Die Suche ergab 3330 Treffer
- 06.05.2024, 13:49
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mehrarbeitszuschlag
- Antworten: 4
- Zugriffe: 163
Re: Mehrarbeitszuschlag
Kann nicht ausschließen, dass der AK-Arbeitsrechtlerin etwas missverstanden oder übersehen hat. Sollte das Gespräch telefonisch erfolgt sein, würde ich Dir einen Termin bei der Bezirksstelle anraten, wo man Einblick in Deine Unterlagen vornehmen würde. Gehe aber nicht davon aus, dass da was anderes ...
- 06.05.2024, 10:26
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mehrarbeitszuschlag
- Antworten: 4
- Zugriffe: 163
Re: Mehrarbeitszuschlag
Durch die Judikatur des OGH geht man davon aus, dass zuerst das ältest vorliegende Zeitguthaben verbraucht wird, damit die Mehrstunden nicht verfallen. Eigentlich sollte im Arbeitsvertrag eine Verfallsklausel enthalten bzw. die Verfallsfrist vereinbart worden sein, die mindestens 3 Monate beträgt (V...
- 04.05.2024, 00:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Löschung von Einträgen aus Polizeiregistern
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2511
Re: Löschung von Einträgen aus Polizeiregistern
Das unentgeltliche Auskunftsersuchen kann an die Bundespolizeidirektion (BPD) oder Bezirkshauptmannschaft (BH) bzw. das Magistrat ergehen. Ob man es auch bei einer Polizeiinspektion abgeben kann, weiß ich jetzt nicht. Das könnte man notfalls probieren und man würde eh beauskunft werden, ob Du Dich w...
- 03.05.2024, 23:50
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 353
Re: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
Er schaut sich entsprechend § 8 FSG (Führerscheingesetz) iVm § 14 Abs.3 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) die ganzen Unterlagen an, die dem Verkehrsamt vorliegen. Bei besonderen Auffälligkeiten wird er schon Maßnahmen treffen, wovon üblicherweise nicht auszugehen ist. Daher fällt mir...
- 03.05.2024, 23:39
- Forum: Strafrecht
- Thema: Die Zulässigkeit nach §120 von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
- Antworten: 3
- Zugriffe: 266
Re: Die Zulässigkeit nach § 120 StGB von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
Nun stellt sich die Frage, warum ein Gesprächsmitschnitt angefertigt wurde. Könnte dann ein Grund für die nicht gegebene Relevanz darstellen. Im Prinzip erfolgt hinsichtlich der Materialverwertung eine Güter- und Interessenabwägung. Also ob sein entschuldigter und rechtfertigender Beweisnotstand (vg...
- 03.05.2024, 22:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 17 ECG weggefallen?!
- Antworten: 4
- Zugriffe: 257
Re: § 17 ECG weggefallen?!
Durch die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 sind eben einige unserer Bestimmung hinfällig geworden. Wer es genauer wissen möchte, kann hier stöbern: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065 Verstehe zwar Dein Problem, doch leider kann ich auch nicht viel mehr dazu sagen und...
- 03.05.2024, 16:11
- Forum: Strafrecht
- Thema: Die Zulässigkeit nach §120 von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
- Antworten: 3
- Zugriffe: 266
Re: Die Zulässigkeit nach § 120 StGB von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
Stell Dir vor, wir beide telefonieren miteinander und ich zeichne das Gespräch auf, dann liegt kein Straftatbestand nach dem Paragraphen vor, weil das Gespräch ohnehin für mich bestimmt war. Erst wenn ich es ohne Deine Einwilligung an Dritte weitergeben oder zur Verfügung stellen würde, würde das wo...
- 03.05.2024, 15:33
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 353
Re: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
Der Amtsarzt entscheidet über eine Befristung und den Auflagen zur Wiedererlangung der Lenkberechtigung. Dazu benötigt es die ganzen Befunde und Unterlagen. Es wird wohl ein Fragebogen auszufüllen sein und er fragt Dich, was damals genau war, wie oft Du konsumierst und wie es weitergehen soll. Die w...
- 03.05.2024, 15:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 17 ECG weggefallen?!
- Antworten: 4
- Zugriffe: 257
Re: § 17 ECG weggefallen?!
Das hängt mit der EU-gültigen Verordnung DSA (Digital Services Act) zusammen, weshalb nationale Gesetze teilweise aufgehoben oder geändert wurden. Im Bundesgesetzblatt Nr. 182/2023 heißt es: Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, das E-...
- 02.05.2024, 22:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Datenlöschung bei der Polizei ( Kriminalpolizeiliche Akten Index )
- Antworten: 2
- Zugriffe: 172
Re: Datenlöschung bei der Polizei (Kriminalpolizeilicher Aktenindex)
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136
- 30.04.2024, 02:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kosten Treuhandkonto - Immobilienverkauf
- Antworten: 1
- Zugriffe: 412
Re: Kosten Treuhandkonto - Immobilienverkauf
Üblicherweise kommt der Käufer dafür auf, wobei das auch (abweichend) im Kaufvertrag festgehalten werden sollte. Läuft die treuhändische Verwaltung über eine Bank, sind die Gebühren und Konditionen dort zu erfragen. Wird ein Anwalt/Notar eingebunden und errichtet er eh schon den Kaufvertrag, dann mü...
- 27.04.2024, 02:23
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Schaffen von Eigentum auf bestehender Liegenschaft; Ehevertrag
- Antworten: 1
- Zugriffe: 334
Re: Schaffen von Eigentum auf bestehender Liegenschaft; Ehevertrag
Zwei Möglichkeiten möchte ich hier kurz erwähnt wissen. Ihr Vater könnte sie ins Grundbuch eintragen lassen. Wenn sie während der Ehe ihren Anteil zur Hälfte an Dich abgibt und es dann zu einer Scheidung kommt, bekommt sie entsprechend § 82 Abs.1 EheG (Ehegesetz) ihren Anteil im Aufteilungsverfahren...
- 26.04.2024, 13:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande
- Antworten: 3
- Zugriffe: 329
Re: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande
Solange der Notar nichts für den nicht zustande gekommenen Abschluss kann und er eine beauftragte Leistung erbracht hat, ist er auch zu entlohnen (§ 8 NTG). Liegt das Verschulden bei ihm, dürfte nichts in Rechnung gestellt werden (§ 9 NTG).
- 25.04.2024, 16:07
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kärnten Ferienwohnung selbst nutzen
- Antworten: 1
- Zugriffe: 427
Re: Kärnten Ferienwohnung selbst nutzen
Man würde sich leichter tun, wenn die Gemeinde bekannt wäre, um die jeweilige Verordnung begutachten zu können. Ich schätze mal, dass es auf dem Wohnobjekt derweil eine Sonderwidmung nach § 30 K-ROG (Kärntner Raumordnungsgesetz) für die touristische Nutzung gibt. Du möchtest wohl nun die begehrte Zw...
- 25.04.2024, 14:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
- Antworten: 11
- Zugriffe: 509
Re: Wohnrecht als Vermächtnis
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht nac...