Forum Recht

Du beziehst Dich auf das Studienförderungsgesetz. Entsprechend dem ersten Absatz umfasst die Verwaltungsübertretung auch den Versuch.

Ok, es geht um den § 107 Abs.1 StGB in zwei Fällen. Bei Zusammentreffen mehrerer dieser strafbaren Handlungen darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht erhöht werden (§ 28 Abs.1 StGB). Bei Dir haben wir den Umstand, dass eine Strafverschärfung dennoch im Raum steht, weil Du anscheinend innerhalb ein...

Du beziehst Dich auf § 21 StGB (Strafgesetzbuch). Die Anlasstaten wurden vor dem Jahr 2023 im Absatz 1 beschrieben (eine Tat mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist). Diese Bestimmung ist mittlerweile zu Absatz 3 gewandert...

Vielen lieben Dank für die Ergänzungen! Mein erster Beitrag soll bitte nicht falsch verstanden werden. Wir wissen nicht, in welchem Zustand das Gerät wirklich angeboten wurde und ob der Käufer irgendwas übersehen hat. Das hatte ich bereits anklingen lassen. Auch ist nicht auszuschließen, dass ein Pr...

Wurde der Brief nachweislich entgegengenommen? Du hast bereits alle Maßnahmen ergriffen, die sich die Behörde vor einer Klage erwartet. Nun darf ruhig die Ermittlungsbehörde die Sache ansehen. Selbst wenn die Ermittlungen eingestellt werden würden, ist noch nichts verloren. Es würde ja nur heißen, d...

Irgendwie schade, dass die Fragesteller zwar selbst Antworten haben wollen, aber sie ungern auf Fragen eingehen. Daher muss ich mal wieder von Annahmen ausgehen! Und wir dürfen weiterhin davon ausgehen, dass die Rahmennummer tatsächlich allein mit speziellen Reinigungsmitteln beschädigt worden sein ...

Seriennummer können auch gelasert oder gerade bei Carbon-Rädern auf einem mit Klarlack versiegelten Aufkleber angebracht sein, damit die Materialsteifigkeit nicht beeinträchtigt wird. Um die Beschichtung zu zerstören, braucht es kein Schleifpapier oder ähnliches. Dazu genügen schon chemisch aggressi...

Es ist bedauerlich, dass Dir das nicht beim persönlichen Tausch aufgefallen ist. Denn so könnte davon ausgegangen werden, dass Du das Radl so akzeptiert hast, wie es übergeben wurde. Die Fragen, die sich allerdings mir stellen, sind, in wie fern sollten die Umstände ein erheblicher Mangel darstellen...

Ich danke auch für den aktuellen Statusbericht und freue mich auf weitere Veröffentlichungen über die Verfahrensentwicklungen

Jetzt komme ich mit! Ja, wir wissen nicht, ob das Fahrzeug um das Gebäude gefahren ist (falls möglich) oder er dazu die Sperrlinie überfahren hat. Theoretisch könnte es sein, dass vorher schon eine Linksabbiegespur existiert. Zieht man man nämlich eine verlängerte Linie am oberen Ende der Breite von...

Auch ich bedanke mich für die struktrierte und übersichtliche Zusammenfassung. Man merkt (vorher schon), dass Du gut vorbereitet und durchdacht vorgehst. Solche selbstständige und initiative Personen taugen mir. Du kannst dennoch berichten, wie es weitergegangen ist, sollte es irgendwelche Vorkommni...

Das Thema der gerichtlichen Zustimmung für ein Balkonkraftwerk hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=30895 Ein dortiger Link befasst sich mit der Antragstellung bei Gericht und habe ich nun hier separat platziert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24406 Erst unläng...

Das mit dem nicht relevanten PKW im oberen Bereich des Fotos ist sowas wie eine optische Täuschung. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass es die Fahrbahn in Fahrtrichtung ausleuchtet. Weil es vor der Rechtskurve gerade abgebremst hat, schaut es eben aus wie ein Abblendlicht, obwohl es sich um sei...

Kann anhand des § 24 Abs.1 und Abs.3 StVO (Straßenverkehrsordnung) kein Fall ableiten, wonach dort das Halten und Parken verboten wäre. Um einen Fußgängerweg dürfte es sich tatsächlich nicht handeln, weil dafür die gegenüberliegende Fläche vorgesehen ist. Mich würden die Fahrzeuge auch stören, wenn ...

Ein Richter hat ein völlig anderer Zugang zur Streitschlichtung als ein Anwalt, der Forderungen stellt. Außerdem sieht man am Ergebnis der mündlichen Streitverhandlung, dass ein Vergleich nicht grundsätzlich aussichtslos gewesen sein dürfte. Das hätte man eventuell auch ganz ohne Klage haben können....