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- 24.04.2024, 17:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung § 17 WEG
Die einstweilige Verfügung nach einem Sicherungsantrag ist eine vorläufige Maßnahme zur Sicherung des gerichtlichen Rechtsschutzes mit sofortiger Wirkung (§ 378 EO, siehe auch § 378a EO), da eine Beschlussfassung im Hauptverfahren in Außerstreitsachen nach § 52 Abs.1 Z 3 WEG länger auf sich warten l...
- 24.04.2024, 13:41
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- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung § 17 WEG
Mir ging es weniger um den Schutz von Gewaltopfer, sondern Schutz von Gegenständen vor (unwiederbringliche) Schäden im Sinne von § 381 Z 2 EO. Ob es von Erfolg gekrönt sein könnte, kann man einem Gericht überlassen. Es schadet auch nicht, die Sachlage mit der Polizei zu klären.
- 24.04.2024, 12:59
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- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung WEG § 17
Es kann sein, dass ich das mit der Sachverhaltsdarstellung noch konkretisiert hatte, bevor Du zuletzt gepostet hattest. Es geht darum, eventuell eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wonach die Partei den Raum nicht mehr betreten darf.
- 24.04.2024, 12:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung § 17 WEG
Würde gerne das letzte Argument aufgreifen! Störendes oder unleidliches Verhalten kann nicht nur im Mietrechtsgesetz ein Kündigungsgrund sein (§ 30 Abs.2 Z 3 MRG), sondern könnte im Falle eines Wohnungseigentums nach § 36 WEG den Ausschluss aus der Miteigentumsgemeinschaft bedeuten, was die Zwangsve...
- 24.04.2024, 11:45
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- Thema: Beweise in elekronischen Akt nicht auffindbar
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Re: Beweise in elekronischen Akt nicht auffindbar
Man könnte bei der Kanzlei des Gerichts anrufen und fragen, warum Sie das Dokument nicht in dieser Form der Akte befindet. Es befindet sich noch alles in der Phase der Umstellung, um von der Papier-Akte wegzukommen.
- 24.04.2024, 11:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Wenn es diese Löcher gäbe, sollte es nicht lange dauern, bis diese gestopft werden würden. Das Thema haben wir hier allerdings immer wieder (siehe vorletzter Beitrag): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8128 Demnach handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht und kann unter den Umständen n...
- 23.04.2024, 20:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Und nach § 481 Abs.1 ABGB kann das Wohnrecht nur durch Verbücherung erworben werden.
- 23.04.2024, 15:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Die übliche Konstellation ist, dass testamentarisch den Kindern eine Eigentumswohnung vermacht und dem hinterbliebenen Lebensgefährten des Erblassers ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wird. So fällt keine Grunderwerbssteuer an. Das dingliche Recht gilt für Erb- und Vermächtnisnehmer gleichermaße...
- 23.04.2024, 14:45
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Dienstwagen - ausländisches Kennzeichen
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Re: Dienstwagen - ausländisches Kennzeichen
Hast Du bei dem Link die beiden blauen Balken aufgeklappt? Dort ist u.a. zu entnehmen, wonach es sich bei dem Hauptwohnsitz richtet, weshalb auch das hiesige Gesetz anzuwenden wäre. Ebenso, dass die einjährige Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges aus Österreich unterbrochen wird.
- 23.04.2024, 00:29
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Dienstwagen - ausländisches Kennzeichen
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Re: Dienstwagen - ausländisches Kennzeichen
Die BFG-Entscheidung ist wohl noch nicht rechtskräftig. Zu diesem Thema ein Link des zentralen Internetportals der Republik Österreich für Unternehmen: https://www.usp.gv.at/steuern-finanzen/weitere-steuern-und-abgaben/normverbrauchsabgabe-nova/sonstige-faelle/verwendung-von-kraftfahrzeugen-mit-ausl...
- 22.04.2024, 22:37
- Forum: Strafrecht
- Thema: Anklage am Bezirksgericht wegen $146 und Urkundenfälschung
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Re: Anklage am Bezirksgericht wegen § 146 und Urkundenfälschung
Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Berufung...
- 22.04.2024, 00:44
- Forum: Strafrecht
- Thema: Anklage am Bezirksgericht wegen $146 und Urkundenfälschung
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Re: Anklage am Bezirksgericht wegen § 146 und Urkundenfälschung
Ich weiß, was Du meinst. Derbe Sprüche gäbe es genug, auch dass die Laune eines Richters davon abhängen kann, ob er am Vortag schlechten Sex hatte. Solange Du einer Frau nichts angetan hast, solltest Du mit den beiden Damen keine Schwierigkeiten haben. Kannst Du einer Verhandlung nicht folgen oder w...
- 22.04.2024, 00:19
- Forum: Strafrecht
- Thema: Anklage am Bezirksgericht wegen $146 und Urkundenfälschung
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Re: Anklage am Bezirksgericht wegen § 146 und 233 StGB
Ich kann jetzt nicht für alle Bezirksgerichte sprechen, aber für mich wirken die dortigen Strafrichter oft nicht sehr erfahren und sie strafen eigentlich nicht so hart. Du bist mit dem BG konfrontiert, weil es sich um ein "kleines" Verfahren handelt und diesmal die Höchststrafe nur 1 Jahr beträgt (§...
- 22.04.2024, 00:03
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- Thema: Anklage am Bezirksgericht wegen $146 und Urkundenfälschung
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Re: Anklage am Bezirksgericht wegen Betrug und Urkundenfälschung
Wenn die Staatsanwaltschaft auf die Strafverschärfung nach § 39 StGB besteht, wäre das in deren Anträgen des Strafantrags dabei. Aus Absatz 2 heißt es: Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Verbüßung bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre, bei einer Verurteilung wegen einer m...
- 21.04.2024, 23:02
- Forum: Strafrecht
- Thema: Anklage am Bezirksgericht wegen $146 und Urkundenfälschung
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Re: Anklage am Bezirksgericht wegen § 146 und Urkundenfälschung
Die bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs.1 StGB ist möglich, sofern keine Bewährungsstrafe von maximal 24 Monaten offen ist und der Richter davon überzeugt ist, dass spezialpräventive Gründe nicht gegeben sind und es keiner Haft bedarf, um Dich von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Sol...