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von alles2
23.06.2021, 01:28
Forum: Mietrecht
Thema: Verlängerung Mietvertrag, anschließend Kündigung?
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Re: Verlängerung Mietvertrag, anschließend Kündigung?

Ist es denn nicht möglich, mit dem Vermieter eine Einigung auf eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu erzielen? Ansonsten würde es grundsätzlich so ablaufen, wie Du es befürchtest. Theoretisch kannst Du schon vorher raus, wobei die Miete weiterhin zu zahlen wäre, sofern es nichts zu beanstanden g...
von alles2
23.06.2021, 00:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Eissalon, GewO und Betriebsalagengenehmigung
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Re: Eissalon, GewO und Betriebsanlagengenehmigung

Ich verwechsle gar nichts, sondern beziehe mich auf § 162 Abs.2 GewO. Aber ich lasse Dir die Freude und Du kannst Dir einbilden, ich hätte keine Ahnung. Mein Contra ist dann gerne: Manchmal erwischt es die Richtigen, während die Kontrolleure wohl keine Ahnung von ihrem Job haben sollen. Ist mir scho...
von alles2
22.06.2021, 11:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schlechtere Noten wegen einer Fehlstunde?
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Re: Schlechtere Noten wegen einer Fehlstunde?

Man kann vor der Schulleitung immer sein Bedenken vorbringen und klären, ob das so in Ordnung ist, wenn man eine schlechtere Note wegen einer Fehlstunde bekommt. Der Direktor kann dann vom Lehrer eine Stellungnahme verlangen und die Sache mit ihm klären. Stellt sich heraus, dass es tatsächlich unger...
von alles2
22.06.2021, 10:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Eissalon, GewO und Betriebsalagengenehmigung
Antworten: 5
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Re: Eissalon, GewO und Betriebsanlagengenehmigung

Ich kann es nicht ändern und sehe es eben so. Es gibt Gewerbeberechtigungen mit oder ohne Einschränkungen und für verschiedene Betriebsarten im Gastgewerbe. Wie die Eurige ausschaut, weiß ich nicht im Detail. Wärt Ihr ein reiner Eissalon, dann würdet Ihr wohl unter die Genehmigungsfreistellungsveror...
von alles2
22.06.2021, 00:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Baurecht: War u Hinweispflicht
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Re: Baurecht: War u Hinweispflicht

Kaufverträge können auch mündlich zustande kommen, daher ist es für mich auf Basis Deiner Ausführungen nicht das wirkliche Kriterium. Möchte mich aber auch nicht im Kreis drehen. Dein Hauptargument ist ja diese "OIB Richtlinie". Daher bleibt es bei der Frage, wie es die Gemeinde sieht. Hat die mit d...
von alles2
21.06.2021, 23:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Eissalon, GewO und Betriebsalagengenehmigung
Antworten: 5
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Re: Eissalon, GewO und Betriebsalagengenehmigung

Verabreicht man Speisen und werden Getränke ausgeschenkt, braucht man laut § 111 Abs.1 Z 2 GewO (Gewerbeordnung) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe, bei dem es sich um ein reglementiertes Gewerbe handelt und nicht von der Genehmigungsfreistellungsverordnung umfasst ist. Ihr hingegen dürftet...
von alles2
21.06.2021, 21:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schlechtere Noten wegen einer Fehlstunde?
Antworten: 3
Zugriffe: 87

Re: Schlechtere Noten wegen einer Fehlstunde?

