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von alles2
28.05.2024, 13:42
Forum: Recht Allgemein
Thema: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?
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Re: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?

Kläre das am besten mit Deiner Gemeinde, von der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgehen könnte. Beachte, dass die Aufbewahrung der Videoaufnahmen nur 72 Stunden betragen könnte (§ 13 Abs.3 Datenschutzgesetz DSG). Eine Auswertung wird meist durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Er...
von alles2
28.05.2024, 12:10
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
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Re: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)

Das betrifft nicht nur Dich und ich denke nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn Du nach 1 oder 2 Wochen Post bekommen hättest, nachdem Du das Fahrzeug mehrmals innerhalb eines kurzen Zeitraums dort abgestellt hast. Einige Betroffene konnten eine Einigung mit dem MPREIS-Inhaber erzielen. In der...
von alles2
27.05.2024, 22:10
Forum: Recht Allgemein
Thema: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
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Re: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig

Wie gesagt, entweder direkt den Hersteller fragen oder man kann scheinheilig (telefonischen) Rat von einem anderen Installateur einholen, indem man die Symptome beschreibt, ohne zu erwähnen, dass dem unmittelbar ein Service voranging. Vielleicht liefert auch das Handbuch die Lösung oder man bekommt ...
von alles2
27.05.2024, 11:02
Forum: Recht Allgemein
Thema: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
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Re: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig

Die Situation hatte ich auch mal, während der Installateur bei der Fehlerbehebung völlig überfordert war. Er schob die Schuld gar auf die Heizkörper, die nicht entlüftet worden sein dürften, obwohl kurz vor dem durchgeführten Gasthermenservice sehr wohl überall die Luft abgelassen wurde. Ich wendete...
von alles2
26.05.2024, 14:13
Forum: Recht Allgemein
Thema: Pfefferspray trotz Waffensperre?
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Re: Pfefferspray trotz Waffensperre?

Besten Dank für den wertvollen Einschub, den ich vor lauter Fokussierung auf den Begriff "Waffensperre" nicht auf dem Schirm hatte. Es soll sogar einfache Polizisten und Waffenhändler geben, die Bedenken haben, wenn Zivildiener bis zum im Feststellungsbescheid eingetragenen Tag Pfefferspray in Hände...
von alles2
26.05.2024, 02:19
Forum: Recht Allgemein
Thema: Pfefferspray trotz Waffensperre?
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Re: Pfefferspray trotz Waffensperre?

Bitte diesen Beitrag überspringen, da es sich auf den allgemeinen Waffenverbot bezieht und nicht grundsätzlich für Zivildiener gilt! Nach § 1 Abs.1 Z 1 WaffG (Waffengesetz) sind Waffen Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmitte...
von alles2
26.05.2024, 01:50
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Alimente/Kindergeld - Österreich
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Re: Alimente/Kindergeld - Österreich

Bei der teilweisen Anrechnung der Familienbeihilfe handelt es sich um eine alte Rechtsprechung, die seit 2019 durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 11.12.2019, 4Ob150/19s vom "Familienbonus Plus" verdrängt wurde, welcher beiden Elternteilen je zur Hälfte zusteht: https://forum....
von alles2
25.05.2024, 02:36
Forum: Recht Allgemein
Thema: WBK mit Vorstrafe?
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Re: WBK mit Vorstrafe?

Lass uns dann bitte von dem Ergebnis wissen. Im Bedarfsfall können wir so die Sachlage näher erörtern.
von alles2
25.05.2024, 02:27
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Alimente/Kindergeld - Österreich
Antworten: 3
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Re: Alimente/Kindergeld - Österreich

Ändern sich die Umstände, indem Du beispielsweise mehr verdienst, kann die Höhe des Kindesunterhalts neu bemessen werden (§ 231 ABGB). Daher müsste man erfahren, wie die Ex eine (rückwirkende) Unterhaltserhöhung begründet. Aus § 2a FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) kann ich nicht ableiten, dass ...
von alles2
25.05.2024, 01:45
Forum: Mietrecht
Thema: Thermen Wartung
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Re: Thermenwartung

Es ist absolut nicht zu zahlen. In dieser Dreistigkeit hatte ich es auch noch nie. Bei einer Kündigung kurz bevor die Therme zu servicieren wäre sehr wohl, aber nicht unterm Jahr. Das MRG schreibt nicht vor, dass bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes die Kosten für die nächste Thermenwartung e...
von alles2
24.05.2024, 23:59
Forum: Recht Allgemein
Thema: WBK mit Vorstrafe?
Antworten: 5
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Re: WBK mit Vorstrafe?

Kann auch nur nach dem gehen, was Du von Dir preisgegeben hast. Demnach wüsste ich nicht, was Deiner Absicht entgegenstehen könnte. Welche Überprüfungen der Sachbearbeiter vornimmt, sollte Dich nicht berühren, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Du könntest mal den Antrag stellen und scha...
von alles2
24.05.2024, 23:40
Forum: Recht Allgemein
Thema: WBK mit Vorstrafe?
Antworten: 5
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Re: WBK mit Vorstrafe?

Bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, wie hier nach § 3g VbtG, gilt man gemäß § 8 Abs.3 Z 5 WaffG (Waffengesetz) nicht jedenfalls als unzuverlässig. Selbst bei der höchsten ausgesprochenen Probezeit entsprechend § 43 Abs.1 StGB von 3 Jahren und unter Berücksichtigung der anschließenden Tilg...
von alles2
22.05.2024, 21:02
Forum: Recht Allgemein
Thema: Nachverrechnung von Kanalgebühren
Antworten: 3
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Re: Nachverrechnung von Kanalgebühren

Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Stegrei...
von alles2
22.05.2024, 12:54
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen
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Re: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen

Die Genossenschaft wäre an dem Beschluss der Schlichtungsstelle gebunden. Soweit ich weiß, wird das Gericht dem Kläger einen pauschalen Kostenvorschuss auftragen, weil das Gericht nichts vorfinanziert. Die auferlegten Kosten können an die 3000 Euro ausmachen, damit zumindest das Gutachten finanziert...
von alles2
22.05.2024, 12:01
Forum: Recht Allgemein
Thema: Nachverrechnung von Kanalgebühren
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Re: Nachverrechnung von Kanalgebühren

Es kann sein, dass die Kanalgebühren schon länger falsch vorgeschrieben wurden. Aber bei den Abgabennachzahlungen darf die Gemeinde nach § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) bis zu 5 Jahre zurückgehen. Um beurteilen zu können, ob sich eine Beeinspruchung lohnt, müsste man erfahren, warum die Abgab...