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von alles2
12.05.2021, 00:57
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Kinderunterhalt - alimente bezahlen /berechnen Österreich Schweiz
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Re: Kinderunterhalt - alimente bezahlen /berechnen Österreich Schweiz

Beim Kindesunterhalt seitens des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen wird es so gehandhabt, als würde er hier wohnen. Daher sollte er sich darum kümmern, dass die Kindsmutter jenen Betrag erhält, der ihr im Heimatland des Kindes zustehen würde. Zur Berechnungsgrundlage ist man im folgenden Thr...
von alles2
11.05.2021, 14:09
Forum: Strafrecht
Thema: Gnadengesuch und erneut strafaufschub
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Re: Gnadengesuch und erneut Strafaufschub

Auf was die Anstaltsleitung Rücksicht nimmt, findet sich mitunter in § 5 und 6 StVG. Und ein Anwalt macht meistens auch nur das, was mit seinem Gewissen/Berufsstand vereinbar ist und durch das Gesetz gedeckt wäre. Das ist bei mir anders, weshalb meine Möglichkeiten zwar eingeschränkt sind, jedoch sä...
von alles2
11.05.2021, 11:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
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Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Das Gesetz ist relativ jungfräulich, weil es erst seit ungefähr 2016 gibt. Die EU verordnet das alles und aktuell arbeitet sie an der 6. Richtlinie. Daher kann es noch schlimmer werden. Wie Du dem Absatz 1 (eventuell auch Absatz 2) des genannten Paragraphen entnehmen kannst, muss das Kreditinstitut ...
von alles2
11.05.2021, 10:36
Forum: Mietrecht
Thema: Klausel im Mietvertrag
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Re: Klausel im Mietvertrag

Nachdem hier keine Mieterschutzbestimmungen gelten, ist das reine Vereinbarungssache. Würden die Vertragsbedingungen verletzt werden, könnte auf Einhaltung des Vertrages geklagt werden.
von alles2
11.05.2021, 02:10
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Organstrafverfügung Kurzparzone Wels Stadt
Antworten: 3
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Re: Organstrafverfügung Kurzparzone Wels Stadt

Ich bin bisher mit der Tränendrüse und der Beschreibung von Umständen, bei denen es kaum noch Gegenargumente gibt, ziemlich gut gefahren. Manchmal kann es helfen, recht kreativ zu sein, "a wengerl oarschkrailerisch" und einen auf Armutschkerl zu machen. Stellt man die Rechtmäßigkeit in Frage, kann m...
von alles2
11.05.2021, 01:36
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wer darf Kündigung aussprechen?
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Re: Wer darf Kündigung aussprechen?

Das Firmenbuch kann auch enthalten, wer zur Kündigung ermächtigt ist. Mehr dazu beim Unternehmensservice Portal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: https://www.usp.gv.at/laufender-betrieb/firmenbuch.html Unabhängig davon sollte man sich dennoch arbeitsbereit halten un...
von alles2
10.05.2021, 01:30
Forum: Strafrecht
Thema: offenes berufungsverfahren, neue straftat
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Re: offenes berufungsverfahren, neue straftat

Die Probezeit einer bedingten Strafnachsicht beginnt nach § 43 Abs.2 StGB erst mit dem rechtskräftigen Urteil. Da eine Berufungsverhandlung noch offen scheint, sollte dieser Umstand nicht vorliegen und es kann keine Strafe in eine Unbedingte umgewandelt werden. Allerdings kann sich die neuerliche De...
von alles2
09.05.2021, 22:39
Forum: Internetrecht
Thema: So mein Arzt will mich (vielleicht) verklagen, wegen negativem Review
Antworten: 9
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Re: So mein Arzt will mich (vielleicht) verklagen, wegen negativem Review

Zwar kein nennenswertes Update, dennoch seit gestern für alle Hau-den-Lukas-Freunde ein zu erwähnendes EDIT.
von alles2
09.05.2021, 00:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Entschädigung Zeitaufwand Bauverhandlung
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Re: Entschädigung Zeitaufwand Bauverhandlung

Man kann immer alles versuchen. Ob darauf eingegangen wird, ist eine andere Frage. Du könntest gegenüber dem Bauwerber im Sinne dessen schriftlich Schadensersatz fordern, wie ich es mal woanders folgendermaßen beschrieben hatte: Ansonsten wüsste ich nicht, was gegen einen Antrag auf Ersatz der entst...
von alles2
08.05.2021, 23:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Übernachten im Auto / Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit
Antworten: 1
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Re: Übernachten im Auto / Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit

Dort, wo das Parken nach der StVO erlaubt ist, darf man auch übernachten (wegen der Wiedererlangung der Fahrtauglichkeit). Ich meine, ob sich nun jemand im Auto befindet oder nicht, sollte doch kein Unterschied machen. Darüber hinaus kann es schon Verordnungen seitens der Stadt oder des Bundeslandes...
von alles2
08.05.2021, 21:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bauzwang/Vorkaufsrecht
Antworten: 1
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Re: Bauzwang/Vorkaufsrecht

Das Wiederkaufsrecht ist in § 1068 ABGB beschrieben und besagt, dass die verkaufte Sache um denselben Wiederkaufspreis wieder eingelöst werden kann. Zudem wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Nutzen aus dem Deal ziehen, sodass es sich gegenseitig aufhebt. Wenn es mal zu einer Rückabwicklun...
von alles2
08.05.2021, 10:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Defekte Bankkarte - Gewährleistung..
Antworten: 1
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Re: Defekte Bankkarte - Gewährleistung..

Nach meinem Empfinden eine tendenziell abstrakte Diskussion, da ich bei einer Kontoeröffnung noch nie auf die Karten-Gewährleistung hingewiesen worden bin. Auch so sollten die Fälle der kundenunfreundlichen Beanstandungen im kaum wahrnehmbaren Bereich liegen, zumal dies medial eigentlich nicht disku...
von alles2
07.05.2021, 16:30
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag kündigen, 2er mieter ist nicht mehr da
Antworten: 1
Zugriffe: 166

Re: Mietvertrag kündigen, 2er mieter ist nicht mehr da

Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, wag...
von alles2
06.05.2021, 09:40
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Drehschemmel - PKW Anhänger
Antworten: 5
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Re: Drehschemmel - PKW Anhänger

Deine Befürchtung, dass das so nicht geht, ist korrekt. Hatte ich jedoch bereits gestern ohnedies erwähnt: Übrigens, der Tipp gilt nur innerhalb Österreichs. Wenn man einen gebrauchten Anhänger aus dem Ausland besorgt, der hier erstangemeldet werden würde, wäre das nicht zulassungsfähig. Drum müsste...