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- 21.05.2024, 11:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
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Re: Wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjähru...
- 21.05.2024, 10:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Strafregisterbescheinigung
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Re: Strafregisterbescheinigung
Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein.
- 21.05.2024, 00:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Strafregisterbescheinigung
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Re: Strafregisterbescheinigung
Nein, wegen § 6 Abs.2 TilgG (Tilgungsgesetz) und nicht mehr wie 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Hier für mehr Infos:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16351
Die 40 Tagessätze entsprechen übrigens 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (§ 19 Abs.3 StGB).
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16351
Die 40 Tagessätze entsprechen übrigens 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (§ 19 Abs.3 StGB).
- 18.05.2024, 00:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verfahren teil eines anderen Verfahren
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Re: Verfahren Teil eines anderen Verfahren
Ich kann mir das nur so erklären, dass die Verfahren einfach nur eigenständig behandelt werden. Du hattest die Gelegenheit, umfassend und nach gesetzlichen Kriterien die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes zu begründen. Dem wurde nicht Folge gegeben und die Sache war abgeschlossen. Nachdem Du da...
- 17.05.2024, 11:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Recht auf Erhaltung von Holzkastenfenstern?
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Re: Recht auf Erhaltung von Holzkastenfenstern?
Mit dem Erwerb der Wohnung tritt man in die Position des Vorgängers ein. Man übernimmt seinen Sessel mit allen Zusagen, die er gemacht hat. Man könnte sich auch mit der Frage befassen, ob das der Voreigentümer beim Vertragsabschluss hätte erwähnen müssen, wenn dadurch für Dich erhebliche Mehrkosten ...
- 17.05.2024, 00:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verfahren teil eines anderen Verfahren
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Re: Verfahren Teil eines anderen Verfahren
Also ich habe vor meinem geistigen Auge den Fall, dass vor Einleitung eines Verfahrens diese zunächst angekündigt wurde und dafür die Verfahrenshilfe begehrt wurde. Die Aktenzahl könnte sowas wie "Nc" enthalten. Dies dürfte negativ beschieden worden sein und es wurde daraufhin ein Verfahren ohne anw...
- 15.05.2024, 16:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Witwenrente / Witwenpension
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Re: Witwenrente / Witwenpension
Und was hat man Euch da gesagt? Die Versicherungsanstalt ist nicht für Unfallversicherungen zuständig und die Pensionsversicherung ist davon unabhängig. Habe jetzt auf die Schnelle auch nicht direkt was gefunden, wonach man beide Leistungen gleichzeitig beziehen kann. Umgekehrt wird man wahrscheinli...
- 15.05.2024, 09:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Witwenrente / Witwenpension
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Re: Witwenrente / Witwenpension
Ihr stehen beide Leistungen zu, sofern die jeweiligen Kriterien erfüllt sind. Die Höhe ist schwer zu sagen, da es von unterschiedlichen Faktoren abhängt. Bei der Rente sind es zw. 20 und 40% der Bemessungsgrundlage. Bei der Pension 0 bis 60% von der Berechnungsgrundlage (§ 264 Abs.2 ASVG). Um es gen...
- 14.05.2024, 23:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
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Re: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
Ich kann jetzt keine Anknüpfungspunkte erkennen, um den Titel Deiner Anfrage mit einem JA zu beantworten. Weißt Du eigentlich, warum er das Ticket nicht stornieren konnte? Das sollte in der (ÖBB) App eigentlich ganz gut gehen. Bei einem PDF-Ticket könnte man mit dem Kundenservice reden, ob vielleich...
- 14.05.2024, 15:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
- Antworten: 5
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Re: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
Die Kosten für eine Besichtigung hat der Käufer selber zu tragen; auch die Folgen aus einer überstürzten Handlung. Denn es schaut so aus, als wäre nichts fix gewesen. Aber keine Ahnung, wie Du auf die Ankündigung reagiert hast, als er kommen wollte und ob er rechtzeitig über den bereits erfolgten Ve...
- 14.05.2024, 11:23
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
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Re: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
Auch Radlfahrer dürfen sich nur in jenen Bereichen bewegen, wo es vorgesehen ist. Die Linien gelten nicht temporär, außer es wird durch Schilder oder Markierungen was anderes vermittelt. Daher kann man nicht hergehen und annehmen, dass die Bedeutung der Bodenmarkierungen außerhalb der Betriebsstunde...
- 14.05.2024, 10:50
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
- Antworten: 5
- Zugriffe: 272
Re: Kam ein Kaufvertrag zustande und muss ich die Kosten decken?
Ohne seine Darstellung zu kennen, ist eine verbindliche Auskunft schwierig. Derartig unklare Situationen treten immer wieder auf. So auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15259 In Deinem Fall stellt sich für mich die Frage, ob Du den Artikel für den Interessenten reserviert hattest...
- 14.05.2024, 02:44
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
- Antworten: 4
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Re: Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein?
Gerade wenn es einen Fahrstreifen abgrenzt, ist von einer Sperrlinie auszugehen. § 2 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) definiert den Unterschied zwischen einer Fahrbahn (Z 2) und einem Fahrstreifen (Z 5). Dass eine Sperrlinie ein Fahrstreifen und die Randlinien eine Fahrbahn begrenzen, lässt § 55 ...
- 13.05.2024, 20:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gebühren Grundbucheintragung
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Re: Gebühren Grundbucheintragung
Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man zu l...
- 13.05.2024, 13:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
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Re: ORF Beitrag deutscher Staatsbürger und geringes Einkommen...
Das erwähnte ich ja schon und bezeichnete es als vorübergehende Pension. Im Antrag wird es als "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art" zusammengefasst.