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- 10.11.2024, 20:16
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- Thema: Genossenschaftsanteile für selbstgenutzte Wohnung pfändungssicher?
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Re: Genossenschaftsanteile für selbstgenutzte Wohnung pfändungssicher?
Einleitend das hier: Jedoch habe ich den begründeten Verdacht, dass Du mit Genossenschaftsanteil nicht den Genossenschafts-/Mitgliedsbeitrag (zur Mitgliedschaft der Genossenschaft) meinst, sondern den Finanzierungsbeitrag (bestehend aus Grund- und Baukostenbeitrag). Das wird leider ziemlich oft verm...
- 10.11.2024, 18:12
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- Thema: Klage von Wiener Linien
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Re: Klage von Wiener Linien
Inhaltlich vielleicht nicht wirklich, aber wenn Du es auf einen Streit ankommen lässt, würdest Du (vorerst) von den Gerichtsgebühren befreit werden. Die Bewilligung setzt allerdings mitunter voraus, dass das Verfahren nicht mutwillig und aussichtslos geführt werden würde.
- 10.11.2024, 09:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Klage von Wiener Linien
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Re: Klage von Wiener Linien
Das dürfte nicht gut aussehen: https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/vereinbarung-zwischen-wiener-linien-und-inkassobuero-soll-schwarzfahrer-nicht-entlasten/ In anderen Worten: https://verbraucherrecht.at/ogh-schuldner-muss-inkassospesen-zahlen-auch-wenn-beim-glaeubiger-kein-schade...
- 09.11.2024, 00:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Schwarzarbeit, Lokal ohne jede Anmeldung und Kassa wo anzeigen?
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Re: Schwarzarbeit, Lokal ohne jede Anmeldung und Kassa wo anzeigen?
Du kannst Schattenwirtschaft beim Pfuscherbekämpfungsreferat der WKO (in der Steiermark gibt es dort die Online-Pfuschermeldung, in Burgenland die Pfuscher-Hotline), Finanzpolizei, Gewerbebehörde (BH oder Magistrat). Wird ein Gasthaus mit Schankraum und Speisesaal illegal betrieben, dürfte neben ein...
- 07.11.2024, 23:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Ist das Scheinselbstständigkeit bzw. legal?
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Re: Ist das Scheinselbstständigkeit bzw. legal?
Eben und damit wäre die Titelfrage umfassend positiv beantwortet worden. Ohne diesen Schalk im Nacken zu haben würde es sich befreiter/unbekümmerter leben. Lieber würde ich gegebenenfalls Steuern entrichten, als ständig darauf achten zu müssen, ja nicht irgendwelche Grenzen zu erreichen. Und das sol...
- 07.11.2024, 16:50
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- Thema: Ladung als Verdächtiger / Akteneinsicht
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Re: Ladung als Verdächtiger / Akteneinsicht
Einfach im Forum nach "Vernehmung" suchen, woraufhin man u.a. auf den zweiten Absatz des folgenden Beitrags gelangt:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19932#p47232
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19932#p47232
- 07.11.2024, 16:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Ist das Scheinselbstständigkeit bzw. legal?
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Re: Ist das Scheinselbstständigkeit bzw. legal?
Für mich sind diese Gedankenspiele völlig realitätsfern, denn die Rechnung ginge nur auf, wenn alle Familienangehörige sonst über kein Einkommen verfügen würden. Steht man in einem Arbeitsverhältnis oder bezieht man Einnahmen aus Miete/Pacht, wird das gesamte Einkommen für die Ermittlung der Steuer ...
- 06.11.2024, 22:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Ist das Scheinselbstständigkeit bzw. legal?
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Re: Ist das Scheinselbstständigkeit bzw. legal?
Das beabsichtigte steuerschonende Familiensplitting zielt auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) nach § 1175 ABGB ab, bei der jeder einzelne Gesellschafter als Steuersubjekt gilt und eine eigene Steuernummer braucht. Dabei ist auf § 8 Abs.3 UGB (Unternehmensgesetzbuch) zu achten. Die Gewi...
- 06.11.2024, 21:41
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- Thema: Freies Gewerbe sticht reglementiertes Gewerbe aus
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Re: Freies Gewerbe sticht reglementiertes Gewerbe aus
Du scheinst den ersten Satz meines vorherigen Beitrages übersehen zu haben, in dem das Wort UND hervorgehoben wurde. Für die Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit gelten drei Kriterien gleichzeitig: selbständig, regelmäßig und in Ertragserzielungsabsicht betreiben. Siehe auch dort: https://www.oesterreic...
- 06.11.2024, 15:45
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- Thema: Rückgabe von Diebesgut an den Käufer nach Kauf von Flohmarkt
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Re: Rückgabe von Diebesgut an den Käufer nach Kauf von Flohmarkt
Danke für den Nachtrag
- 06.11.2024, 15:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Freies Gewerbe sticht reglementiertes Gewerbe aus
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Re: Freies Gewerbe sticht reglementiertes Gewerbe aus
Ja, und wenn die Tätigkeit "in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist" (§ 1 Abs.2 Gewerbeordnung GewO). Ich denke, der Begriff, nach dem Du suchst ist "Umgehungsgeschäft" und es wäre von der WKO...
- 06.11.2024, 14:48
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- Thema: beim Gebrauchtwagenkauf übervorteilt
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Re: beim Gebrauchtwagenkauf übervorteilt
Mir ging es nicht darum, dass sie in Deinem Fall konkret eingreift. Man kann dort aber telefonisch mal nachfragen, was sie dazu sagt, wie man als Betroffener vorgehen und wo man es melden könnte. Wenn es einen hilfreichen Ansatz gibt, würde ich es begrüßen, dass es auch hier mitgeteilt wird. Das war...
- 06.11.2024, 14:18
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- Thema: beim Gebrauchtwagenkauf übervorteilt
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Re: beim Gebrauchtwagenkauf übervorteilt
Du kannst bei der Finanzmarktaufsicht(sbehörde) FMA eine Auskunft einholen (auch telefonisch via den dortigen ersten Link):
https://www.fma.gv.at/beschwerden-ueber-beaufsichtigte-unternehmen-einbringen/
https://www.fma.gv.at/beschwerden-ueber-beaufsichtigte-unternehmen-einbringen/
- 06.11.2024, 13:19
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- Thema: beim Gebrauchtwagenkauf übervorteilt
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Re: beim Gebrauchtwagenkauf übervorteilt
Du allein wirst die Welt nicht gerechter machen und als Einzelfall nicht weitere Opfer schützen können. Wie bereits angedeutet, sind solche Machenschaften nicht neu. Sobald es tatsächlich zum Problem wird, kannst Du davon ausgehen, dass dagegen irgendwann auch rechtlich vorgegangen wird, wie es bei ...
- 06.11.2024, 12:52
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Freies Gewerbe sticht reglementiertes Gewerbe aus
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Re: Freies Gewerbe sticht reglementiertes Gewerbe aus
Deine Rechnung geht nicht auf. Denn sobald die Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist, wäre ein Gewerbe anzumelden. Zu dem Stichwort findet man hier schon genug, wie z.B.:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=15396#p36200
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=15396#p36200