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- 29.03.2024, 12:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
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Re: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
Der Kamin gehört zum allgemeinen Teil des Hauses, weshalb die ordentliche Verwaltung auch die anfallenden Arbeiten wie Ausschleifen, Reinigung usw. zu veranlassen hat, die aus der Rücklage der Wohnungseigentümer zu zahlen sind. Kommt die Hausverwaltung dem nicht nach, kann bei Gericht ein Antrag auf...
- 29.03.2024, 11:27
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Falsche Einstufung im Arbeitsvertrag
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Re: Falsche Einstufung im Arbeitsvertrag
Im Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe finden sich die Bestimmungen unter Paragraph 17 Absatz 8. Von den acht Jahren sind nur jene in die höhere Verwendungsgruppe zu verwerten und anzurechnen, die in die Tätigkeit der höheren Verwendungsgruppe fallen. Das heißt, hast Du vorher einfache...
- 28.03.2024, 00:31
- Forum: Strafrecht
- Thema: ANKLAGESCHRIFT
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Re: Anklageschrift
Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es die A...
- 28.03.2024, 00:23
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Fa. Parkdepot, Hornbach-Parkplatz-betrügerische-Abzocke!?
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Re: Fa. ParkDepot, Hornbach-Parkplatz - betrügerische Abzocke!?
Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es gut...
- 27.03.2024, 23:46
- Forum: Strafrecht
- Thema: ANKLAGESCHRIFT
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Re: §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2 und 105 StGB
Ein paar Ausschnitte aus der Anklageschrift: [...] Nachdem mir ein Auszug bekannt ist, sei verkürzt noch so viel verraten, dass es um zwei Opfer geht. Bei der einen blieb es hinsichtlich § 207 StGB iVm § 212 StGB beim Versuch. Bei der zweiten Person geht es um Nötigung. Wegen § 28 StGB sei nach § 2...
- 27.03.2024, 19:42
- Forum: Strafrecht
- Thema: ANKLAGESCHRIFT
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- Zugriffe: 174
Re: Anklageschrift
Wir kennen die Aktenlage, das Alter aller Personen und den Ausmaß der Straftaten nicht. So kann man keine treffsichere Prognose abgeben, weshalb die eine Frage an den Anwalt zu richten wäre. Aber weil der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sein dürfte oder war, wäre eine bedingte Freiheitsstraf...
- 27.03.2024, 14:21
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Einspruch Strafverfügung
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Re: Einspruch Strafverfügung
Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile der A...
- 27.03.2024, 14:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
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Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
Ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, kann bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 108 StPO iVm § 191 Abs.1 StPO die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, welche an die StA einzubringen wäre. Gibt es bereits einen Strafantrag und hast Du vom Gericht eine Ladung zur Hauptverhandlun...
- 27.03.2024, 13:32
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Ist eine mündliche Vereinbarung ein Vertrag?
- Antworten: 1
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Re: Ist eine mündliche Vereinbarung ein Vertrag?
So einfach ist das nicht, weil:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182
Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist.
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182
Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist.
- 27.03.2024, 12:43
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
- Antworten: 3
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Re: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
Es genügt, wenn Du den Namen und das Geburtsdatum kennst, damit das Gericht im Sinne des § 295 EO (zwecks einer Drittschuldnererklärung nach § 301 EO) eine Anfrage beim Dachverband der Sozialversicherungsträger veranlasst. Denn von irgendwo sollte der Schuldner ein Einkommen beziehen, während der Gl...
- 26.03.2024, 23:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Krankenstand und Gerichtstermin
- Antworten: 1
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Re: Krankenstand und Gerichtstermin
Eine Krankheit kann ein Verhinderungsgrund sein, muss aber als bald als möglich dem Gericht gemeldet werden, damit der Richter noch entscheiden kann, ob er den Grund akzeptiert.
- 26.03.2024, 10:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
- Antworten: 10
- Zugriffe: 3474
Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
Bei so einer durchdachten und geplanten Vorgehensweise fehlt mir die Kreativität. Kann nur nicht ganz folgen, warum Du nicht von einem fairen Prozess ausgehst. Sind die Fakten nicht von der Hand zu weisen, ist man ohnehin besser beraten, mitzuwirken und sich nicht rauszureden. Entsprechen die erhobe...
- 25.03.2024, 19:01
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: StVo § 23 Parken in den Gehsteig
- Antworten: 2
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Re: § 23 StVO Parken in den Gehsteig
Du kannst die Aufnahmen per Mail an die Polizei durchschicken (kann auch über 133 erfragt und gemeldet werden) und um verstärkte Überwachung bitten, sollten Fußgänger tatsächlich behindert werden und sowas öfter vorkommen. Besteht Handlungsbedarf, würden die Gesetzeshüter eigene Aufnahmen nach ihrem...
- 25.03.2024, 12:57
- Forum: Internetrecht
- Thema: Foto Veröffentlichung ohne Zustimmung
- Antworten: 1
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Re: Foto Veröffentlichung ohne Zustimmung
Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung bzw....
- 23.03.2024, 21:32
- Forum: Strafrecht
- Thema: Cannabis Pflanze
- Antworten: 1
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Re: Cannabis Pflanze
Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer bl...