig der Hausverwalter sein könnte, ...
von alles2
10.03.2024, 18:42
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Eheliche Wohnung - Mietvertrag
Antworten: 1
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Re: Eheliche Wohnung - Mietvertrag

Bei der häuslichen Gewalt geht es nicht darum, wem die Wohnung gehört, sondern wer dort lebt bzw. wohnt und wenn angenommen werden kann, dass der Vorfall passiert ist (§ 38a Abs.1 und 3 Sicherheitspolizeigesetz SPG). Denn wer schlägt, der geht! Im Sinne des § 38a Abs.7 SPG kannst Du die Sicherheitsb...