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von alles2
30.06.2025, 14:09
Forum: Recht Allgemein
Thema: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?
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Re: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?

Darum geht es nicht unbedingt (viele Fälle werden einfach nur in deren Jahresbericht aufgenommen), zumal sie nicht überall einschreiten kann. Es kann schon reichen, wenn die VA überhaupt interveniert und das gerügte Unternehmen merkt, dass der Kunde sich nicht alles bieten lässt. Und wenn sie nicht ...
von alles2
27.06.2025, 02:23
Forum: Recht Allgemein
Thema: Frage zu Erbe
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Re: Frage zu Erbe

Man muss sich keinen Anwalt leisten können, um rechtliche Auskünfte zu erhalten. Bist Du rechtsschutzversichert, kann es sein, dass Dir monatlich eine anwaltliche Beratung freisteht. Oder Du suchst eine Kanzlei auf und fragst, ob bei der das Erstgespräch von bis zu 30 Minuten unentgeltlich erfolgen ...
von alles2
25.06.2025, 10:16
Forum: Recht Allgemein
Thema: Frage zu Erbe
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Re: Frage zu Erbe

Es ist hier nicht der passende Platz, um sich mit hypothetischen Fällen auseinanderzusetzen. Die Dinge kommen wie sie kommen. Da macht es relativ wenig Sinn, sich geistig mit alle Eventualitäten zu befassen, zumal Umstände aufkommen können, die man nicht bedacht hat und die ganze Vorbereitung über d...
von alles2
25.06.2025, 01:50
Forum: Strafrecht
Thema: Körperverletzung provoziert durch Bespucken von Autolenker- Anstandsverletzung?
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Re: Körperverletzung provoziert durch Bespucken von Autolenker- Anstandsverletzung?

Ob das Spucken den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllen könnte, wäre im Einzelfall zu klären. Ganz abwegig ist das nicht. Und hier denke ich, dass es einen Unterschied machen könnte, ob Du von einer durch Körperflüssigkeit übertragbaren Krankheit wusstest oder pumperlgesund bis...
von alles2
23.06.2025, 12:39
Forum: Recht Allgemein
Thema: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung
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Re: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung

Das Institut gibt es (demnächst) nicht mehr, Du mietest ihre Räume nicht, zwischen den betreffenden Kunden und dem Institut soll es kein Vertrag geben, aggressives Abwerben dürfte nicht gegeben sein und die Kunden möchten wohl bei ihrem Nachhilfelehrer bleiben. Ich sehe dahingehend nichts, was Deine...
von alles2
23.06.2025, 10:07
Forum: Recht Allgemein
Thema: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung
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Re: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung

Dazu müsste man sich genauer ansehen, was einem konkret vorgeworfen werden würde. Entsprechend § 14 Abs.2 UWG bzw. 26e UWG ist klagsmäßig vieles denkbar. Auch das mit dem Rechtsschutz wäre im Detail zu klären und da kann es davon abhängen, ob Du als Angestellter, freier Dienstnehmer oder Selbstständ...
von alles2
23.06.2025, 02:08
Forum: Recht Allgemein
Thema: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung
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Re: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung

Womöglich stützt sich die Besitzerin auf das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Ob es eine Grundlage dafür gäbe, müsste sich wohl ein Gericht ansehen, wenn sie es auf eine Klage ankommen lassen würde. Ohne Abwerbe- oder Wettbewerbsklausel samt Vertragsstrafe würde es für sie problematisch...
von alles2
22.06.2025, 22:25
Forum: Recht Allgemein
Thema: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung
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Re: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung

Wird das Lernhilfe-Institut nach ihrem Abgang komplett aufgelöst oder doch von wem anderen übernommen? Und wer kümmert sich darum, Kunden zu lukrieren? Die Immobilienbesitzerin oder jeder einzelne Nachhilfelehrer? Deine Argumente versehe ich sehr wohl. Aber aus irgendeinem Grund schmeckt der Besitze...
von alles2
22.06.2025, 20:18
Forum: Recht Allgemein
Thema: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung
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Re: Übernahme einiger Kunden nach Geschäftsauflösung

Die Struktur eines Nachhilfeinstituts kann sehr komplex ausfallen. Handelt es sich bei der angehenden Pensionistin um eine Franchisenehmerin (z.B. der Schülerhilfe), die eine bereitgestellte Infrastruktur übernommen hat? Oder ist sie gleichzeitig die Immobilienbesitzerin, die unabhängig Personal ang...
von alles2
22.06.2025, 12:30
Forum: Strafrecht
Thema: Anwaltskosten des Klägers
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Re: Anwaltskosten des Klägers

Ich hatte mich hinsichtlich Anwaltskosten eher allgemein gehalten und die Analogie dazu hergestellt, wie es bei einem gerichtlichen Verfahren auch ablaufen würde. Demnach fallen die Kosten zunächst einmal beim Auftraggeber bzw. Mandanten an, solange der Ausgang eines Situation ungewiss ist. Gibt es ...
von alles2
21.06.2025, 10:19
Forum: Strafrecht
Thema: Anwaltskosten des Klägers
Antworten: 3
Zugriffe: 1025

Re: Anwaltskosten des Klägers

Es ist völlig normal, dass ein Kläger die Anwaltskosten zunächst selbst zu tragen hat. Gewinnt er ein Verfahren, wären diese vom Beklagten zu ersetzen, sofern der Kläger diese nicht übernehmen wird. Schau Dir Daher folgenden Link an: https://justizonline.gv.at/jop/web/faq/kategorie/1 und klicke auf ...
von alles2
20.06.2025, 11:00
Forum: Recht Allgemein
Thema: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?
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Re: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?

Die Banken entscheiden diesbezüglich hierzulande autonom. So wie bei einer Versicherung kann es von verschiedenen Kriterien abhängen, ob man eine Lebensversicherung oder Tagegeld-Versicherung bekommt. Und ja, stets kann dabei eine bestehende Grunderkrankung Einfluss darauf nehmen. Ob das nun gesetzl...
von alles2
20.06.2025, 10:41
Forum: Mietrecht
Thema: Risiko Eigenbedarfskündigung
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Re: Risiko Eigenbedarfskündigung

Ihr könnt - wie bei einem Untermietverhältnis - hinsichtlich Befristung, Kündigung und Verlängerung individuell im Vertrag regeln, was Ihr wollt. Denn wo kein Richter, da kein Kläger. Das gehört dann aber klipp und klar vereinbart bzw. sollte dem Mieter bewusst gemacht werden, worauf er sich einläss...
von alles2
20.06.2025, 00:53
Forum: Recht Allgemein
Thema: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?
Antworten: 5
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Re: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?

Das hat nichts mit der Gesetzgebung zu tun, sondern mit der Altersdiskriminierung im Bankensektor: https://stmk.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/konto/Kein_Ueberziehungsrahmen_fuer_Alte___Koennten_ja_sterben..html Man könnte die Bank wechseln oder die einmalige Leistung aus den Mitt...
von alles2
19.06.2025, 23:17
Forum: Mietrecht
Thema: Risiko Eigenbedarfskündigung
Antworten: 5
Zugriffe: 2283

Re: Risiko Eigenbedarfskündigung

Ach, danke für das Aufmerksammachen! Bin völlig bei Dir, dass die Weitervermietung einer Eigentumswohnung in dem Fall dem MRG unterliegt, was sich auch mit § 2 Abs.1 Satz 2 MRG deckt. Hatte den letzten Satz mit der Zweitwohnung Deines ersten Beitrags in einem falschen Zusammenhang gebracht. Also, da...