Forum Recht

Ohne mich als den großen Moralapostel aufspielen zu wollen, so wird vom Gericht erwartet, dass das Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB erfüllt wird. Wird bei jeder Gelegenheit das Vermögen des Unterhaltsberechtigten missbräuchlich geschmälert, nur damit sich der Unterhaltspflichtigen einen Vorteil fü...

Grundsätzlich besteht nach § 258 Abs.1 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) der Pensionsanspruch bei aufrechter Ehe zum Todeszeitpunkt. Gemäß Absatz 4 gebührt die Pension auch der Ex, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten hatte bzw. Unt...

Allein dass es diesen Gutschein nicht für jedermann gibt, sollte zeigen, worum es bei dem Projekt geht, und zwar das Leben der Studenten etwas erschwinglicher zu machen. Möchte Dir jetzt nicht nahelegen, dem Anbieter direkt zu fragen, was er von Deiner Nutzung hält. Bemerkt er irgendwann die ungewöh...

Aus meiner Sicht ist der Begriff gar nicht mal so verwegen. Ich denke, wir sind uns beide einig, dass Deine Nutzung der Gutscheincodes nicht im Sinne des Erfinders ist. Meist geht es darum, Kunden zu ködern, und nicht darum, einen etwaigen Gewinn (im Stile eines Resellers) mit anderen zu teilen.

Angenommen das Schriftstück stammt von der Abteilung Beitragseinhebung der ÖGK und hat man derartige Bedenken, dann wäre es nur im Sinne der Sorgfaltspflicht, dies mit dem Sozialversicherungsträger zu klären, anstatt zu spekulieren, ob man den Bescheid zu eigenen Gunsten verwerfen kann. Zumindest ic...

Glaube nicht, dass da wer so schnell draufkommt, was Du da abgezogen hast. Für den Rest hier mehr:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=4418

Irgendwie würde ich mir das von einem Juristen geben lassen. Ist mit "jedenfalls ok" jedes Alter des Kindes gemeint? Da wäre ich nämlich skeptisch, denn nach § 21 Abs 2 ABGB ist man ab 14 Jahren mündig. Nach § 164 Abs.1 ABGB haben Eltern danach zu trachten, das Vermögen zu vermehren, und nicht bei j...

Es geht darum, dass Tätigkeiten bei der Gewerbebehörde angemeldet gehören, die selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden (§ 1 Abs.2 Gewerbeordnung GewO). Mehr dazu hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=14587 Bei Tätigkeiten ohne Gewerbeschein ist mit einer Verwaltu...

Es kommt darauf an, von welcher Dimension wir reden und worum es Dir geht. Du kannst Dir mal eine Meinung bei der WKO einholen. Und sollten große Geldbewegungen über Dein Konto laufen, könnte sich Deine Bank bei Dir melden oder eine Meldung an die Geldwäschemeldestelle A-FIU rausgeben.

Wird alles fein säuberlich dokumentiert, ist es unter normalen Umständen als Beweismittel ausreichend aussagekräftig, wenn Ihr es unter Euch ausmacht. Ein Jurist könnte dahingehend hilfreich sein, als etwaige Eventualitäten aufgenommen werden würden.

§ 164 Abs.2 ABGB würde ich in dem Zusammenhang so auslegen, dass das Vermögen nur angegriffen werden kann, wenn es zum Beispiel gerichtlich bestimmt worden ist oder es sonst keine Unterhaltsansprüche gibt. Dieses einfach ausschöpfen, um sich an anderer Stelle was zu ersparen, ginge selbstverständlic...

Du beziehst Dich auf § 215 Abs.1 ABGB. Entscheidend ist mitunter, wie alt der Sohn ist. Ist er noch minderjährig, so rege ich § 164 ABGB an. Ist ein Erwachsenenvertreter im Spiel, so sei auf § 258 ABGB aufmerksam gemacht.

Das ist alles noch zu unpräzise und man müsste die AGB des Händlers überprüfen. Es werden manches Mal Verdienstausfallgebühren verlangt, wenn die Terminabsage erst nach 24 Stunden erfolgt. Ist ein Termin mit einer Teilebestellung verbunden und geschieht nach einiger Zeit nichts, wird das zugekaufte ...

Ohne den Herren zu kennen, würde ich vorschlagen, dass sie ihm nachweislich ein Schriftsatz zukommen lässt, wonach er binnen einer angemessenen Frist von bspw. 2 Wochen die Sachen abholen (lassen) soll. Ansonsten würde sie es veranlassen und ihm die Rechnung weiterleiten, welche nötigenfalls eingekl...

Sowas würde ich immer mit den Behörden, Institutionen oder Unternehmen klären. Für gewisse Belange ist eine schlichte Vollmachtserklärung ausreichend. Teilweise wird dazu die notarielle Beglaubigung des Vollmachtgebers benötigt. Und wieder andere verweisen darauf, dem Untergebrachten die Unterlagen ...