Forum Recht

Die Probezeit einer bedingten Strafnachsicht beginnt nach § 43 Abs.2 StGB erst mit dem rechtskräftigen Urteil. Da eine Berufungsverhandlung noch offen scheint, sollte dieser Umstand nicht vorliegen und es kann keine Strafe in eine Unbedingte umgewandelt werden. Allerdings kann sich die neuerliche De...

Zwar kein nennenswertes Update, dennoch seit gestern für alle Hau-den-Lukas-Freunde ein zu erwähnendes EDIT.

Man kann immer alles versuchen. Ob darauf eingegangen wird, ist eine andere Frage. Du könntest gegenüber dem Bauwerber im Sinne dessen schriftlich Schadensersatz fordern, wie ich es mal woanders folgendermaßen beschrieben hatte: Ansonsten wüsste ich nicht, was gegen einen Antrag auf Ersatz der entst...

Dort, wo das Parken nach der StVO erlaubt ist, darf man auch übernachten (wegen der Wiedererlangung der Fahrtauglichkeit). Ich meine, ob sich nun jemand im Auto befindet oder nicht, sollte doch kein Unterschied machen. Darüber hinaus kann es schon Verordnungen seitens der Stadt oder des Bundeslandes...

Das Wiederkaufsrecht ist in § 1068 ABGB beschrieben und besagt, dass die verkaufte Sache um denselben Wiederkaufspreis wieder eingelöst werden kann. Zudem wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Nutzen aus dem Deal ziehen, sodass es sich gegenseitig aufhebt. Wenn es mal zu einer Rückabwicklun...

Nach meinem Empfinden eine tendenziell abstrakte Diskussion, da ich bei einer Kontoeröffnung noch nie auf die Karten-Gewährleistung hingewiesen worden bin. Auch so sollten die Fälle der kundenunfreundlichen Beanstandungen im kaum wahrnehmbaren Bereich liegen, zumal dies medial eigentlich nicht disku...

Zumindest für mich stellen sich noch einige Fragen, da sich sonst schon wer von den Vollblutjuristen zu Wort gemeldet hätte. Nachdem ich aufpassen muss, welche Fragen ich hier stelle, ohne eine auf den Dach zu bekommen, und da von gewissen Phänomenen lauthals quasi mein Rücktritt gefordert wird, wag...

Für die Detektive unter den Mitgliedern => UPDATE

Deine Befürchtung, dass das so nicht geht, ist korrekt. Hatte ich jedoch bereits gestern ohnedies erwähnt: Übrigens, der Tipp gilt nur innerhalb Österreichs. Wenn man einen gebrauchten Anhänger aus dem Ausland besorgt, der hier erstangemeldet werden würde, wäre das nicht zulassungsfähig. Drum müsste...

Kenne den roten Impfpass nicht. Ist es vielleicht ein ausländisches Exemplar oder der Gesundheitspass gemeint? Grundsätzlich ist der Impfpass als Urkunde zu qualifizieren. Der gelbe enthält üblicherweise den Impfstoff-Sticker (der Ampulle), ein Datum, Stempel und Unterschrift eines Arztes. In der An...

Ja, Deine Informationen sollten richtig sein. Ich habe auch zwischenzeitlich mit einem Kollegen gesprochen, der da mehr mit der Sache vertraut ist und von einer 90 prozentigen Richtigkeit sprach. Er meinte, dass Deutschland vor rund 10 Jahren tatsächlich angezettelt haben soll, dass die EU eine Vero...

Die Energie wäre es definitiv wert, wenn man den Dienstleister dahingehend beobachten würde, ob er durch etwaige Einschüchterungsversuche die Negativen verschwinden lässt, damit er sein Gebaren unvermindert fortsetzen kann. Dann wäre es auch für den Konsumentenschutz so richtig interessant. Es macht...

Ich kann da nicht mit Fachwissen punkten, habe aber so meine "Leute". Soweit ich weiß, ist dafür erst seit einigen wenigen Jahren eine Druckluftbremsanlage Voraussetzung. Das hatte was mit den Bremswerten zu tun, warum es die (Landes-)Regierung so verordnet hat und ich derweil von einer nationalen B...

So wie in anderen Bereichen auch, zahlt grundsätzlich der Antragsteller. In dem Fall wärt Ihr zu zweit. Wer dann wieviel bezahlt, kann man sich untereinander ausmachen. So wie Du es richtig verstanden hast, kann der Alleinerbe rechtlich ein Viertel davon vom Pflichtteilsberechtigten fordern, wenn er...

Sollte mal jemand in die Situation geraten, dass tatsächlich ein Anwalt eingeschalten werden würde, kann ich nur empfehlen, dies unverzüglich dem Konsumentenschutz weiterzuleiten. Ich kenne dort einen gewissen Herrn Eng*******der von der Abteilung Telekom- und Internetschutzrecht, der sich genau sol...