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von alles2
28.03.2024, 00:31
Forum: Strafrecht
Thema: ANKLAGESCHRIFT
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Re: Anklageschrift

Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es die A...
von alles2
28.03.2024, 00:23
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fa. Parkdepot, Hornbach-Parkplatz-betrügerische-Abzocke!?
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Re: Fa. ParkDepot, Hornbach-Parkplatz - betrügerische Abzocke!?

Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es gut...
von alles2
27.03.2024, 23:46
Forum: Strafrecht
Thema: ANKLAGESCHRIFT
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Re: §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2 und 105 StGB

Ein paar Ausschnitte aus der Anklageschrift: [...] Nachdem mir ein Auszug bekannt ist, sei verkürzt noch so viel verraten, dass es um zwei Opfer geht. Bei der einen blieb es hinsichtlich § 207 StGB iVm § 212 StGB beim Versuch. Bei der zweiten Person geht es um Nötigung. Wegen § 28 StGB sei nach § 2...
von alles2
27.03.2024, 19:42
Forum: Strafrecht
Thema: ANKLAGESCHRIFT
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Zugriffe: 147

Re: Anklageschrift

Wir kennen die Aktenlage, das Alter aller Personen und den Ausmaß der Straftaten nicht. So kann man keine treffsichere Prognose abgeben, weshalb die eine Frage an den Anwalt zu richten wäre. Aber weil der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sein dürfte oder war, wäre eine bedingte Freiheitsstraf...
von alles2
27.03.2024, 14:21
Forum: Recht Allgemein
Thema: Einspruch Strafverfügung
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Re: Einspruch Strafverfügung

Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile der A...
von alles2
27.03.2024, 14:13
Forum: Recht Allgemein
Thema: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
Antworten: 10
Zugriffe: 3450

Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

Ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, kann bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 108 StPO iVm § 191 Abs.1 StPO die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, welche an die StA einzubringen wäre. Gibt es bereits einen Strafantrag und hast Du vom Gericht eine Ladung zur Hauptverhandlun...
von alles2
27.03.2024, 13:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ist eine mündliche Vereinbarung ein Vertrag?
Antworten: 1
Zugriffe: 88

Re: Ist eine mündliche Vereinbarung ein Vertrag?

So einfach ist das nicht, weil:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16831#p40182

Jeder wird seine eigene Wahrnehmung haben, wie die Sache abgelaufen ist. Ohne Beweise wird es schwer zu bekräftigen, wer im Recht ist.
von alles2
27.03.2024, 12:43
Forum: Mietrecht
Thema: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
Antworten: 3
Zugriffe: 2464

Re: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt

Es genügt, wenn Du den Namen und das Geburtsdatum kennst, damit das Gericht im Sinne des § 295 EO (zwecks einer Drittschuldnererklärung nach § 301 EO) eine Anfrage beim Dachverband der Sozialversicherungsträger veranlasst. Denn von irgendwo sollte der Schuldner ein Einkommen beziehen, während der Gl...
von alles2
26.03.2024, 23:38
Forum: Recht Allgemein
Thema: Krankenstand und Gerichtstermin
Antworten: 1
Zugriffe: 101

Re: Krankenstand und Gerichtstermin

Eine Krankheit kann ein Verhinderungsgrund sein, muss aber als bald als möglich dem Gericht gemeldet werden, damit der Richter noch entscheiden kann, ob er den Grund akzeptiert.
von alles2
26.03.2024, 10:28
Forum: Recht Allgemein
Thema: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.
Antworten: 10
Zugriffe: 3450

Re: Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen.

Bei so einer durchdachten und geplanten Vorgehensweise fehlt mir die Kreativität. Kann nur nicht ganz folgen, warum Du nicht von einem fairen Prozess ausgehst. Sind die Fakten nicht von der Hand zu weisen, ist man ohnehin besser beraten, mitzuwirken und sich nicht rauszureden. Entsprechen die erhobe...
von alles2
25.03.2024, 19:01
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: StVo § 23 Parken in den Gehsteig
Antworten: 2
Zugriffe: 984

Re: § 23 StVO Parken in den Gehsteig

Du kannst die Aufnahmen per Mail an die Polizei durchschicken (kann auch über 133 erfragt und gemeldet werden) und um verstärkte Überwachung bitten, sollten Fußgänger tatsächlich behindert werden und sowas öfter vorkommen. Besteht Handlungsbedarf, würden die Gesetzeshüter eigene Aufnahmen nach ihrem...
von alles2
25.03.2024, 12:57
Forum: Internetrecht
Thema: Foto Veröffentlichung ohne Zustimmung
Antworten: 1
Zugriffe: 1019

Re: Foto Veröffentlichung ohne Zustimmung

Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung bzw....
von alles2
23.03.2024, 21:32
Forum: Strafrecht
Thema: Cannabis Pflanze
Antworten: 1
Zugriffe: 2017

Re: Cannabis Pflanze

Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer bl...
von alles2
23.03.2024, 11:25
Forum: Mietrecht
Thema: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
Antworten: 3
Zugriffe: 2464

Re: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt

Du könntest einen Exekutionstitel erwirken, der dann 30 Jahre gilt. Mehr dazu hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/gerichtsorganisation_der_justiz/zivilrecht/3/Seite.1010630.html Schließlich muss er irgendwann wieder wo gemeldet sein. Vorher würde ich ihn allerdings über dies...
von alles2
23.03.2024, 11:01
Forum: Universitätsrecht
Thema: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch
Antworten: 3
Zugriffe: 973

Re: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch

Dies ist auch nicht einfach zu beurteilen, weil man sich die Gesamtsituation anschauen muss. Da geht es mitunter um die Verhältnismäßigkeit. Außerdem fällt die Entscheidung in weiterer Folge nicht irgendwelchen Sachbearbeitern zu, sondern würde von einem Juristen amtssigniert werden müssen, die man ...