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- 27.05.2024, 22:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
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Re: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
Wie gesagt, entweder direkt den Hersteller fragen oder man kann scheinheilig (telefonischen) Rat von einem anderen Installateur einholen, indem man die Symptome beschreibt, ohne zu erwähnen, dass dem unmittelbar ein Service voranging. Vielleicht liefert auch das Handbuch die Lösung oder man bekommt ...
- 27.05.2024, 11:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
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Re: Therme funktioniert nach "Wartung" nicht mehr richtig
Die Situation hatte ich auch mal, während der Installateur bei der Fehlerbehebung völlig überfordert war. Er schob die Schuld gar auf die Heizkörper, die nicht entlüftet worden sein dürften, obwohl kurz vor dem durchgeführten Gasthermenservice sehr wohl überall die Luft abgelassen wurde. Ich wendete...
- 26.05.2024, 14:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfefferspray trotz Waffensperre?
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Re: Pfefferspray trotz Waffensperre?
Besten Dank für den wertvollen Einschub, den ich vor lauter Fokussierung auf den Begriff "Waffensperre" nicht auf dem Schirm hatte. Es soll sogar einfache Polizisten und Waffenhändler geben, die Bedenken haben, wenn Zivildiener bis zum im Feststellungsbescheid eingetragenen Tag Pfefferspray in Hände...
- 26.05.2024, 02:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfefferspray trotz Waffensperre?
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Re: Pfefferspray trotz Waffensperre?
Bitte diesen Beitrag überspringen, da es sich auf den allgemeinen Waffenverbot bezieht und nicht grundsätzlich für Zivildiener gilt! Nach § 1 Abs.1 Z 1 WaffG (Waffengesetz) sind Waffen Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmitte...
- 26.05.2024, 01:50
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Alimente/Kindergeld - Österreich
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Re: Alimente/Kindergeld - Österreich
Bei der teilweisen Anrechnung der Familienbeihilfe handelt es sich um eine alte Rechtsprechung, die seit 2019 durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 11.12.2019, 4Ob150/19s vom "Familienbonus Plus" verdrängt wurde, welcher beiden Elternteilen je zur Hälfte zusteht: https://forum....
- 25.05.2024, 02:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: WBK mit Vorstrafe?
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Re: WBK mit Vorstrafe?
Lass uns dann bitte von dem Ergebnis wissen. Im Bedarfsfall können wir so die Sachlage näher erörtern.
- 25.05.2024, 02:27
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Alimente/Kindergeld - Österreich
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Re: Alimente/Kindergeld - Österreich
Ändern sich die Umstände, indem Du beispielsweise mehr verdienst, kann die Höhe des Kindesunterhalts neu bemessen werden (§ 231 ABGB). Daher müsste man erfahren, wie die Ex eine (rückwirkende) Unterhaltserhöhung begründet. Aus § 2a FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) kann ich nicht ableiten, dass ...
- 25.05.2024, 01:45
- Forum: Mietrecht
- Thema: Thermen Wartung
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Re: Thermenwartung
Es ist absolut nicht zu zahlen. In dieser Dreistigkeit hatte ich es auch noch nie. Bei einer Kündigung kurz bevor die Therme zu servicieren wäre sehr wohl, aber nicht unterm Jahr. Das MRG schreibt nicht vor, dass bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes die Kosten für die nächste Thermenwartung e...
- 24.05.2024, 23:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: WBK mit Vorstrafe?
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Re: WBK mit Vorstrafe?
Kann auch nur nach dem gehen, was Du von Dir preisgegeben hast. Demnach wüsste ich nicht, was Deiner Absicht entgegenstehen könnte. Welche Überprüfungen der Sachbearbeiter vornimmt, sollte Dich nicht berühren, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Du könntest mal den Antrag stellen und scha...
- 24.05.2024, 23:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: WBK mit Vorstrafe?
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Re: WBK mit Vorstrafe?
Bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, wie hier nach § 3g VbtG, gilt man gemäß § 8 Abs.3 Z 5 WaffG (Waffengesetz) nicht jedenfalls als unzuverlässig. Selbst bei der höchsten ausgesprochenen Probezeit entsprechend § 43 Abs.1 StGB von 3 Jahren und unter Berücksichtigung der anschließenden Tilg...
- 22.05.2024, 21:02
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- Thema: Nachverrechnung von Kanalgebühren
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Re: Nachverrechnung von Kanalgebühren
Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Stegrei...
- 22.05.2024, 12:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen
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Re: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen
Die Genossenschaft wäre an dem Beschluss der Schlichtungsstelle gebunden. Soweit ich weiß, wird das Gericht dem Kläger einen pauschalen Kostenvorschuss auftragen, weil das Gericht nichts vorfinanziert. Die auferlegten Kosten können an die 3000 Euro ausmachen, damit zumindest das Gutachten finanziert...
- 22.05.2024, 12:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nachverrechnung von Kanalgebühren
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Re: Nachverrechnung von Kanalgebühren
Es kann sein, dass die Kanalgebühren schon länger falsch vorgeschrieben wurden. Aber bei den Abgabennachzahlungen darf die Gemeinde nach § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) bis zu 5 Jahre zurückgehen. Um beurteilen zu können, ob sich eine Beeinspruchung lohnt, müsste man erfahren, warum die Abgab...
- 22.05.2024, 11:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen
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Re: Gericht Kaufpreis Genossenschaftswohnung Erwerb - Erfahrungen
Beim Wohnrecht im Außerstreitverfahren braucht man keinen Anwalt (spezialisiert auf das WGG), wäre aber aufgrund des nicht zu geringen Kostenrisikos sehr ans Herz zu legen, wenn das mit der zwingend vorgeschriebenen, vorgeschalteten Schlichtungsstelle, über die eine Verhandlung ausgeschrieben wird u...
- 21.05.2024, 11:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
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Re: Wo steuerpflichtig nach Einwanderung?
Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjähru...