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von alles2
14.04.2021, 21:41
Forum: Mietrecht
Thema: Beschädigung des Parkettbodens durch Mieter
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Re: Beschädigung des Parkettbodens durch Mieter

Die Sichtweisen können immer stark auseinandergehen, weshalb in letzter Konsequenz so manches Mal eine neutrale Instanz hinzugezogen wird. Wenn es um den Parkettboden geht, hatten wir das erst kürzlich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17095&p=40899 Auch bei der Wandfarbe könntest Du gut...
von alles2
14.04.2021, 14:16
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Muss man die Blutuntersuchung und das Amtsarzt Gutachten bezahlen?
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Re: Muss man die Blutuntersuchung und das Amtsarzt Gutachten bezahlen?

Für mich wäre jetzt interessant zu erfahren, warum ihn die Polizei aufgehalten hatte (stichprobenmäßige Verkehrskontrolle, körperliche Auffälligkeiten) und ihm der Schein abgenommen wurde. Wenn sich jemand im Substitutionsprogramm befindet, bedeutet es noch lange nicht, dass er immer sauber ist. Dah...
von alles2
13.04.2021, 14:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Testament
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Re: Testament

Man kann die Wiedereröffnung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs.1 AußStrG (Außerstreitgesetz) üblicherweise mit der Begründung beantragen, dass nachträglich ein Vermögen hervorgekommen ist, das im Nachlassverfahren bisher nicht berücksichtigt wurde (im Sinne des § 165 Abs.1 Z 1 AußStrG). ...
von alles2
13.04.2021, 02:18
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abschleppung gerechtfertigt?
Antworten: 8
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Re: Abschleppung gerechtfertigt?

Lass es uns bitte wissen, wenn sich dabei neue Erkenntnisse ergeben. Kann Dir unter diesen Umständen auch wenig Hoffnung machen und die Abschleppung dürfte nach § 89a Abs.2 Erster Satz StVO berechtigt sein. Wegen meinem Google Maps-Ausschnitt dachte ich zuerst, dass dort so ein Billa-Sattelschlepper...
von alles2
13.04.2021, 02:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: fällt Autotürschloss unter Verschleißteil ?
Antworten: 1
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Re: fällt Autotürschloss unter Verschleißteil ?

Habe mich öfters mal an den Konsumentenschutz wegen einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag gewendet und nie war die Frage, ob es sich um ein Verschleißteil handelt. Denn auch diese könnten einen Mangel nach § 924 ABGB aufweisen, weil die reguläre Funktion nicht gegeben ist. Daher hättest Du entgegnen könn...
von alles2
12.04.2021, 20:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Exekutionsbewilligung
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Re: Exekutionsbewilligung

Es dürfte sich bei Dir um eine Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen nach § 346 EO (Exekutionsordnung) handeln. Entweder man verlangt von Dir eine Handlung, die sonst von niemanden vorgenommen werden kann (§ 354 Abs.1 EO), oder Du hast die Unterlassung einer Handlung verletzt od...
von alles2
12.04.2021, 02:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
Antworten: 1
Zugriffe: 91

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Wenn ein Sachverständiger ein falsches Gutachten erstellt, kann man ihn theoretisch wegen § 288 StGB (Falsche Beweisaussage) verklagen. Aber vergiss es! Macht genauso viel Sinn, als würde man einen Arzt wegen Körperverletzung strafrechtlich belangen wollen. Den Vorsatz muss man erstmal überzeugend n...
von alles2
11.04.2021, 17:04
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abschleppung gerechtfertigt?
Antworten: 8
Zugriffe: 186

Re: Abschleppung gerechtfertigt?

Oder es waren keine Kennzeichen am Fahrzeug, weil z.B. gestohlen. Hat es alles schon gegeben. Um eine Abschleppzone oder ein Behindertenparkplatz dürfte es sich auch nicht handeln. Aber ja, nicht jede Abschleppung ist rechtens. Würde daher auch zuerst einmal den Grund bei der MA 48 erfragen und bei ...
von alles2
11.04.2021, 16:52
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Führerschein nachkontrolle
Antworten: 4
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Re: Führerschein nachkontrolle

Wenn ich Dich richtig verstehe, wurde der Führerschein von 2010 nicht unter Befristung erteilt und es wurden keine Bedingungen vorgeschrieben. Diese Eintragung laut § 5 Abs.5 FSG kenne ich nur bei eingeschränkt erteilten Lenkberechtigungen im Sinne von § 2 Abs.5 FSG-DV (Führerscheingesetz-Durchführu...
von alles2
11.04.2021, 14:28
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Führerschein nachkontrolle
Antworten: 4
Zugriffe: 83

Re: Führerschein nachkontrolle

Irgendwo hat sich bei "musste im 2 Jahr meines Führerscheins regelmäßige Urinproben abgeben" ein Fehler eingeschlichen, sodass nicht ganz verständlich ist, was Du damit meinst. Vielleicht kann Du das nochmal erklären. Wann wurde denn der Führerschein das letzte Mal ausgestellt? Wann gab es die letzt...
von alles2
11.04.2021, 13:56
Forum: Mietrecht
Thema: Als Vermieter mündlichen unbefristeten Mietvertrag auflösen?
Antworten: 1
Zugriffe: 79

Re: Als Vermieter mündlichen unbefristeten Mietvertrag auflösen?

Es sieht ganz danach aus, als kennen die Mieter ihre Rechte und der Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtgesetzes fällt. Daher sollte sich die Familie Deiner Bekannten mit dem MRG befassen, um eventuell irgendwelche Handhabe gegen den Eintritt in das Mietrecht im Todesfall gemäß § 1...
von alles2
11.04.2021, 01:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Elternteilzit
Antworten: 8
Zugriffe: 797

Re: Elternteilzeit

Ich sage nur: gesetzlicher Anspruch! Alles andere ist nur zum Kopfschütteln.
Wer es noch immer nicht glaubt oder sich nicht durch die Gesetze wühlen möchte:

https://www.arbeiterkammer.at/elternteilzeit

Bitte auch den Link zu den Musterbriefen beachten!
von alles2
11.04.2021, 01:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Löschungsantrag eingestelltes Verfahren
Antworten: 1
Zugriffe: 76

Re: Löschungsantrag eingestelltes Verfahren

In Deinem ersten Thread hatte ich ja bereits den Kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA) erwähnt, der Teil des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS-Datenbank) ist. Laut Innenministerium: enthält Informationen über die wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen, von Amts...
von alles2
10.04.2021, 22:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachwalter ändert Internetvertrag
Antworten: 6
Zugriffe: 222

Re: Sachwalter ändert Internetvertrag

Dir muss bewusst sein, dass mündliche Verträge mit einer besachwalterten Person nicht immer einen Sinn ergibt. Daher würde ich mich nicht zu sehr darauf berufen. Du könntest Deine Situation direkt dem Erwachsenenschutzverein (nicht nur den von ihnen zugeteilten Sachwalter) und dem für sie zuständige...
von alles2
10.04.2021, 17:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schenkung zu Lebzeiten - Pflichtteil?
Antworten: 2
Zugriffe: 72

Re: Schenkung zu Lebzeiten - Pflichtteil?

Wenn in der letztwilligen Verfügung nichts weiter steht, würde ich daraus ableiten, dass ein Kind bevorzugt wird, während das andere nur einen Teil bekommen soll. Der Erblasser dürfte nicht bedacht haben, dass auch Schenkungen zu Lebzeiten bei der Berechnung zu berücksichtigen wären. Dem anderen ste...