Forum Recht

Und nach § 481 Abs.1 ABGB kann das Wohnrecht nur durch Verbücherung erworben werden.

Die übliche Konstellation ist, dass testamentarisch den Kindern eine Eigentumswohnung vermacht und dem hinterbliebenen Lebensgefährten des Erblassers ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wird. So fällt keine Grunderwerbssteuer an. Das dingliche Recht gilt für Erb- und Vermächtnisnehmer gleichermaße...

Hast Du bei dem Link die beiden blauen Balken aufgeklappt? Dort ist u.a. zu entnehmen, wonach es sich bei dem Hauptwohnsitz richtet, weshalb auch das hiesige Gesetz anzuwenden wäre. Ebenso, dass die einjährige Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges aus Österreich unterbrochen wird.

Die BFG-Entscheidung ist wohl noch nicht rechtskräftig. Zu diesem Thema ein Link des zentralen Internetportals der Republik Österreich für Unternehmen: https://www.usp.gv.at/steuern-finanzen/weitere-steuern-und-abgaben/normverbrauchsabgabe-nova/sonstige-faelle/verwendung-von-kraftfahrzeugen-mit-ausl...

Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Berufung...

Ich weiß, was Du meinst. Derbe Sprüche gäbe es genug, auch dass die Laune eines Richters davon abhängen kann, ob er am Vortag schlechten Sex hatte. Solange Du einer Frau nichts angetan hast, solltest Du mit den beiden Damen keine Schwierigkeiten haben. Kannst Du einer Verhandlung nicht folgen oder w...

Ich kann jetzt nicht für alle Bezirksgerichte sprechen, aber für mich wirken die dortigen Strafrichter oft nicht sehr erfahren und sie strafen eigentlich nicht so hart. Du bist mit dem BG konfrontiert, weil es sich um ein "kleines" Verfahren handelt und diesmal die Höchststrafe nur 1 Jahr beträgt (§...

Wenn die Staatsanwaltschaft auf die Strafverschärfung nach § 39 StGB besteht, wäre das in deren Anträgen des Strafantrags dabei. Aus Absatz 2 heißt es: Eine frühere Strafe bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Verbüßung bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre, bei einer Verurteilung wegen einer m...

Die bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs.1 StGB ist möglich, sofern keine Bewährungsstrafe von maximal 24 Monaten offen ist und der Richter davon überzeugt ist, dass spezialpräventive Gründe nicht gegeben sind und es keiner Haft bedarf, um Dich von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Sol...

Beamte sind es gewohnt, dass ihnen einen Bären aufgebunden wird, wenn ein Verkehrssünder alles abstreitet. Sie können auch 1 und 1 zusammenzählen. Ob man sich ungestraft aus der Affäre ziehen kann, ist ohne Einsicht in die Unterlagen schwer einzuschätzen. Sollte der erste Anzeiger, dem Deine Fahrwei...

Ich könnte ein Lied darüber singen, wie Richter, Gutachter, Anwälte, Ärzte von Standeskollegen oder den anderen Berufsgruppen geschützt werden, obwohl das Gesetz für alle gleich sein sollte. Es gibt mitunter den Spruch, dass das Gericht Recht spricht, aber nicht immer Gerechtigkeit. Gewisse Herrscha...

Wenn Du das so siehst, und es ist durchaus möglich, könntest Du das mit dem Konsumentenschutz der AK klären. Nach meiner Auslegung ist die Loggia nicht absperrbar, weshalb jede Wärme in die Atmosphäre entweichen würde, sobald warme Luft in den gegenständlichen Bereich reingeblasen werden würde. Mein...

Dort wird in der Thematik die übliche Vorgehensweise bei der Rückstellung einer Wohnung beschrieben, an die man sich bei abweichender Absprache nicht halten muss. Wir haben hier einen außerordentlichen Fall, in dem der Vormieter fein raus sein könnte, wenn alle (inklusive Vermieter) mit der beschrie...

Habe soeben beim Energielieferanten (0800 500 700) angerufen und dort hat man es mir expliziter erklärt. Es wird von der Hausverwaltung vorgegeben und sobald die Loggia ein geschlossener Raum ist, der beheizt werden kann, wird es nicht zur entsprechenden Nutzfläche gezählt. Sobald es nach einer Seit...

Für mich stellt sich die Frage, ob der Hausmeister berechtigt war, für den Vermieter eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, und ob das Übergabeprotokoll sowohl vom Nachmieter als auch von Dir unterschrieben wurde. Ansonsten ist davon auszugehen, dass eine rechtsgültige Vereinbarung zustande ge...