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- 15.05.2024, 16:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Witwenrente / Witwenpension
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Re: Witwenrente / Witwenpension
Und was hat man Euch da gesagt? Die Versicherungsanstalt ist nicht für Unfallversicherungen zuständig und die Pensionsversicherung ist davon unabhängig. Habe jetzt auf die Schnelle auch nicht direkt was gefunden, wonach man beide Leistungen gleichzeitig beziehen kann. Umgekehrt wird man wahrscheinli...
- 15.05.2024, 09:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Witwenrente / Witwenpension
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Re: Witwenrente / Witwenpension
Ihr stehen beide Leistungen zu, sofern die jeweiligen Kriterien erfüllt sind. Die Höhe ist schwer zu sagen, da es von unterschiedlichen Faktoren abhängt. Bei der Rente sind es zw. 20 und 40% der Bemessungsgrundlage. Bei der Pension 0 bis 60% von der Berechnungsgrundlage (§ 264 Abs.2 ASVG). Um es gen...
- 14.05.2024, 23:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
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Re: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
Ich kann jetzt keine Anknüpfungspunkte erkennen, um den Titel Deiner Anfrage mit einem JA zu beantworten. Weißt Du eigentlich, warum er das Ticket nicht stornieren konnte? Das sollte in der (ÖBB) App eigentlich ganz gut gehen. Bei einem PDF-Ticket könnte man mit dem Kundenservice reden, ob vielleich...
- 14.05.2024, 15:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
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Re: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
Die Kosten für eine Besichtigung hat der Käufer selber zu tragen; auch die Folgen aus einer überstürzten Handlung. Denn es schaut so aus, als wäre nichts fix gewesen. Aber keine Ahnung, wie Du auf die Ankündigung reagiert hast, als er kommen wollte und ob er rechtzeitig über den bereits erfolgten Ve...
- 14.05.2024, 11:23
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
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Re: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
Auch Radlfahrer dürfen sich nur in jenen Bereichen bewegen, wo es vorgesehen ist. Die Linien gelten nicht temporär, außer es wird durch Schilder oder Markierungen was anderes vermittelt. Daher kann man nicht hergehen und annehmen, dass die Bedeutung der Bodenmarkierungen außerhalb der Betriebsstunde...
- 14.05.2024, 10:50
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
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Re: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
Ohne seine Darstellung zu kennen, ist eine verbindliche Auskunft schwierig. Derartig unklare Situationen treten immer wieder auf. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15259 In Deinem Fall stellt sich für mich die Frage, ob Du den Artikel für den Interessenten reserviert hattest...
- 14.05.2024, 02:44
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
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Re: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
Gerade wenn es einen Fahrstreifen abgrenzt, ist von einer Sperrlinie auszugehen. § 2 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) definiert den Unterschied zwischen einer Fahrbahn (Z 2) und einem Fahrstreifen (Z 5). Dass eine Sperrlinie ein Fahrstreifen und die Randlinien eine Fahrbahn begrenzen, lässt § 55 ...
- 13.05.2024, 20:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gebühren Grundbucheintragung
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Re: Gebühren Grundbucheintragung
Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man zu l...
- 13.05.2024, 13:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
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Re: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
Das erwähnte ich ja schon und bezeichnete es als vorübergehende Pension. Im Antrag wird es als "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art" zusammengefasst.
- 13.05.2024, 12:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gültigkeit der Gesetze und Strafbemessung
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Re: Gültigkeit der Gesetze und Strafbemessung
Ob nun das alte oder neue Gesetz zur Anwendung käme, ist mitunter aus den Übergangsbestimmungen zu entnehmen. Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung anzuwe...
- 13.05.2024, 12:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfusch Installateur
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Re: Pfusch Installateur
So wie Du es uns hier geschildert hast, darf es die Firma, wenn Du an sie herangetreten bist, um den Auftrag zu erteilen. Wenn Ihr gesagt hättet, dass sie einen Kostenvoranschlag erstellen soll und dann gekommen wäre, um das Problem zu erkennen, greift das Kostenvoranschlagsrecht nach § 5 KSchG und ...
- 12.05.2024, 19:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
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Re: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
Nicht zuletzt durch die vorübergehende Pension bzw. das Reha-Geld sollte sich das (befristet) ausgehen. Mehr dazu dort: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitslosigkeit/Gebuehrenbefreiungen.html Den Befreiungs-Rechner benutzen und die Anspruchsvoraussetzungen im dortigen Befrei...
- 10.05.2024, 13:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Haushaltsversicherung verweigert Deckung nach Wasserschaden - zu Recht?
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Re: Haushaltsversicherung verweigert Deckung nach Wasserschaden - zu Recht?
Ohne die Unterlagen zu kennen und zu wissen, auf welche Passagen man sich beruft, wird es schwierig. Daher vertröste ich Dich vorerst auf folgenden Beitrag (bitte den Teil ab den ersten Link berücksichtigen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=20742#p48402 Es kann nicht schaden, dass Du De...
- 09.05.2024, 14:00
- Forum: Mietrecht
- Thema: Fernwärme -Vertrag
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Re: Fernwärme -Vertrag
Wenn ich es nun recht überblicke, möchtest Du nicht die Konstellation haben, dass es einen Wärmelieferungsvertrag zwischen dem Versorger und der Genossenschaft gibt, bei dem der Vermieter die gelieferte Wärme an Euch im eigenen Namen weitergibt und die Verrechnung durch die Hausverwaltung erfolgt. F...
- 09.05.2024, 11:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
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Re: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs.2 EStG (Einkommensteuergesetz) gilt nach § 2 Abs.1 EStG auch rückwirkend. § 2 Abs.3 EStG normiert jene Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen. Nach Z 5 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, wobei ausländische Einkünfte und Verluste entsprechend Abs...