Forum Recht

Du kannst die Arbeiterkammer zunächst einmal telefonisch für eine erste Einschätzung für die weitere Marschrichtung bemühen. Sollte man dort einen Termin jetzt schon für notwendig erachten, kann man den noch immer vereinbaren. Bitte teile uns das Feedback mit. Möchte mich vorerst nicht weiter dazu ä...

Wir würden uns mit der Einschätzung leichter tun, wenn man erfahren dürfte, was denn mit dem Küchengerät ist und was diesbezüglich vertraglich vereinart wurde bzw. ob die Vermietung dem MRG unterliegt. Aber nach Deiner Schilderung sprechen die Indizien dafür, dass sich der Mieter nach Eintritt des S...

Der Anlass für den Reifentausch könnte von Bedeutung sein. Denn womöglich hing der vorherige Schaden nicht (nur) mit den Reifen zusammen (außer sie waren einfach nur abgefahren). An Deiner Stelle würde ich die Meinung einer anderen Werkstatt oder einen unentgeltlichen Kostenvoranschlag einholen und ...

Zu Bestellungen rezeptpflichtiger oder nicht zugelassener Medikamente findet man alles im § 17 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz), wonach der Zoll die verbotene Ware retournieren oder vernichten kann und die Kosten dafür vom Besteller zu tragen wären, während auch die Strafbestimmungen nach § 21 AWEG z...

In Anbetracht von Punkt 21 iVm Punkt 5 würde ich mich nicht rein auf den Stellplatz-Nutzungsvertrag verlassen. Demnach sind die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen Bestandteil des Vertrages. Ich verstehe das so, dass die aktuellen Nutzungsbedingungen gelten, sobald sich diese im Vergleich zum Zeitp...

Ja, Du warst mit Deiner Vermutung stets auf der richtigen Fährte. Ämter und Behörden haben als sogenanntes "Souverän" oft das Problem, sich keine Fehler eingestehen zu wollen. Dabei wird versucht, davon abzulenken, indem auch die Bürger teilweise gefrotzelt werden. Das geht eben nur so lange gut, so...

Das hat sich jetzt zeitlich mit der Ergänzung meines Beitrags überschnitten, wonach es in dem Fall keinen Unterschied macht, ob mit oder ohne Zustellnachweis. Und die Rechtslage ist klar: Die Gemeinde hat gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes an...

Den Absatz des Paragraphen des ZustG (Zustellgesetz) gibt es nicht. Wenn es um die Zustellung mit Zustellnachweis geht, ist damit nicht die Abgabe eines Bescheids beim Zustelldienstleister durch den Absender gemeint, sondern der Nachweis, dass es an der Adresse des Empfängers zugestellt wurde. Behau...

Der reine Grundbucheintrag wäre nicht gemeint, sondern der Inhalt eines eventuell abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages als Grundlage für den Eintrag.

In solchen Angelegenheiten kann es helfen, wenn die Volksanwaltschaft bei der Gemeinde vorstellig wird. Unter Umständen könnte die Baubehörde in Erklärungsnot oder unter Druck geraten

Das Thema und die im Zeitungsartikel erwähnte OGH-Entscheidung hatten wir bereits hier:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448#p36433

Ergänzend findet man dort Informationen, welche rechtliche Möglichkeiten belästigte Nachbarn hätten:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=26811

Kann noch immer keine Grundlage dafür finden, warum der Vertrag automatisch aufgelöst werden darf, nur weil das Entgelt nicht über die App erfolgt. Punkt 2 der "Vertragsbestimmungen für Dauerpark-Abos" schreibt beispielsweise nicht vor, wie die Zahlung zu erfolgen hat: https://www.apcoa.at/vertragsb...

Ohne die genaue Vertragsmodalitäten zu kennen, werden wir das schwer beurteilen können. Du könntest es mal mit dem Konsumentenschutz versuchen, dem man auch per Mail schreiben kann. Vielleicht ist man dort besser mit der Sachlage vertraut, nachdem auch andere Betroffene ihren Unmut herangetragen hab...

Gehe ich recht in der Annahme, dass alles erledigt ist, sobald die Refundierung vorgenommen wurde? Kenne die Vertragsmodalitäten nicht und weiß auch nicht, ob Du jährlich oder monatlich ein Ticket kaufst (wahrschelinlich Letzteres). Solltest Du für einen Zeitraum keinen gültigen Ticket haben (und so...

Ich würde meinen, dass das In-Die Luft-Gehen des Nachbarn eines herrschenden Grundstücks (Einfamilienhaus) unberechtigt ist, wenn zwischen Park- und Zufahrtsrecht unterschieden werden würde. Ein Parkrecht müsste explizit ausgewiesen werden. Beim Zufahrtsrecht sollte auch das Recht auf kurzfristiges ...