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von alles2
23.04.2021, 04:04
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Ehegattenunterhalt - Umstandsklausel
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Re: Ehegattenunterhalt - Umstandsklausel

Berechnungsgrundlage für die Höhe des Ehegattenunterhalts ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wofür das monatliche Netto-Einkommen herangezogen wird. Die Vermögensaufteilung erfolgt eigentlich separat. Das für mich Spannende in dem Fall ist, dass in den Unterhaltszahlungen die monatliche Rüc...
von alles2
23.04.2021, 02:14
Forum: Mietrecht
Thema: Übernahme Hauptmietvertrag
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Re: Übernahme Hauptmietvertrag

Bei Genossenschaftswohnungen gelten die Bestimmungen des Wohn­ungs­ge­mein­nützig­keits­ge­setz­es (WGG), bei der es einige Überschneidungen mit dem Mietrechtsgesetz (MRG) gibt, sodass die Wohnungen aus rechtlicher Sicht gerne mal als in dessen Vollanwendungsbereich betrachtet werden.
von alles2
22.04.2021, 13:40
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Trennung durch Wohnungskündigung erzwingen?
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Re: Trennung durch Wohnungskündigung erzwingen?

Entsprechend § 12 MRG kann der geschiedene Ehepartner die Wohnung übernehmen. Wie es um den Ehegattenunterhalt bei Scheidung bestellt ist, findet sich in groben Zügen in § 1266 ABGB und genauer ab § 46 EheG (Ehegesetz). Aber einen guten Überblick bekommst Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic....
von alles2
22.04.2021, 00:41
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung außerhalb MRG
Antworten: 2
Zugriffe: 698

Re: Kündigung außerhalb MRG

Es handelt sich um einen Doppelthread. Die Diskussion wurde im neueren geführt:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17188
von alles2
22.04.2021, 00:34
Forum: Mietrecht
Thema: Nachbarschaftliche Rücksichtsnahme oder alltägliche Geräusche?
Antworten: 3
Zugriffe: 101

Re: Nachbarschaftliche Rücksichtsnahme oder alltägliche Geräusche?

Nein, ist es nicht. Es ist immer die Frage, wo hört es auf, wo fängt es an. Dieses Rücksichtnahmegebot gilt weiterhin, solange es den § 364 ABGB gibt. Es ist eben Ermessenssache, was man dulden muss und was nicht. Nicht umsonst müsste ein Gericht objektiv (aus der Sichtweise des Durchschnittsmensche...
von alles2
21.04.2021, 12:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bilder auf Internetseite
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Re: Bilder auf Internetseite

Entsprechend des Art.17 EU-DSGVO gibt es das Recht auf Vergessenwerden/Löschung. Daher würde ich mich an den Webmaster wenden und es bei ihm beantragen. Ich bilde mir ein, wir hatten das Thema bereits, kann es aber gerade nicht finden. Alternativ das hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&...
von alles2
20.04.2021, 15:02
Forum: Strafrecht
Thema: Hilfe - Beschwerde gegen des Gutachten in Ö
Antworten: 3
Zugriffe: 122

Re: Hilfe - Beschwerde gegen des Gutachten in Ö

Ja, Du stehst damit nicht alleine da. Doch es gibt auch den umgekehrten Fall, wonach Frauen das Kind vom Vater getrennt haben. Damit hatte ich mich früher ziemlich viel beschäftigt und es gab auch ein eigenes Forum dafür, dessen Adresse ich nicht mehr im Kopf habe. Die Sache wurde mir sowieso irgend...
von alles2
20.04.2021, 13:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Informationspflichten Immobilienmaker
Antworten: 2
Zugriffe: 76

Re: Informationspflichten Immobilienmaker

Die Immobilienmaklerverordnung (ImmobilienmaklerVO oder IMVO) könnte evtl. weiterhelfen. Dann gäbe es von der WKO noch die "Besonderen Standesregeln für Immobilienmakler": https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/wko_immo_standesregeln_3011.pdf Interessant ...
von alles2
20.04.2021, 12:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachwalter ändert Internetvertrag
Antworten: 8
Zugriffe: 338

Re: Sachwalter ändert Internetvertrag

Der Ratsuchende war auswärtig, als der Vertrag zustande kam, und hat sich wohl aus finanziellen Gründen zur Teilung des Internetanschlusses hinreißen lassen. So einfach lässt sich das durch die 2-jährige Vertragsbindung nicht rückgängig machen. Zudem hat sein Mitbewohner als Hauptnutzer mehr von dem...
von alles2
20.04.2021, 10:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Testament anfechten - Frist ?
Antworten: 5
Zugriffe: 94

Re: Testament anfechten - Frist ?

Jetzt bin ich dabei, was Du meinst. Ich ging von einer Rechtsmittelfrist oder ähnliches aus, bei denen es um Wochen oder Monate geht. Dir geht um um die Verjährungsfrist und diese besagt laut § 1487a Abs.1 ABGB (Verjährung erbrechtlicher Ansprüche): Das Recht , eine Erklärung des letzten Willens umz...
von alles2
20.04.2021, 02:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
Antworten: 7
Zugriffe: 288

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Unqualifiziert nennt man das also. Wie war das mit dem Glashaus? Mein Problem sehe ich eher darin, dass ich mich manchmal zu dem souterraine Niveau des Gegenübers hinreißen lasse. Das schließt aber das Verdrehen von Tatsachen nicht mit ein. Einmal mehr ist die Botschaft nicht angekommen und Du weich...
von alles2
20.04.2021, 01:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Testament anfechten - Frist ?
Antworten: 5
Zugriffe: 94

Re: Testament anfechten - Frist ?

Ist das Nachlassverfahren bereits abgeschlossen, wo die Anfechtung eigentlich hätte angemeldet werden sollen, wärst Du in einem bereits vorhandenen Thread auch gut aufgehoben, bei dem vor einer Woche jemand dasselbe Anliegen hatte:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17215
von alles2
20.04.2021, 00:47
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
Antworten: 7
Zugriffe: 288

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Was das schon wieder soll, erschließt sich mir nicht. Denn auch an mir ist die länger bestehende Situation nicht vorübergegangen. Ich werde jetzt aber ganz gewiss nicht damit anfangen, eine Anleitung zu verfassen, wie der Gang zur AK auszusehen hat bzw. aussehen könnte oder sämtliche Kontaktmöglichk...
von alles2
19.04.2021, 23:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Testament anfechten - Frist ?
Antworten: 5
Zugriffe: 94

Re: Testament anfechten - Frist ?

Zu Lebzeiten des Testators möchtest Du es anfechten? Ist mir noch nie untergekommen, dass das gehen soll. Sondern erst, wenn der Erbfall eingetreten ist. Eine Verzichtserklärung wäre hingegen immer möglich.
von alles2
19.04.2021, 22:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
Antworten: 7
Zugriffe: 288

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Macht Euch keinen Kopf wegen der Karte oder irgendwelchen Beiträgen. Einfach hingehen und dann wird man eh sehen, ob die einem weiterhelfen können. Also ich wüsste nicht, warum man Euch abweisen sollte und im nachfolgenden Fall sehr wohl tätig wurde: https://ooe.arbeiterkammer.at/ueberuns/dasleistet...