Würde mich wundern, wenn dem wirklich so wäre. Denn: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15378&p=36162#p36162 Auch nach § 20 Abs.1 SchUG (Schulunterrichtsgesetz) darf der Lehrer nur die im Unterricht erbrachten Leistungen beurteilen ("wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere ...
von alles2
21.06.2021, 13:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: leitender Angestellter Betriebsratsumlage
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Re: leitender Angestellter Betriebsratsumlage

Was meinst Du mit PV-Forum? Hat der leitende Angestellte keinen maßgeblichen Einfluss in der Betriebsführung, so hat er rund um den Betriebsrat dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Arbeitnehmer nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Worauf es genau ankommt, findet sich auf der Seite d...
von alles2
21.06.2021, 09:48
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Wohnwagen abstellen ohne Zugfahrzeug Wien
Antworten: 3
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Re: Wohnwagen abstellen ohne Zugfahrzeug Wien

War mir schon klar, dass es Dir nicht um das Schlafen geht, da ich Dir sonst den entsprechenden Link mitgegeben hätte. Das habe ich nur erwähnt, weil Du das Bundesland hervorgehoben hattest, obwohl die StVO für alle gilt. Hingegen kann es beim Campen Bundesland für Bundesland unterschiedliche Regelu...
von alles2
21.06.2021, 01:17
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Wohnwagen abstellen ohne Zugfahrzeug Wien
Antworten: 3
Zugriffe: 88

Re: Wohnwagen abstellen ohne Zugfahrzeug Wien

Wien hat eigene Verordnungen, wenn es um das Schlafen in Wohnwägen auf öffentlichen Plätzen geht. Dazu gibt es hier einen eigenen Thread. Dein Anliegen gilt für alle Bundesländer, zumal es Dir nach § 23 Abs.6 StVO nicht erlaubt wäre. Auch öffentliche Parkplätze zählen zu der dort genannten Fahrbahn....
von alles2
21.06.2021, 00:17
Forum: Strafrecht
Thema: Was ist das? Hausfriedensbruch? Ruhestörung? Nötigung?
Antworten: 2
Zugriffe: 90

Re: Was ist das? Hausfriedensbruch? Ruhestörung? Nötigung?

Das Hausrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtssystems und laut Art. 9 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) unverletzlich. Stellt sich heraus, dass es jemand mit dem Besichtigungsrecht nicht so genau nimmt, kannst Du ihm jederzeit die Grenzen aufzeigen oder der Wohnun...
von alles2
20.06.2021, 11:18
Forum: Mietrecht
Thema: "Schäden" bei Auszug begleichen, die bereits vorhanden waren
Antworten: 1
Zugriffe: 87

Re: "Schäden" bei Auszug begleichen, die bereits vorhanden waren

Das gilt nicht nur für Wohnungen:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17520&p=42104#p42104

Demnach wäre das Mietobjekt so zurückzustellen, wie es übernommen wurde, sofern der Mietvertrag nichts Gegenteiliges besagt.
von alles2
20.06.2021, 10:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Benutzung Servitut
Antworten: 3
Zugriffe: 119

Re: Benutzung Servitut

Ich vermute, dass das mit der privatrechtlichen Dienstbarkeit falsch rübergekommen ist oder ich mich unglücklich ausgedrückt habe. Dabei war es eigentlich eher allgemein gemeint, während Du "privat" mit "persönlich" verwechselt haben könntest. Eigentlich werden Dienstbarkeiten entsprechend § 473 ABG...
von alles2
20.06.2021, 09:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung AN mit Behindertenstatus
Antworten: 7
Zugriffe: 158

Re: Kündigung AN mit Behindertenstatus

Kann jetzt unter Berücksichtigung von § 105 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) auch nichts erkennen, wieso die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht durchgehen sollte. Schließlich hast Du ihr zumindest geringere Dienstzeiten angeboten, was sie abgeschlagen hat. Somit fehlt ihr die Einsicht, ihre arb...
von alles2
19.06.2021, 21:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung AN mit Behindertenstatus
Antworten: 7
Zugriffe: 158

Re: Kündigung AN mit Behindertenstatus

Das mit dem Ersatzarbeitsplatz ist kein Muss. Schon gar nicht, wenn es keine Alternative zu der Kündigung gibt. Heikel könnte es eben werden, wenn gegen die Kündigung geklagt werden würde und sie plötzlich behauptet, der Chef hätte wen für woanders gesucht, während sie als geeignete Kandidatin nicht...