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- 08.05.2024, 02:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Servitut/Wegerecht Erweiterung
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Re: Servitut/Wegerecht Erweiterung
Es wäre nicht das erste Mal, dass mit einem Bauvorhaben ein unzulässiger Servitutserweiterung nach § 484 ABGB verbunden oder dadurch eine unzumutbare Mehrbelastung des dienenden Guts eingetreten wäre. So wie Du es wunderbar verglichen hast, würde man schon zu betrachten haben, welchen Zweck die Grun...
- 07.05.2024, 13:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 17 ECG weggefallen?!
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Re: § 17 ECG weggefallen?!
Habe dort jetzt mal angerufen, ob wer genauer sagen kann, wann da inhaltlich was kommt, oder ob da was verschlafen wurde, nachdem einige Wissbegierende schon sehnsüchtig darauf warten. Die Homepage befindet sich nach einer Überarbeitung gerade im Aufbau und man vertröstete mich mit Verweis auf das B...
- 06.05.2024, 19:53
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu §§ 934 ABGB
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Re: Frage zu § 934 ABGB
Zu laesio enormis gem. § 934 ABGB finden sich hier einige Einträge. Zusammengefasst auch dort samt Verweis auf § 935 ABGB und § 351 UGB (Unternehmensgesetzbuch): https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis#%C3%96sterreich Weil ein Vertrag angefochten werden kann, wenn eine Leistung mehr als das Dop...
- 06.05.2024, 17:26
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mehrarbeitszuschlag
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Re: Mehrarbeitszuschlag
Den Mehrarbeitszuschlag (abgesehen vom letzten Quartal) kann ich mir damit wohl abschminken... In dem Punkt hat Dir die AK wohl auch nicht Gegenteiliges vermitteln können, oder? Ich frage mich nur, ob es außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eine Möglichkeit gibt, dass der Arbei...
- 06.05.2024, 13:49
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mehrarbeitszuschlag
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Re: Mehrarbeitszuschlag
Kann nicht ausschließen, dass der AK-Arbeitsrechtlerin etwas missverstanden oder übersehen hat. Sollte das Gespräch telefonisch erfolgt sein, würde ich Dir einen Termin bei der Bezirksstelle anraten, wo man Einblick in Deine Unterlagen vornehmen würde. Gehe aber nicht davon aus, dass da was anderes ...
- 06.05.2024, 10:26
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mehrarbeitszuschlag
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Re: Mehrarbeitszuschlag
Durch die Judikatur des OGH geht man davon aus, dass zuerst das ältest vorliegende Zeitguthaben verbraucht wird, damit die Mehrstunden nicht verfallen. Eigentlich sollte im Arbeitsvertrag eine Verfallsklausel enthalten bzw. die Verfallsfrist vereinbart worden sein, die mindestens 3 Monate beträgt (V...
- 04.05.2024, 00:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Löschung von Einträgen aus Polizeiregistern
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Re: Löschung von Einträgen aus Polizeiregistern
Das unentgeltliche Auskunftsersuchen kann an die Bundespolizeidirektion (BPD) oder Bezirkshauptmannschaft (BH) bzw. das Magistrat ergehen. Ob man es auch bei einer Polizeiinspektion abgeben kann, weiß ich jetzt nicht. Das könnte man notfalls probieren und man würde eh beauskunft werden, ob Du Dich w...
- 03.05.2024, 23:50
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
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Re: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
Er schaut sich entsprechend § 8 FSG (Führerscheingesetz) iVm § 14 Abs.3 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) die ganzen Unterlagen an, die dem Verkehrsamt vorliegen. Bei besonderen Auffälligkeiten wird er schon Maßnahmen treffen, wovon üblicherweise nicht auszugehen ist. Daher fällt mir...
- 03.05.2024, 23:39
- Forum: Strafrecht
- Thema: Die Zulässigkeit nach §120 von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
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Re: Die Zulässigkeit nach § 120 StGB von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
Nun stellt sich die Frage, warum ein Gesprächsmitschnitt angefertigt wurde. Könnte dann ein Grund für die nicht gegebene Relevanz darstellen. Im Prinzip erfolgt hinsichtlich der Materialverwertung eine Güter- und Interessenabwägung. Also ob sein entschuldigter und rechtfertigender Beweisnotstand (vg...
- 03.05.2024, 22:24
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- Thema: § 17 ECG weggefallen?!
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Re: § 17 ECG weggefallen?!
Durch die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 sind eben einige unserer Bestimmung hinfällig geworden. Wer es genauer wissen möchte, kann hier stöbern: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065 Verstehe zwar Dein Problem, doch leider kann ich auch nicht viel mehr dazu sagen und...
- 03.05.2024, 16:11
- Forum: Strafrecht
- Thema: Die Zulässigkeit nach §120 von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
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Re: Die Zulässigkeit nach § 120 StGB von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
Stell Dir vor, wir beide telefonieren miteinander und ich zeichne das Gespräch auf, dann liegt kein Straftatbestand nach dem Paragraphen vor, weil das Gespräch ohnehin für mich bestimmt war. Erst wenn ich es ohne Deine Einwilligung an Dritte weitergeben oder zur Verfügung stellen würde, würde das wo...
- 03.05.2024, 15:33
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
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Re: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
Der Amtsarzt entscheidet über eine Befristung und den Auflagen zur Wiedererlangung der Lenkberechtigung. Dazu benötigt es die ganzen Befunde und Unterlagen. Es wird wohl ein Fragebogen auszufüllen sein und er fragt Dich, was damals genau war, wie oft Du konsumierst und wie es weitergehen soll. Die w...
- 03.05.2024, 15:05
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- Thema: § 17 ECG weggefallen?!
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Re: § 17 ECG weggefallen?!
Das hängt mit der EU-gültigen Verordnung DSA (Digital Services Act) zusammen, weshalb nationale Gesetze teilweise aufgehoben oder geändert wurden. Im Bundesgesetzblatt Nr. 182/2023 heißt es: Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, das E-...
- 02.05.2024, 22:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Datenlöschung bei der Polizei ( Kriminalpolizeiliche Akten Index )
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Re: Datenlöschung bei der Polizei (Kriminalpolizeilicher Aktenindex)
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136
- 30.04.2024, 02:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kosten Treuhandkonto - Immobilienverkauf
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Re: Kosten Treuhandkonto - Immobilienverkauf
Üblicherweise kommt der Käufer dafür auf, wobei das auch (abweichend) im Kaufvertrag festgehalten werden sollte. Läuft die treuhändische Verwaltung über eine Bank, sind die Gebühren und Konditionen dort zu erfragen. Wird ein Anwalt/Notar eingebunden und errichtet er eh schon den Kaufvertrag, dann mü...