Forum Recht

Eigentlich sollte man meinen, dass Du Dich durch die Rechtsabteilung der AK bereits in guten Händen befindest. Daher tue ich mich da etwas schwer, zumal es auch einige Unsicherheitsfaktoren und vermutliche ungenaue Aussagen gibt. Bin mir auch nicht sicher, ob auch Gleitzeit schlagend wird. Sollte de...

Lohnt sich nicht wirklich, da allzu lästig zu werden. Du bist ohnehin schon dahinter. So ein ähnliches Thema hatten wir erst unlängst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534 Die oft überlasteten Gerichte kommen nicht selten mit irgendwelchen Fristen nicht mehr nach. Auch bei Strafverfahr...

If you understand German better than you can talk, read this: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14374 Otherwiese use a translator like DeepL: https://www.deepl.com/de/translator The short version: If you already did the military service in another country or if you live abroad (not in Austria...

Auf diesen Paragraphen hatte ich mich nie berufen. Früher bin ich zu der entsprechenden Abteilung oder Kanzlei persönlich hingegangen. Entweder die haben es dann unkompliziert am Computer ausgedruckt oder die Akte noch bei der Hand und haben (manchmal) gegen Entgelt kopiert oder ich durfte mit dem H...

Hatte damit nie Probleme, wenn ich mündlich oder schriftlich vorstellig wurde. Es würde auch die Zusendung als normalen Brief ausreichen, falls per Mail oder die persönliche Abholung nicht möglich ist, sofern es auf den etwaigen Fristenlauf keinen Einfluss hat.

Wo liegt da für Dich die Diskrepanz? Die hast Du nämlich nicht geäußert.
Wenn die Gemeinde keine Einwände hat, dann kannst Du dem Händler auch nicht wirklich den Vorwurf mit einer übersehenen OIB-Richtlinie machen.

Natürlich, denn durch die Miete ist die Wohnung in Deinen Besitz übergegangen!

Es kommt darauf an, von welchem Stadium wir reden: Mahnung, Mahnverfahren oder Zivilrechtsklage? Man könnte tatsächlich von einer Masche ausgehen, wenn der vermeintliche Gläubiger unmittelbar vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist ein gerichtliches Mahnverfahren veranlasst. Dadurch würde nämliche di...

Grundsätzlich nicht legal, sonst bräuchte es für die behördliche Standortermittlung nach § 135 Abs.2a StPO (Lokalisierung) keine gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft (§ 137 Abs.1 StPO). Ansonsten ist alles etwas wischi waschi, wodurch im konkreten Fall keine eindeutige Antwort mög...

Ist es denn nicht möglich, mit dem Vermieter eine Einigung auf eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu erzielen? Ansonsten würde es grundsätzlich so ablaufen, wie Du es befürchtest. Theoretisch kannst Du schon vorher raus, wobei die Miete weiterhin zu zahlen wäre, sofern es nichts zu beanstanden g...

Ich verwechsle gar nichts, sondern beziehe mich auf § 162 Abs.2 GewO. Aber ich lasse Dir die Freude und Du kannst Dir einbilden, ich hätte keine Ahnung. Mein Contra ist dann gerne: Manchmal erwischt es die Richtigen, während die Kontrolleure wohl keine Ahnung von ihrem Job haben sollen. Ist mir scho...

Man kann vor der Schulleitung immer sein Bedenken vorbringen und klären, ob das so in Ordnung ist, wenn man eine schlechtere Note wegen einer Fehlstunde bekommt. Der Direktor kann dann vom Lehrer eine Stellungnahme verlangen und die Sache mit ihm klären. Stellt sich heraus, dass es tatsächlich unger...

Ich kann es nicht ändern und sehe es eben so. Es gibt Gewerbeberechtigungen mit oder ohne Einschränkungen und für verschiedene Betriebsarten im Gastgewerbe. Wie die Eurige ausschaut, weiß ich nicht im Detail. Wärt Ihr ein reiner Eissalon, dann würdet Ihr wohl unter die Genehmigungsfreistellungsveror...

Kaufverträge können auch mündlich zustande kommen, daher ist es für mich auf Basis Deiner Ausführungen nicht das wirkliche Kriterium. Möchte mich aber auch nicht im Kreis drehen. Dein Hauptargument ist ja diese "OIB Richtlinie". Daher bleibt es bei der Frage, wie es die Gemeinde sieht. Hat die mit d...

Verabreicht man Speisen und werden Getränke ausgeschenkt, braucht man laut § 111 Abs.1 Z 2 GewO (Gewerbeordnung) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe, bei dem es sich um ein reglementiertes Gewerbe handelt und nicht von der Genehmigungsfreistellungsverordnung umfasst ist. Ihr hingegen dürftet...