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- 20.04.2021, 15:02
- Forum: Strafrecht
- Thema: Hilfe - Beschwerde gegen des Gutachten in Ö
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Re: Hilfe - Beschwerde gegen des Gutachten in Ö
Das stimmt, dass Du nicht die erste Betroffene bist. Doch es gibt auch den umgekehrten Fall, wonach Frauen das Kind vom Vater getrennt haben. Damit hatte ich mich früher ziemlich viel beschäftigt und es gab auch ein eigenes Forum dafür, dessen Adresse ich nicht mehr im Kopf habe. Die Sache wurde mir...
- 20.04.2021, 13:01
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Informationspflichten Immobilienmaker
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Re: Informationspflichten Immobilienmaker
Die Immobilienmaklerverordnung (ImmobilienmaklerVO oder IMVO) könnte evtl. weiterhelfen. Dann gäbe es von der WKO noch die "Besonderen Standesregeln für Immobilienmakler": https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/wko_immo_standesregeln_3011.pdf Interessant ...
- 20.04.2021, 12:49
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Sachwalter ändert Internetvertrag
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Re: Sachwalter ändert Internetvertrag
Der Ratsuchende war auswärtig, als der Vertrag zustande kam, und hat sich wohl aus finanziellen Gründen zur Teilung des Internetanschlusses hinreißen lassen. So einfach lässt sich das durch die 2-jährige Vertragsbindung nicht rückgängig machen. Zudem hat sein Mitbewohner als Hauptnutzer mehr von dem...
- 20.04.2021, 10:15
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Testament anfechten - Frist ?
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Re: Testament anfechten - Frist ?
Jetzt bin ich dabei, was Du meinst. Ich ging von einer Rechtsmittelfrist oder ähnliches aus, bei denen es um Wochen oder Monate geht. Dir geht um um die Verjährungsfrist und diese besagt laut § 1487a Abs.1 ABGB (Verjährung erbrechtlicher Ansprüche): Das Recht , eine Erklärung des letzten Willens umz...
- 20.04.2021, 02:18
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
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Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
Unqualifiziert nennt man das also. Wie war das mit dem Glashaus? Mein Problem sehe ich eher darin, dass ich mich manchmal zu dem souterraine Niveau des Gegenübers hinreißen lasse. Das schließt aber das Verdrehen von Tatsachen nicht mit ein. Einmal mehr ist die Botschaft nicht angekommen und Du weich...
- 20.04.2021, 01:03
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Testament anfechten - Frist ?
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Re: Testament anfechten - Frist ?
Ist das Nachlassverfahren bereits abgeschlossen, wo die Anfechtung eigentlich hätte angemeldet werden sollen, wärst Du in einem bereits vorhandenen Thread auch gut aufgehoben, bei dem vor einer Woche jemand dasselbe Anliegen hatte:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17215
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17215
- 20.04.2021, 00:47
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
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Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
Was das schon wieder soll, erschließt sich mir nicht. Denn auch an mir ist die länger bestehende Situation nicht vorübergegangen. Ich werde jetzt aber ganz gewiss nicht damit anfangen, eine Anleitung zu verfassen, wie der Gang zur AK auszusehen hat bzw. aussehen könnte oder sämtliche Kontaktmöglichk...
- 19.04.2021, 23:08
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Testament anfechten - Frist ?
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Re: Testament anfechten - Frist ?
Zu Lebzeiten des Testators möchtest Du es anfechten? Ist mir noch nie untergekommen, dass das gehen soll. Sondern erst, wenn der Erbfall eingetreten ist. Eine Verzichtserklärung wäre hingegen immer möglich.
- 19.04.2021, 22:43
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
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Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin
Macht Euch keinen Kopf wegen der Karte oder irgendwelchen Beiträgen. Einfach hingehen und dann wird man eh sehen, ob die einem weiterhelfen können. Also ich wüsste nicht, warum man Euch abweisen sollte und im nachfolgenden Fall sehr wohl tätig wurde: https://ooe.arbeiterkammer.at/ueberuns/dasleistet...
- 19.04.2021, 22:32
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: §57a Pickerl abgelaufen - Strafe?
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Re: §57a Pickerl abgelaufen - Strafe?
Ich gehe mal davon aus, dass eine Anzeige bei der Strafbehörde eingegangen ist und vermute, dass auf Grund der überschrittenen Toleranzfrist im Rahmen des § 134 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) zwischen 60 und 112 Euro wegen Übertretung des § 103 Abs.1 Z 1 KFG fällig werden. Denn nicht nur der Zulassungs...
- 19.04.2021, 16:16
- Forum: Mietrecht
- Thema: Eigenbedarf
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Re: Eigenbedarf
Das mit der 10-jährigen Sperrfrist betrifft die Vermietung nach dem Mietrechtsgesetz, wovon ich in Deinem Fall nicht ausgehe. Und wenn, dann glaube ich, dass Du entsprechend § 30 Abs.3 MRG eine Mietwohnung gekauft haben müsstest, damit diese Frist im Fall des Eigenbedarfs nach § 30 Abs.2 Z 8 MRG gre...
- 19.04.2021, 15:45
- Forum: Mietrecht
- Thema: Hauptwohnsitz
- Antworten: 3
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Re: Hauptwohnsitz
So wie bei einem Hauptmietvertrag braucht es auch bei sowas wie einen (unentgeltlichen) Untermietvertrag keinen Anwalt bzw. keine notarielle Beglaubigung. Das kann man rein unter sich ausmachen. Sogar mündlich, wobei das für Beweiszwecke im Streitfall nicht empfehlenswert wäre. Man könnte festhalten...
- 19.04.2021, 13:28
- Forum: Mietrecht
- Thema: Hauptwohnsitz
- Antworten: 3
- Zugriffe: 63
Re: Hauptwohnsitz
Allein mit der Hauptmeldeadresse bei ihm erwirbt man nicht automatisch irgendwelche Rechte. Man könnte zur Absicherung schriftlich die Wohnverhältnisse festhalten und Regelungen vereinbaren.
- 19.04.2021, 12:33
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Schularbeiten bei Distance-Learning
- Antworten: 7
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Re: Schularbeiten bei Distance-Learning
Und was sagt die Bildungsdirektion?
https://www.bildung-wien.gv.at/kontakt.html
Schon telefonisch bei der Ombudsstelle probiert?
https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/os.html
https://www.bildung-wien.gv.at/kontakt.html
Schon telefonisch bei der Ombudsstelle probiert?
https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/os.html
Re: Schlüssel
Blicke nicht durch, was es inhaltlich mit der Vereinbarung auf sich hat. Wenn es sich nicht um Sicherheitsschlüssel handelt, würde ich der Hausverwaltung den Kostenvoranschlag des anderen Schlossers präsentieren. Zudem wäre zu klären, ob es sich bei den angeblichen Anschaffungskosten um eine Sichers...