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von alles2
25.07.2021, 22:38
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Wenden in Einfahrt und Hinweisschild Betriebsausfahrt
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Re: Wenden in Einfahrt und Hinweisschild Betriebsausfahrt

Du solltest den Störer schon wissen lassen, dass sein Verhalten aus verschiedensten Gründen nicht weiter geduldet wird. Das hier zur weiteren Vorgehensweise: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16719#p39819 In Anbetracht von § 354 ABGB kannst Du auch Tafeln auf Deinem Grundstück aufstellen, wie...
von alles2
25.07.2021, 20:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?
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Re: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?

So soll es sein! Hat bei mir nicht anders angefangen :)
von alles2
25.07.2021, 13:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?
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Re: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?

Genau, im Prinzip kann das in dem Fall nach § 49 Abs.1 Z 3 StPO (Strafprozessordnung) iVm § 51 StPO nur der Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter (§ 57 Abs.2 StPO) und das Opfer (§ 68 StPO). Aus § 54 StPO ist zu entnehmen, wieso die Aktenstücke nicht veröffentlicht werden sollen. Wenn es sich ni...
von alles2
25.07.2021, 11:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?
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Re: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?

Dazu müsste man schon Einsicht in die Akte nehmen dürfen!
von alles2
25.07.2021, 10:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?
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Re: Was bedeutet “US” in Entscheidungstexten?

Das steht für Urschrift entsprechend § 62 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) und bedeutet praktisch sowas wie das Original. Online wirst Du es daher nicht finden.
von alles2
24.07.2021, 19:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bezeichnung und interpretierung Verwendsgruppe IV KV Gewerbe
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Re: Bezeichnung und Interpretierung Verwendsgruppe IV KV Gewerbe

Grundsätzlich gehören Trainer zu der von Dir im Titel genannten Verwendungsgruppe. Wenn Du den Begriff "ferner" durch "oder" ersetzt, weißt Du, dass man nicht beide Kriterien erfüllen muss. Du solltest schon unterscheiden, ob Du Weisungen befolgen musst oder die Dinge selbst in die Hand nehmen darfst.
von alles2
22.07.2021, 23:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: Betrug Versuch????
Antworten: 1
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Re: Betrug Versuch????

Selbst eBay rät dazu, nicht zu versenden, bis der Betrag eingegangen ist. Solange wer nicht belegbares Zeugs von sich gibt, sollte man sich nicht davon beeindrucken lassen.
von alles2
22.07.2021, 14:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Umlaufbeschluss
Antworten: 1
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Re: Umlaufbeschluss

In welchen Fällen es im Sinne des § 833 ABGB die Mehrheit durch die Wohnungseigentümer (außerordentliche Verwaltung) braucht, findet man unter § 29 Abs.1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) oder unter § 28 WEG, wenn es Aufgaben der Hausverwaltung (ordentliche Verwaltung) betrifft und eines Mehrheitsbeschl...
von alles2
22.07.2021, 02:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vermietung/Kündigung KFZ-Abstellplatz an Wohnungseigentümer
Antworten: 2
Zugriffe: 138

Re: Vermietung/Kündigung KFZ-Abstellplatz an Wohnungseigentümer

Auf Basis des Geschilderten wäre ich mir da auch nicht so sicher. Es macht fast den Anschein, als wäre gemauschelt worden und man die Rechnung ohne den Wirten gemacht hätte. Anscheinend gäbe es für das Problem eine alternative Lösung, weil man sonst nicht auf eine andere Brandschutzvorschrift verzic...
von alles2
20.07.2021, 11:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Geschäftsführung
Antworten: 1
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Re: Geschäftsführung

Das ergibt sich aus dem allgemeinen Vertragsrecht (17. Hauptstück des ABGB: Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt), zu dem man hier schon genug findet. Geht es beispielsweise um den Arbeitsvertrag, wäre ein Termin mit der AK ratsam. Ansonsten könnten § 879 ABGB oder § 870 iVm § 874 ABGB relev...
von alles2
20.07.2021, 11:10
Forum: Strafrecht
Thema: Diebstahl Verdacht
Antworten: 5
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Re: Diebstahl Verdacht

Uns gegenüber brauchst Du Dich eh rechtfertigen und Deine Unschuld beteuern. Du musst nur gegenüber den Behörden überzeugend genug sein. Auch wenn es leicht gesagt ist, aber lass das nicht zu sehr an Dich ran. Damit macht man es meist nicht besser. Stell Dir einfach vor, wie Du in der Situation geha...
von alles2
20.07.2021, 11:02
Forum: Mietrecht
Thema: Pensionsgast weigert sich Zimmer zu verlassen
Antworten: 3
Zugriffe: 106

Re: Pensionsgast weigert sich Zimmer zu verlassen

Danke für das Nachhaken! Hatte tatsächlich auf was vergessen, das ich noch im Hinterkopf hatte. Die Polizei darf in dem Fall eine Wegweisung nach § 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) vornehmen. Du würdest dann schon von denen unterrichtet werden, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, weigert s...
von alles2
20.07.2021, 10:51
Forum: Strafrecht
Thema: Diebstahl Verdacht
Antworten: 5
Zugriffe: 187

Re: Diebstahl Verdacht

Nun weißt Du ja, auf welche Punkte es ankommen kann und auf was man sich rausreden könnte, sollte irgendeine Seite böse Absichten verfolgen. Man würde sicher auch wissen wollen, was Du "unten" gerade getan hast, was hier noch nicht vorgebracht wurde. Ansonsten kann ich nur dasselbe wie im anderen Th...
von alles2
20.07.2021, 04:11
Forum: Strafrecht
Thema: Diebstahl Verdacht
Antworten: 5
Zugriffe: 187

Re: Diebstahl Verdacht

Ganz ehrlich, mir würden da tausend Geschichten einfallen, weil wir nicht wissen, um was es da eigentlich geht, wie die Nachbarin "beinand is" oder ob es sich bei der Höhe ihrer Wohnung um Euren gängigen Weg handelt. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass es hier nicht jeder mit der Wahrheit so gen...
von alles2
20.07.2021, 01:59
Forum: Mietrecht
Thema: Pensionsgast weigert sich Zimmer zu verlassen
Antworten: 3
Zugriffe: 106

Re: Pensionsgast weigert sich Zimmer zu verlassen

Nur weil Ihr ihm vorbehaltlich iSd § 362 ABGB ein Recht eingeräumt habt, bedeutet es noch lange nicht, dass er in dieser Zeit gegen die Sitten für ein gutes Miteinander verstoßen darf. Im Rahmen der Ausübung Eures Hausrechts iSd § 354 ABGB könnt Ihr über ihn die Besitzstörung nach § 339 ABGB klagen ...