Forum Recht

Das ist alles noch zu unpräzise und man müsste die AGB des Händlers überprüfen. Es werden manches Mal Verdienstausfallgebühren verlangt, wenn die Terminabsage erst nach 24 Stunden erfolgt. Ist ein Termin mit einer Teilebestellung verbunden und geschieht nach einiger Zeit nichts, wird das zugekaufte ...

Ohne den Herren zu kennen, würde ich vorschlagen, dass sie ihm nachweislich ein Schriftsatz zukommen lässt, wonach er binnen einer angemessenen Frist von bspw. 2 Wochen die Sachen abholen (lassen) soll. Ansonsten würde sie es veranlassen und ihm die Rechnung weiterleiten, welche nötigenfalls eingekl...

Sowas würde ich immer mit den Behörden, Institutionen oder Unternehmen klären. Für gewisse Belange ist eine schlichte Vollmachtserklärung ausreichend. Teilweise wird dazu die notarielle Beglaubigung des Vollmachtgebers benötigt. Und wieder andere verweisen darauf, dem Untergebrachten die Unterlagen ...

Die Infos der ÖGKV beziehen sich auf Freiberuflichkeit und Selbstständigkeit:

https://oegkv.at/berufsverband/bundesarbeitsgemeinschaften/freiberufliche-pflege/

Laut dem Berufsverband der Pfleger ÖGKV (Österreichischer Gesundheits- & Krankenpflegeverband) sind Umsätze aus Heilbehandlungen entsprechend § 6 Abs.1 Z 19 UstG (Umsatzsteuergesetz) für die Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen steuerfrei. Für die Rechnungsstellung von Heilbehandl...

Schau Dir dazu folgenden Artikel "Freier Dienstvertrag" der AK an: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitsvertraege/Freier_Dienstvertrag.html Unter dem Punkt "Sozialversicherungsbeiträge & Steuern" steht, dass man steuerlich gesehen als Unternehmer gelten würde und die Einkomme...

I expect, it was a private seller. If you assume fraud, you can send a report to the Austrian police: https://www.polizei.gv.at/alle/kontakt.aspx/ Otherwise my first thought was this (Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen oder Europäisches Bagatellverfahren or European Small Claims Proc...

Also hat die Werkstatt nichts mit dem Autokauf zu tun? Und übernimmt man die Verantwortung für die Reparatur im Rahmen einer 1- oder 2-jährigen Sachmängelhaftungsfrist (siehe Vertrag)? Dann verweise ich abermals auf den Link, wonach Du die kostenlose Beseitigung des Mangels unter Setzung einer angem...

Es gibt keine 6-monatige Gewährleistung, sondern nur eine Beweislastumkehr nach dieser Zeit ab Auftritt eines Mangels. Daher ist es wesentlich, wann das Fahrzeug in welchem Zustand gekauft wurde und ob sich die gesetzliche Gewährleistung auf die Pyro-Sicherung erstreckt und darauf um weitere 2 Jahre...

Als Orientierung wäre das mal ein Anfang:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25394#p54633

Um Menschenrechte wahren zu können, müssten auch andere wesentliche Faktoren gewährleistet sein. Da geht es mitunter um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich, die aktuell noch so schlecht aussehen soll wie nie zuvor und sich massiv verschlechtert hat, sodass selbst der Präsident der Rechtsanwaltskam...

Vielen Dank für die liebe Anerkennung und den ergänzenden Input

Wahrscheinlich muss man bei einer Klagerücknahme für die Prozesskosten (§ 40 bis 62 ZPO) nicht ins eigene Börserl greifen, wenn es über den Rechtsschutz lief, schätze ich mal.

Es ist kein Wort davon, dass der Gläubiger-Vertreter in die Wohnung will. Er bezieht sich auf § 26a Abs.2 und 3 EO (Exekutionsordnung), wonach der Gerichtsvollzieher für das Öffnen verschlossener Türen einen Kostenvorschuss möchte oder vom Gläubiger ein Fachpersonal für die Türöffnung bereitgestellt...

hallo, ich befinde mich derzeit auf Rehabilitation medizinische. Trotz Arztbrief mit Arbeitsunfähigkeit wurde ich nicht pensioniert, das Rehageld lief aber weiter. Ich dachte mit dem Arztbrief ist mir eine Invalditätspension sicher ... Mittlerweile habe ich 3 Befunde vom selben Arzt und bin immer n...