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von alles2
07.07.2025, 14:39
Forum: Recht Allgemein
Thema: §26 Zustellgesetz
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Re: § 26 Zustellgesetz

Ja, Du warst mit Deiner Vermutung stets auf der richtigen Fährte. Ämter und Behörden haben als sogenanntes "Souverän" oft das Problem, sich keine Fehler eingestehen zu wollen. Dabei wird versucht, davon abzulenken, indem auch die Bürger teilweise gefrotzelt werden. Das geht eben nur so lange gut, so...
von alles2
07.07.2025, 10:16
Forum: Recht Allgemein
Thema: §26 Zustellgesetz
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Re: § 26 Zustellgesetz

Das hat sich jetzt zeitlich mit der Ergänzung meines Beitrags überschnitten, wonach es in dem Fall keinen Unterschied macht, ob mit oder ohne Zustellnachweis. Und die Rechtslage ist klar: Die Gemeinde hat gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes an...
von alles2
07.07.2025, 09:31
Forum: Recht Allgemein
Thema: §26 Zustellgesetz
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Re: § 26 Abs.2 Zustellgesetz

Den Absatz des Paragraphen des ZustG (Zustellgesetz) gibt es nicht. Wenn es um die Zustellung mit Zustellnachweis geht, ist damit nicht die Abgabe eines Bescheids beim Zustelldienstleister durch den Absender gemeint, sondern der Nachweis, dass es an der Adresse des Empfängers zugestellt wurde. Behau...
von alles2
06.07.2025, 22:26
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Zufahrt - Servitut - Halten für Lieferungen?
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Re: Zufahrt - Servitut - Halten für Lieferungen?

Der reine Grundbucheintrag wäre nicht gemeint, sondern der Inhalt eines eventuell abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages als Grundlage für den Eintrag.
von alles2
06.07.2025, 22:16
Forum: Recht Allgemein
Thema: Fehlende Zufahrt zu Baugrundstück - seit Jahren keine Lösung!
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Re: Fehlende Zufahrt zu Baugrundstück - seit Jahren keine Lösung!

In solchen Angelegenheiten kann es helfen, wenn die Volksanwaltschaft bei der Gemeinde vorstellig wird. Unter Umständen könnte die Baubehörde in Erklärungsnot oder unter Druck geraten :wink:
von alles2
06.07.2025, 22:09
Forum: Mietrecht
Thema: Anscheinend kann man das Rauchen zu gewissen Zeiten verbieten?
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Re: Anscheinend kann man das Rauchen zu gewissen Zeiten verbieten?

Das Thema und die im Zeitungsartikel erwähnte OGH-Entscheidung hatten wir bereits hier:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448#p36433

Ergänzend findet man dort Informationen, welche rechtliche Möglichkeiten belästigte Nachbarn hätten:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=26811
von alles2
06.07.2025, 21:54
Forum: Mietrecht
Thema: Garagenplatz Apcoa
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Re: Garagenplatz APCOA

Kann noch immer keine Grundlage dafür finden, warum der Vertrag automatisch aufgelöst werden darf, nur weil das Entgelt nicht über die App erfolgt. Punkt 2 der "Vertragsbestimmungen für Dauerpark-Abos" schreibt beispielsweise nicht vor, wie die Zahlung zu erfolgen hat: https://www.apcoa.at/vertragsb...
von alles2
04.07.2025, 21:11
Forum: Mietrecht
Thema: Garagenplatz Apcoa
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Re: Garagenplatz APCOA

Ohne die genaue Vertragsmodalitäten zu kennen, werden wir das schwer beurteilen können. Du könntest es mal mit dem Konsumentenschutz versuchen, dem man auch per Mail schreiben kann. Vielleicht ist man dort besser mit der Sachlage vertraut, nachdem auch andere Betroffene ihren Unmut herangetragen hab...
von alles2
04.07.2025, 10:47
Forum: Mietrecht
Thema: Garagenplatz Apcoa
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Re: Garagenplatz Apcoa

Gehe ich recht in der Annahme, dass alles erledigt ist, sobald die Refundierung vorgenommen wurde? Kenne die Vertragsmodalitäten nicht und weiß auch nicht, ob Du jährlich oder monatlich ein Ticket kaufst (wahrschelinlich Letzteres). Solltest Du für einen Zeitraum keinen gültigen Ticket haben (und so...
von alles2
03.07.2025, 11:34
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Zufahrt - Servitut - Halten für Lieferungen?
Antworten: 5
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Re: Zufahrt - Servitut - Halten für Lieferungen?

Ich würde meinen, dass das In-Die Luft-Gehen des Nachbarn eines herrschenden Grundstücks (Einfamilienhaus) unberechtigt ist, wenn zwischen Park- und Zufahrtsrecht unterschieden werden würde. Ein Parkrecht müsste explizit ausgewiesen werden. Beim Zufahrtsrecht sollte auch das Recht auf kurzfristiges ...
von alles2
02.07.2025, 21:13
Forum: Recht Allgemein
Thema: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?
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Re: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?

Was anderes habe ich auch nicht geschrieben, dass man zumindest die Info bekommen würde, wie man weiterverfahren könnte. Ergänzend vielleicht noch, dass die VA auch bei Versicherungsangelegenheiten was bewirken kann: https://www.wko.at/oe/information-consulting/versicherungsmakler-berater-versicheru...
von alles2
30.06.2025, 14:09
Forum: Recht Allgemein
Thema: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?
Antworten: 7
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Re: Erwerbsunfähigkeitspension, kein Überziehungsrahmen?

Darum geht es nicht unbedingt (viele Fälle werden einfach nur in deren Jahresbericht aufgenommen), zumal sie nicht überall einschreiten kann. Es kann schon reichen, wenn die VA überhaupt interveniert und das gerügte Unternehmen merkt, dass der Kunde sich nicht alles bieten lässt. Und wenn sie nicht ...
von alles2
27.06.2025, 02:23
Forum: Recht Allgemein
Thema: Frage zu Erbe
Antworten: 14
Zugriffe: 7992

Re: Frage zu Erbe

Man muss sich keinen Anwalt leisten können, um rechtliche Auskünfte zu erhalten. Bist Du rechtsschutzversichert, kann es sein, dass Dir monatlich eine anwaltliche Beratung freisteht. Oder Du suchst eine Kanzlei auf und fragst, ob bei der das Erstgespräch von bis zu 30 Minuten unentgeltlich erfolgen ...
von alles2
25.06.2025, 10:16
Forum: Recht Allgemein
Thema: Frage zu Erbe
Antworten: 14
Zugriffe: 7992

Re: Frage zu Erbe

Es ist hier nicht der passende Platz, um sich mit hypothetischen Fällen auseinanderzusetzen. Die Dinge kommen wie sie kommen. Da macht es relativ wenig Sinn, sich geistig mit alle Eventualitäten zu befassen, zumal Umstände aufkommen können, die man nicht bedacht hat und die ganze Vorbereitung über d...
von alles2
25.06.2025, 01:50
Forum: Strafrecht
Thema: Körperverletzung provoziert durch Bespucken von Autolenker- Anstandsverletzung?
Antworten: 3
Zugriffe: 2136

Re: Körperverletzung provoziert durch Bespucken von Autolenker- Anstandsverletzung?

Ob das Spucken den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllen könnte, wäre im Einzelfall zu klären. Ganz abwegig ist das nicht. Und hier denke ich, dass es einen Unterschied machen könnte, ob Du von einer durch Körperflüssigkeit übertragbaren Krankheit wusstest oder pumperlgesund bis...