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- 16.07.2025, 10:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?
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Re: Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?
Das mit einem Musterschreiben ist immer so eine Sache, da diese meist für häufig auftretende Fälle generiert werden. Aber Du kannst Dich an dem orientieren: https://wien.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/wohnen/miete/Besitzstoerung.html Es spricht für sich selbst, dass jede Situation auf den Ei...
- 16.07.2025, 01:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was mach ich nur damit?
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Re: Was mach ich nur damit?
Du kannst mal einen Abschleppdienst fragen, welche Möglichkeit es gäbe. Oder Du kontaktierst den Verkäufer und setzt ihm eine Frist bis wann er das Fahrzeug abzuholen hätte, da Du Dich sonst um die Lagerung des Fahrzeug kümmern würdest und ihm die Kosten dafür auferlegt werden. Du kannst es auch mit...
- 16.07.2025, 00:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?
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- Zugriffe: 129
Re: Was kann man gegen eine Person tun die das Leben einer anderen Person bestimmen will ?
Kommt mir sehr bekannt vor:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=26765
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=26765
- 14.07.2025, 22:25
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Arbeitgeber nicht mehr erreichbar
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Re: Arbeitgeber nicht mehr erreichbar
Du kannst die Arbeiterkammer zunächst einmal telefonisch für eine erste Einschätzung für die weitere Marschrichtung bemühen. Sollte man dort einen Termin jetzt schon für notwendig erachten, kann man den noch immer vereinbaren. Bitte teile uns das Feedback mit. Möchte mich vorerst nicht weiter dazu ä...
- 14.07.2025, 21:41
- Forum: Mietrecht
- Thema: Gerät Kaputt - Kaution abziehen?
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Re: Gerät kaputt - Kaution abziehen?
Wir würden uns mit der Einschätzung leichter tun, wenn man erfahren dürfte, was denn mit dem Küchengerät ist und was diesbezüglich vertraglich vereinart wurde bzw. ob die Vermietung dem MRG unterliegt. Aber nach Deiner Schilderung sprechen die Indizien dafür, dass sich der Mieter nach Eintritt des S...
- 10.07.2025, 00:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: E-Roller neue Reifen vibrieren
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Re: E-Roller neue Reifen vibrieren
Der Anlass für den Reifentausch könnte von Bedeutung sein. Denn womöglich hing der vorherige Schaden nicht (nur) mit den Reifen zusammen (außer sie waren einfach nur abgefahren). An Deiner Stelle würde ich die Meinung einer anderen Werkstatt oder einen unentgeltlichen Kostenvoranschlag einholen und ...
- 09.07.2025, 10:19
- Forum: Strafrecht
- Thema: Kokain aus dem Darknet
- Antworten: 3
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Re: Kokain aus dem Darknet
Zu Bestellungen rezeptpflichtiger oder nicht zugelassener Medikamente findet man alles im § 17 AWEG (Arzneiwareneinfuhrgesetz), wonach der Zoll die verbotene Ware retournieren oder vernichten kann und die Kosten dafür vom Besteller zu tragen wären, während auch die Strafbestimmungen nach § 21 AWEG z...
- 07.07.2025, 23:22
- Forum: Mietrecht
- Thema: Garagenplatz Apcoa
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1344
Re: Garagenplatz Apcoa
In Anbetracht von Punkt 21 iVm Punkt 5 würde ich mich nicht rein auf den Stellplatz-Nutzungsvertrag verlassen. Demnach sind die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen Bestandteil des Vertrages. Ich verstehe das so, dass die aktuellen Nutzungsbedingungen gelten, sobald sich diese im Vergleich zum Zeitp...
- 07.07.2025, 14:39
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §26 Zustellgesetz
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Re: § 26 Zustellgesetz
Ja, Du warst mit Deiner Vermutung stets auf der richtigen Fährte. Ämter und Behörden haben als sogenanntes "Souverän" oft das Problem, sich keine Fehler eingestehen zu wollen. Dabei wird versucht, davon abzulenken, indem auch die Bürger teilweise gefrotzelt werden. Das geht eben nur so lange gut, so...
- 07.07.2025, 10:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §26 Zustellgesetz
- Antworten: 6
- Zugriffe: 784
Re: § 26 Zustellgesetz
Das hat sich jetzt zeitlich mit der Ergänzung meines Beitrags überschnitten, wonach es in dem Fall keinen Unterschied macht, ob mit oder ohne Zustellnachweis. Und die Rechtslage ist klar: Die Gemeinde hat gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes an...
- 07.07.2025, 09:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §26 Zustellgesetz
- Antworten: 6
- Zugriffe: 784
Re: § 26 Abs.2 Zustellgesetz
Den Absatz des Paragraphen des ZustG (Zustellgesetz) gibt es nicht. Wenn es um die Zustellung mit Zustellnachweis geht, ist damit nicht die Abgabe eines Bescheids beim Zustelldienstleister durch den Absender gemeint, sondern der Nachweis, dass es an der Adresse des Empfängers zugestellt wurde. Behau...
- 06.07.2025, 22:26
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Zufahrt - Servitut - Halten für Lieferungen?
- Antworten: 5
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Re: Zufahrt - Servitut - Halten für Lieferungen?
Der reine Grundbucheintrag wäre nicht gemeint, sondern der Inhalt eines eventuell abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages als Grundlage für den Eintrag.
- 06.07.2025, 22:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Fehlende Zufahrt zu Baugrundstück - seit Jahren keine Lösung!
- Antworten: 3
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Re: Fehlende Zufahrt zu Baugrundstück - seit Jahren keine Lösung!
In solchen Angelegenheiten kann es helfen, wenn die Volksanwaltschaft bei der Gemeinde vorstellig wird. Unter Umständen könnte die Baubehörde in Erklärungsnot oder unter Druck geraten 

- 06.07.2025, 22:09
- Forum: Mietrecht
- Thema: Anscheinend kann man das Rauchen zu gewissen Zeiten verbieten?
- Antworten: 1
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Re: Anscheinend kann man das Rauchen zu gewissen Zeiten verbieten?
Das Thema und die im Zeitungsartikel erwähnte OGH-Entscheidung hatten wir bereits hier:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448#p36433
Ergänzend findet man dort Informationen, welche rechtliche Möglichkeiten belästigte Nachbarn hätten:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=26811
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15448#p36433
Ergänzend findet man dort Informationen, welche rechtliche Möglichkeiten belästigte Nachbarn hätten:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=26811
- 06.07.2025, 21:54
- Forum: Mietrecht
- Thema: Garagenplatz Apcoa
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1344
Re: Garagenplatz APCOA
Kann noch immer keine Grundlage dafür finden, warum der Vertrag automatisch aufgelöst werden darf, nur weil das Entgelt nicht über die App erfolgt. Punkt 2 der "Vertragsbestimmungen für Dauerpark-Abos" schreibt beispielsweise nicht vor, wie die Zahlung zu erfolgen hat: https://www.apcoa.at/vertragsb...