Forum Recht

Die Kosten für eine Besichtigung hat der Käufer selber zu tragen; auch die Folgen aus einer überstürzten Handlung. Denn es schaut so aus, als wäre nichts fix gewesen. Aber keine Ahnung, wie Du auf die Ankündigung reagiert hast, als er kommen wollte und ob er rechtzeitig über den bereits erfolgten Ve...

Auch Radlfahrer dürfen sich nur in jenen Bereichen bewegen, wo es vorgesehen ist. Die Linien gelten nicht temporär, außer es wird durch Schilder oder Markierungen was anderes vermittelt. Daher kann man nicht hergehen und annehmen, dass die Bedeutung der Bodenmarkierungen außerhalb der Betriebsstunde...

Ohne seine Darstellung zu kennen, ist eine verbindliche Auskunft schwierig. Derartig unklare Situationen treten immer wieder auf. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15259 In Deinem Fall stellt sich für mich die Frage, ob Du den Artikel für den Interessenten reserviert hattest...

Gerade wenn es einen Fahrstreifen abgrenzt, ist von einer Sperrlinie auszugehen. § 2 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) definiert den Unterschied zwischen einer Fahrbahn (Z 2) und einem Fahrstreifen (Z 5). Dass eine Sperrlinie ein Fahrstreifen und die Randlinien eine Fahrbahn begrenzen, lässt § 55 ...

Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man zu l...

Das erwähnte ich ja schon und bezeichnete es als vorübergehende Pension. Im Antrag wird es als "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art" zusammengefasst.

Ob nun das alte oder neue Gesetz zur Anwendung käme, ist mitunter aus den Übergangsbestimmungen zu entnehmen. Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung anzuwe...

So wie Du es uns hier geschildert hast, darf es die Firma, wenn Du an sie herangetreten bist, um den Auftrag zu erteilen. Wenn Ihr gesagt hättet, dass sie einen Kostenvoranschlag erstellen soll und dann gekommen wäre, um das Problem zu erkennen, greift das Kostenvoranschlagsrecht nach § 5 KSchG und ...

Nicht zuletzt durch die vorübergehende Pension bzw. das Reha-Geld sollte sich das (befristet) ausgehen. Mehr dazu dort: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitslosigkeit/Gebuehrenbefreiungen.html Den Befreiungs-Rechner benutzen und die Anspruchsvoraussetzungen im dortigen Befrei...

Ohne die Unterlagen zu kennen und zu wissen, auf welche Passagen man sich beruft, wird es schwierig. Daher vertröste ich Dich vorerst auf folgenden Beitrag (bitte den Teil ab den ersten Link berücksichtigen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20742#p48402 Es kann nicht schaden, dass Du De...

Wenn ich es nun recht überblicke, möchtest Du nicht die Konstellation haben, dass es einen Wärmelieferungsvertrag zwischen dem Versorger und der Genossenschaft gibt, bei dem der Vermieter die gelieferte Wärme an Euch im eigenen Namen weitergibt und die Verrechnung durch die Hausverwaltung erfolgt. F...

Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs.2 EStG (Einkommensteuergesetz) gilt nach § 2 Abs.1 EStG auch rückwirkend. § 2 Abs.3 EStG normiert jene Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen. Nach Z 5 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, wobei ausländische Einkünfte und Verluste entsprechend Abs...

Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob ich was falsch verstehe. Aber bei Fernwärme gibt es doch keine alternative Anbieter, sondern nur bei Gas und Strom.

Bei Arbeitsverhältnissen (nicht Pensionsbezügen) ist es so, wie Du es vermutest! Hat ein Ausländer hier in einem Kalenderjahr länger als 183 Tagen den Lebensmittelpunkt, ist man im Ansässigkeitsstaat für das gesamte Welteinkommen bzw. die aus- und inländischen Einkünfte unbeschränkt steuerpflichtig.

Es wäre nicht das erste Mal, dass mit einem Bauvorhaben ein unzulässiger Servitutserweiterung nach § 484 ABGB verbunden oder dadurch eine unzumutbare Mehrbelastung des dienenden Guts eingetreten wäre. So wie Du es wunderbar verglichen hast, würde man schon zu betrachten haben, welchen Zweck die Grun...