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von alles2
25.06.2021, 13:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage
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Re: Frage

Die vorübergehende Verweigerung einer wichtigen medizinischen Behandlung, die das Kindeswohl gefährden würde, kann zur Entziehung oder Einschränkung der Obsorge des Kindes durch das Jugendamt führen. Je nach Folgen der Verzögerung könnte man auch wegen fahrlässiger Körperverletzung strafrechtlich ve...
von alles2
25.06.2021, 12:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechnung nach drei Jahren
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Re: Rechnung nach drei Jahren

Ja, auf die Fertigstellung der Leistungen hatte ich auch hingewiesen. Den Zahlungsbefehl kann er ohne vorherige Mahnung beim Bezirksgericht erwirken. Mahnungen sind kein Muss, sondern hat vielmehr was mit Kundenfreundlichkeit zu tun. Solltest Du aufgrund einer missverständlichen Kommunikation nicht ...
von alles2
25.06.2021, 11:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechnung nach drei Jahren
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Re: Rechnung nach drei Jahren

Der Unternehmer hat das Recht, die Rechnung auch kurz vor Ablauf von 3 Jahren auszustellen. Das ist mir schon öfters untergekommen und kann buchhalterische Gründe haben. Das mit dem Interpretationsspielraum würde ich so nicht sehen, sondern solltest mit den bekannten Angaben vom 27.7.2021 ausgehen. ...
von alles2
25.06.2021, 11:02
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Lehrer-Affäre
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Re: Lehrer-Affäre

Einen dienstrechtlichen Zusammenhang kann ich mit diesen nackten und knappen Fakten unter Heranziehung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG), Schulorganisationsgesetzes (SchOG), Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BGD) oder Vertragsbedienstetengesetzes (VBG) nicht erkennen. Unter Betrachtung der Beg...
von alles2
25.06.2021, 09:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechnung nach drei Jahren
Antworten: 8
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Re: Rechnung nach drei Jahren

Auf welchen Tag die letzte Möglichkeit für ein gerichtliches Mahnverfahren fällt, kann unterschiedlich ausgelegt werden. Ich habe Entscheidungen von Richtern gesehen, die genau die kurze Verjährungsfrist ab der Fertigstellung gerechnet haben. Andere wiederum haben bis zu einer Woche ab der letzten L...
von alles2
25.06.2021, 02:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Stellenangebot in niedrigerer Verwendungsgruppe im selben Unternehmen
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Re: Stellenangebot in niedrigerer Verwendungsgruppe im selben Unternehmen

Eigentlich sollte man meinen, dass Du Dich durch die Rechtsabteilung der AK bereits in guten Händen befindest. Daher tue ich mich da etwas schwer, zumal es auch einige Unsicherheitsfaktoren und vermutliche ungenaue Aussagen gibt. Bin mir auch nicht sicher, ob auch Gleitzeit schlagend wird. Sollte de...
von alles2
25.06.2021, 01:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fristen für einen Beschluss
Antworten: 1
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Re: Fristen für einen Beschluss

Lohnt sich nicht wirklich, da allzu lästig zu werden. Du bist ohnehin schon dahinter. So ein ähnliches Thema hatten wir erst unlängst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534 Die oft überlasteten Gerichte kommen nicht selten mit irgendwelchen Fristen nicht mehr nach. Auch bei Strafverfahr...
von alles2
24.06.2021, 20:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Mlitary service after change of Nationality
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Re: Military service after change the nationality

If you understand German better than you can talk, read this: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14374 Otherwiese use a translator like DeepL: https://www.deepl.com/de/translator The short version: If you already did the military service in another country or if you live abroad (not in Austria...
von alles2
24.06.2021, 19:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bescheid verloren - nochmals ausstellen lassen?
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Re: Bescheid verloren - nochmals ausstellen lassen?

Auf diesen Paragraphen hatte ich mich nie berufen. Früher bin ich zu der entsprechenden Abteilung oder Kanzlei persönlich hingegangen. Entweder die haben es dann unkompliziert am Computer ausgedruckt oder die Akte noch bei der Hand und haben (manchmal) gegen Entgelt kopiert oder ich durfte mit dem H...
von alles2
24.06.2021, 17:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bescheid verloren - nochmals ausstellen lassen?
Antworten: 3
Zugriffe: 53

Re: Bescheid verloren - nochmals ausstellen lassen?

Hatte damit nie Probleme, wenn ich mündlich oder schriftlich vorstellig wurde. Es würde auch die Zusendung als normalen Brief ausreichen, falls per Mail oder die persönliche Abholung nicht möglich ist, sofern es auf den etwaigen Fristenlauf keinen Einfluss hat.
von alles2
24.06.2021, 13:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Baurecht: War u Hinweispflicht
Antworten: 9
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Re: Baurecht: War u Hinweispflicht

Wo liegt da für Dich die Diskrepanz? Die hast Du nämlich nicht geäußert.
Wenn die Gemeinde keine Einwände hat, dann kannst Du dem Händler auch nicht wirklich den Vorwurf mit einer übersehenen OIB-Richtlinie machen.
von alles2
24.06.2021, 13:29
Forum: Strafrecht
Thema: Was ist das? Hausfriedensbruch? Ruhestörung? Nötigung?
Antworten: 3
Zugriffe: 113

Re: Was ist das? Hausfriedensbruch? Ruhestörung? Nötigung?

Natürlich, denn durch die Miete ist die Wohnung in Deinen Besitz übergegangen!
von alles2
24.06.2021, 13:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechnung nach drei Jahren
Antworten: 8
Zugriffe: 136

Re: Rechnung nach drei Jahren

Es kommt darauf an, von welchem Stadium wir reden: Mahnung oder gerichtliches Mahnverfahren (bzw. Zivilrechtsklage)? Man könnte tatsächlich von einer Masche ausgehen, wenn der vermeintliche Gläubiger unmittelbar vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist ein gerichtliches Mahnverfahren veranlasst. Dadur...
von alles2
24.06.2021, 08:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Handy-Tracking legal?
Antworten: 1
Zugriffe: 101

Re: Handy-Tracking legal?

Grundsätzlich nicht legal, sonst bräuchte es für die behördliche Standortermittlung nach § 135 Abs.2a StPO (Lokalisierung) keine gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft (§ 137 Abs.1 StPO). Ansonsten ist alles etwas wischi waschi, wodurch im konkreten Fall keine eindeutige Antwort mög...
von alles2
23.06.2021, 01:28
Forum: Mietrecht
Thema: Verlängerung Mietvertrag, anschließend Kündigung?
Antworten: 1
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Re: Verlängerung Mietvertrag, anschließend Kündigung?

Ist es denn nicht möglich, mit dem Vermieter eine Einigung auf eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu erzielen? Ansonsten würde es grundsätzlich so ablaufen, wie Du es befürchtest. Theoretisch kannst Du schon vorher raus, wobei die Miete weiterhin zu zahlen wäre, sofern es nichts zu beanstanden g...